Verdreckte L 118„Unhaltbare Zustände“ in Bornheim angeprangert
Heftig kritisierten Bürger die Einrichtung der Baustellenampel auf der L 118.
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Bornheim – „Die Straße ist in einem miserablen Zustand, verdreckt und zerstört. Mich rufen täglich Bürger an, um sich zu beschweren und ich habe diese Beschwerden mindestens dreimal an die Stadt weitergegeben,“ machte Hersels Ortsvorsteher Toni Breuer am Mittwochabend im Ausschuss für Bürgerangelegenheiten zum Zustand der Roisdorfer Straße (L 118) zwischen Hersel und Roisdorf deutlich. Eine Unterstützung für Marita Zerlett, die einen Bürgerantrag wegen der anhaltenden Verschmutzung von Bornheims meist befahrener Straße eingereicht hat.
Die Situation
Derzeit herrscht entlang der Roisdorfer Straße (L 118) bis zur Autobahnauffahrt zur A 555 rege Bautätigkeit. Im Bereich Mittelweg zwischen L 118 und Allerstraße laufen Erschließungsarbeiten für die Neubaugebiete He 27 und He 28. Über den Teil des Mittelwegs zwischen L 118 und Aarweg werden aktuell das Neubaugebiet He 31 und die angrenzenden Auskiesungsflächen mit Lkw angefahren. Zusätzlicher Schwerlastverkehr entsteht durch die Andienung der Bleibtreustraße sowie des ehemaligen Betriebsgeländes der Firma Horn an der L118 zwischen Mittelweg und Siemenacker. Die Bornheimer Wirtschaftsförderungsgesellschaft WfA baut innerhalb des Herseler Gewerbegebietes die Straßen aus im Bereich Allerstraße, gleichzeitig laufen die Erschließungsarbeiten für ein Studentenhotel an der Simon-Arzt-Straße. Seit Montag ist im Bereich Mittelweg zudem eine Baustellenampel eingerichtet worden, hier laufen Fräsarbeiten auf der L118.
Die Vorwürfe
Die Liste der Kritikpunkte, die Marita Zerlett im Ausschuss zur Sprache brachte, ist lang. So werde ihren Beobachtungen zufolge der Mittelweg, ein Wirtschaftsweg, von schweren Lkw regelrecht kaputtgefahren: „Die Straße zerbröselt, bei Regen ist sie verschlammt, mit dem Fahrrad kann man hier gar nicht mehr fahren. Dabei ist die Straße Teil der ,Rheinischen Apfelroute’ und des ,Grünen C’,“ Im Herseler Gewerbegebiet zwischen Bonner Werkstätten und der Kita der Lebenshilfe an der Allerstraße fahren Zerlett zufolge immer mehr schwere Lastwagen, um die Einschränkungen auf der L118 zu umfahren oder um zu den anderen Baustellen im Gewerbegebiet zu gelangen.
Für Marita Zerlett und Toni Breuer sind dies „unhaltbare Zustände“ sowohl für die Kinder der Kita als auch für die meist behinderten Mitarbeiter der Bonner Werkstätten: „Das geht solange gut, bis jemand unter dem Auto liegt“, meinte Marita Zerlett. Heftig kritisiert wurde außerdem die für viele am Montag vollkommen überraschend eingerichtete Baustellenampel am Mittelweg. Von der Elbestraße aus Richtung Widdig/Uedorf kommend habe es keine Ausschilderung gegeben, Lkw- und Pkw-Fahrer hätten sich zurückgestaut und auf den Bahngleisen gestanden. Zudem kämen Radfahrer und Fußgänger plötzlich nicht mehr weiter, wenn sie Richtung Roisdorf wollen.
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In ihrem Bürgerantrag prangert Marita Zerlett auch die fortlaufende Verschmutzungen der L 118 an: „Ich bin es so etwas von leid, es muss endlich etwas passieren“, empörte sie sich im Ausschuss. Bereits 2011 und 2013 habe sie Unterschriften gesammelt und dem Bürgerausschuss überreicht: „Dann ging es ein paar Monate gut, aber danach kam der Dreck wieder in geballter Form, nur weil die Stadt Bornheim nicht kontrolliert oder in der Lage ist, die Firma mit entsprechenden Bußgeldern zu belangen.“
Dieses Dauerproblem werde durch die neuen Baumaßnahmen noch verschärft. Auch hierbei bekam die Herselerin Rückendeckung von Ortsvorsteher Breuer: „Am besten müsste ich selber einen Besen nehmen, um dort zu kehren. Mittlerweile wird der Dreck von der L118 von den Autofahrern auch in den Ortskern hineingefahren.“
Das sagt die Stadt
Über den aktuellen Zustand des Mittelweges konnte der Leiter des Planungsamtes, Andreas Erll, am Mittwochabend vor dem Ausschuss nichts sagen, erklärte aber: „Die Firmen haben das Recht, diese Straße zu befahren. Dieses Recht können wir ihnen nicht einfach entziehen.“ Erll verwies aber auch auf Verträge mit dem Kiesabbauunternehmen und der Stadt Bornheim. Das Unternehmen sei demnach verpflichtet, den Mittelweg regelmäßig zu säubern: „Wir werden mit der Firma das Gespräch suchen“, sicherte er zu.
In der Sitzungsvorlage der Stadt heißt es zur Verschmutzung der L118: Laut Straßen- und Wegegesetz des Landes NRW müsse derjenige, der eine Straße „über das übliche Maß hinaus verunreinigt, diese Verunreinigung ohne Aufforderung unverzüglich beseitigen.“ Andernfalls könnte die Stadt die Säuberung der Straße selbst in Auftrag geben. Der Baulastträger – für die L118 ist hierfür der Landesbetrieb Straßen NRW zuständig – müsste dann die Kosten übernehmen. Da allerdings derzeit mehrere Baustellen und damit unterschiedliche Firmen beteiligt sind, sei es schwierig aufgrund der „Vielzahl möglicher Verursacher“ entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
„Wir können die jeweiligen Verursacher nur schwer ermitteln. Wir können dies nur stichprobenartig leisten“, erklärte Guido Broich, Leiter des Tiefbau- und Straßenverkehrsamtes, vor den Ausschussmitgliedern und verwies auch auf die fehlenden personellen Ressourcen im Rathaus. Weil sich aber die Beschwerden häuften, habe die Verwaltung die Firmen aufgefordert, die betroffenen Straßen mittels „geeigneter Kehrgeräte, die den Schmutz aufnehmen“, zu reinigen. Vor allem bei entsprechenden Witterungslagen und Verschmutzungen seien die Unternehmen aufgefordert worden, permanent Kehrmaschinen einzusetzen. Sollten sie dem nicht nachkommen, drohte die Stadt Ordnungsverfügungen und Zwangsmittel an.
Die Mitglieder des Bürgerausschusses stimmten letztlich einstimmig dafür, dass die Verwaltung die Situation auf der L118 in den kommenden Monaten beobachten und dokumentieren und die Ergebnisse dann in der Sitzung des Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschusses am 8. Dezember präsentieren soll.