WindkraftBornheimer Ausschüsse haben der Offenlage zugestimmt
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Bornheim – „Der Verwaltung ist bewusst, welches Konfliktpotenzial das Thema Windenergieanlagen hat. Daher weiten wir die Offenlage von vier auf sechs Wochen aus, um damit den Corona-Bedingungen gerecht zu werden“, erklärte Bornheims Bürgermeister Christoph Becker am Donnerstagabend vor dem Stadtentwicklungsausschuss, der gemeinsam mit dem Ausschuss für Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur in der Herseler Rheinhalle tagte. Einziger Tagesordnungspunkt war der Teilflächennutzungsplan Windenergie mit der Vorstellung der Potenzialflächenanalyse (wir berichteten). Beide Gremien stimmten mehrheitlich dafür, die Öffentlichkeit frühzeitig zu beteiligen, Gegenstimmen gab es nur von der FDP-Fraktion. Sie will überhaupt keine Potenzialflächen auf dem Villerücken.
Welches Gebiet es wird steht noch lange nicht fest
„Was wir heute hier besprechen, ist erst der Beginn der Bauleitplanung und hat noch keine Rechtskraft. So weit sind wir noch lange nicht“, betonte Klaus Zimmermann vom Büro Immissionsschutz, Städtebau, Umweltgestaltung (ISU) aus Bitburg eingangs. Die ISU hatte das Gutachten vorgelegt, das Grundlage der Beratungen ist. Welches oder welche der 21 möglichen Gebiete als Konzentrationsflächen ausgewiesen werden, sei noch lange nicht klar: „Es gibt keine Fläche, bei der wir keine Einschränkung vorgefunden haben, das hatten wir vorab nicht so erwartet. Die Konflikte sind je nach Fläche verschiedenartig ausgeprägt. Daher kann es sein, dass im Lauf des Verfahrens Flächen, die jetzt noch gut abschneiden, am Ende herausfallen“, so der Experte. Konfliktpotenzial bergen die Nähe zur Wohnbebauung, der Landschaftsschutz, der Naherholungsaspekt, die Entfernung zum Militärflughafen Nörvenich und vor allem der Artenschutz. Hier empfahl Zimmermann, möglichst noch in diesem Frühjahr mit Untersuchungen zu beginnen.
Eine wichtige Rolle spiele das Landschaftsbild. So könne man argumentieren, die Windenenergieanlagen bevorzugt in der Ebene zwischen Sechtem und den Rheinorten zu platzieren, weil dort das Landschaftsbild durch Hochspannungsmasten, die Autobahn oder die Wesselinger Industrieanlagen bereits beeinträchtigt sei. Oder aber: „Der Bereich ist schon stark genug belastet, daher sollten die Windräder nun vor allem auf dem Villerücken gebaut werden.“
Keine vereinzelten Windräder erwünscht
Eindringlich warnten Klaus Zimmermann und Bornheims Erster Beigeordneter Manfred Schier davor, die möglichen Konzentrationsflächen zu verkleinern oder zu wenige auszuweisen: „Hier sollten wir vorsichtig sein und nicht zu kurz springen“, mahnte Schier, „sonst haben wir nachher vereinzelte Windräder, was wir eigentlich verhindern wollten.“ Einig waren sich schließlich alle Fraktionen, am Ende des mehrstufigen Bauleitplanungsverfahrens müsse die Rechtssicherheit stehen, um mögliche Klagen von Investoren zu verhindern. Alle sprachen sich ferner dafür aus, Windenergie als weiteren Baustein zur Energiewende in Bornheim zu etablieren.
Die Diskussion über neue Konzentrationsflächen beschäftigt die Politik seit mehr als zehn Jahren, folglich freute sich Arnd Kuhn (Grüne), dass „endlich wieder Drive in die Sache gekommen ist“. Dem schloss sich auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Wilfried Hanft an, der eine „ergebnisoffene Bürgerbeteiligung“ erwartet. Fraktionskollegin Tina Gordon aus Widdig fordert „Verteilungsgerechtigkeit“: „Ich finde es befremdlich, dass man von Naherholung immer nur beim Villerücken spricht, nicht aber in der Rheinebene.“
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Frank Roitzheim (UWG) verlangte „einheitliche Bedingungen für das gesamte Stadtgebiet.“ Paul Breuer (ABB) kündigte an, seine Fraktion werde „sehr intensiv verfolgen, welche Stellungnahmen aus der Bevölkerung eingehen“. Aus seiner Sicht werde es Grundstückseigentümer geben, „die durch den Verkauf ihrer Grundstücke mehr erwirtschaften als mit landwirtschaftlicher Nutzung“.
So geht es weiter
Nachdem die Fachgremien der Offenlage mehrheitlich zugestimmt haben, muss der Stadtrat dieses Votum am 11. Mai noch bestätigen. Danach geht der Teilflächennutzungsplan Windenergie in die sechswöchige Offenlage. Bürgermeister Christoph Becker ist es wichtig, dass bei den Bürgern nicht der Eindruck entsteht, dass die großen Themen Rheinspange und Windenergieanlagen, die die gesamte Bornheimer Bürgerschaft betreffen, „unter dem Radar von Corona durchgewunken werden. Wir müssen uns große Mühe geben und überlegen, wie wir unter Corona-Bedingungen die Leute informieren und mitnehmen.“ Beide Themen sollen daher transparent diskutiert werden, möglichst auch öffentlich mit Präsenzveranstaltungen, da das Interesse sehr groß sei. So gab es für die Sitzung am Donnerstag mehr Interessenten als Plätze in der Rheinhalle. Wegen der Infektionslage waren maximal 30 Zuschauer zugelassen. Die vollständigen Unterlagen können interessierte Bürger unter www.bornheim.de einsehen. (fes)
Auch die FDP-Fraktion unterstützt grundsätzlich die Ausweisung der Konzentrationszonen, plädierte aber dafür, die Flächen auf dem Villerücken aus der Offenlage herauszunehmen. „Wir haben das Vorgebirge nicht jahrelang in harten Kämpfen vor dem Abbau von Quarzkies geschützt, um es nun den Industriewindanlagen zu opfern. Wir sollten deshalb die Ansiedlung der Industriewindanlagen auf dem Villerücken nicht weiter verfolgen,“ erklärte Jörn Freynick. Durchsetzen konnten sich die Liberalen damit nicht.
„Wir dürfen nicht ein Gebiet gegen das andere ausspielen“, reagierte Hans Gerd Feldenkirchen (UWG). Arnd Kuhn (Grüne) nannte die Idee der FDP „einen Schuss ins Knie“, weil man dadurch die Rechtssicherheit riskiere. SPD-Fraktionssprecher Wilfried Hanft dazu: „Das ist ein populistischer Vorschlag. Nehmen wir jetzt bereits Flächen heraus, werden wir den Interessen der Bürger nicht gerecht.“ Ähnlich argumentierte Lutz Wehrend (CDU): „Wir können nicht jetzt schon Flächen ausschließen, bevor uns alle Stellungnahmen vorliegen.“ Es sei absehbar, so die CDU, „dass die Entscheidungsfindung in der Fraktion, den Ausschüssen und im Rat nicht einfach wird. Daher sehen wir das Gutachten als einen wichtigen Baustein auf dem Weg zu einer fachlich-sachlich fundierten Entscheidung“. Gestern haben die Grünen noch die Bornheimer Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, sich an der Diskussion zum geplanten Windpark zu beteiligen. (fes/jr)