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Steuern und andere SorgenSo lief der Bürgerdialog in Alfter

Lesezeit 5 Minuten
Gielsdorf, Kreisstraße 1

Schlaglöcher in der Fahrbahn

Für den Ausbau der Kreisstraße 1 in Gielsdorf fehlen noch Grundstücke.

Steuern, Straßenausbau, Schule - der Alfterer Bürgermeister Rolf Schumacher informierte Interessierte umfassend im Rahmen einer CDU-Bürgerinformation.

Es ging um steuern, um mögliche Belastungen in den kommenden Jahren, um wichtige Projekte im Ort – dennoch war die Resonanz auf den Bürgerdialog, zu dem der CDU-Ortsverband Alfter mit seiner Vorsitzenden Joslyn Reingen am Mittwochabend ins Pfarrheim eingeladen hatte, überschaubar. Dafür erfuhren diejenigen, die teilgenommen haben, Interessantes zur aktuellen Entwicklung in der Gemeinde.

So ließ Bürgermeister Rolf Schumacher (CDU) durchblicken, dass es noch keinen Investor für den geplanten Vollsortimenter am Herrenwingert gibt und dass der Ausbau der maroden Kreisstraße 1 (Alfterer Straße) stockt, weil einige Anwohner keine Grundstücke abtreten wollen. Zudem bekannte sich Schumacher im Namen von Politik und Gemeinde klar zur Öffentlichen Bücherei St. Matthäus Alfter und nahm Stellung zum tags zuvor mehrheitlich im Rat beschlossenen Haushaltssicherungskonzept.

Der Bürgermeister zeigte sich zudem erfreut, dass die Ratsmehrheit den Weg für die Gründung des Gymnasiums endgültig frei gemacht hat: „Seit Jahren schicken wir 220 Kinder in die Nachbarschaft nach Bornheim und Bonn.“ Dort platzen die Schulen aus allen Nähten, daher hofft Schumacher, dass genug Eltern ihre Kinder in Alfter für das neue Gymnasium anmelden werden. Sorge bereitete einigen Teilnehmern die Konsolidierungsvorschläge der Lenkungsgruppe, die die beteiligten Rats- und Verwaltungsmitglieder veröffentlicht hatten. Hier betonte der Gemeindechef noch einmal, dass sämtliche Vorschläge in den zuständigen Gremien transparent diskutiert werden, dies gelte auch für die Realsteuern. Noch sei nichts in Stein gemeißelt.

Thema Bücherei

Große Sorge bereitet Büchereileiterin Franzis Steinhauer, dass die Gemeinde die zugesagte Förderung von 100 000 Euro ab 2029 deckeln und auf 90 000 Euro zurückfahren könnte. Das Erzbistum Köln zieht sich ab 2024 aus der Förderung der Einrichtung größtenteils zurück, um die Bücherei zu erhalten, springt die Gemeinde ein. Steinhauer betonte, dass die Einrichtung auch ein Ort und der Leseförderung und Bildung sei und legte exemplarisch ein paar Zahlen vor: Der „Leseherbst“ für Jugendliche koste im Schnitt rund 8000 Euro, für den Bibliotheksführerschein „bibfit“ für Vorschulkinder werden pro Jahr etwa 7000 Euro fällig. Angebote, die der Förderverein „Buchstützen“ alleine nicht stemmen könne und die mit einer geringeren Bezuschussung nicht mehr möglich seien. Die Dramatik sei ihm bewusst, meinte Schumacher und betonte: „Ich verstehe das Bistum nicht. Dafür fehlt mir jedes Verständnis und wir werden es nicht aus der Verantwortung entlassen.“ Franzis Steinhauer gab er mit auf den Weg: „Bleiben Sie voller Zuversicht! Wir werden Stellschrauben finden, damit die Bücherei ihren Bildungsauftrag weiter erfüllen kann.“

Alfterer Ortskern

Gabi Haag, ehemalige Gewerbevereinsvorsitzende, wollte wissen, wie es mit dem Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK)) weitergeht, wenn das Haushaltssicherungskonzept komme und ob eventuell bereits ausgeschüttete Fördermittel zurückgezahlt werden müssen. Von Rückerstattungen geht Schumacher nach Gesprächen mit dem Fördergeber nicht aus, da die erforderlichen Kriterien bislang eingehalten werden. Die Ziele für 2023 würden erreicht: Laut Schumacher wird die neue Sport- und Kulturhalle Ende des Jahres eröffnet, die Buswendeschleife verlegt und auch das für die Mehrzweckhalle geplante Regenrückhaltebecken wird gebaut. Zurückgestellt wurden für das laufende Jahr der Umbau des Schlossparkes und der Abriss der alten Turnhalle. Allerdings läuft für den Schlosspark parallel ein Förderantrag beim Bund, die Antwort werde im Frühjahr erwartet.

Keine guten Nachrichten gab es hinsichtlich des geplanten Vollsortimenters und dem Bau von Tiefgaragen – beides Projekte, die nicht förderfähig sind. Die Suche nach einem Investor gestalte sich derzeit schwierig: „Momentan finden Sie niemanden. Das Risiko ist zu hoch, da keiner weiß, wie sich die aktuelle Situation entwickelt“, erklärte der Bürgermeister Gewerbegebiet Alfter-Nord „Wir sind dort relativ weit und hoffen, 2024 Planungsrecht schaffen zu können und 2025 mit der Erschließung zu beginnen“, sagte Schumacher. Für die Entwicklung des Gewerbegebietes seien Gespräche mit 160 Eigentümern notwendig, die meisten seien abgeschlossen. Die Nachfrage gerade aus dem Bonner Umland sei sehr groß: „Wir könnten auf einen Schlag die Hälfte der Grundstücke verkaufen“. Wichtig sei es, Betriebe zu finden, die möglichst viele Arbeitsplätze vor Ort schaffen.

Der CDU-Ortsverband Alfter hatte zum Bürgeridalog ins katholische Pfarrheim mit Bürgermeister Rolf Schumacher geladen.

Beim Bürgeridalog im katholischen Pfarrheim blieben viele Plätze leer.

Der frühere CDU-Ratsherr Barthel Schölgens fragte nach dem aktuellen Stand. Die ehemalige Landesstraße zwischen Alfter-Ort und Oedekoven wurde vor zwei Jahren zur Kreisstraße umgewidmet und sollte ab 2022 ausgebaut werden. Das Land finanziert den Ausbau, die Planungen liegen vor. Geschehen ist jedoch nichts. Der Grund: Einige Anwohner weigern sich, kleine Teile ihrer Grundstücke zu verkaufen. Das habe laut Schumacher zur Folge, dass der Kreis nun umplanen müsse, was auch Konsequenzen für die geplante Radwegeführung haben werde.

Grundsteuer

„Kommt die Hebesatzsteigerung auf 1800 Prozentpunkte bei der Grundsteuer, werde ich mir das nicht mehr leisten können“, meinte ein 29-jähriger Alfterer, der mit seiner Familie gerade erst ein Haus gebaut hat. Für ihn würde dies 100 Euro mehr im Monat bedeuten, hinzu kämen die gestiegenen Abschläge für Strom und Gas: „Das hat nichts mehr mit Familienfreundlichkeit zu tun.“ Schumacher pflichtete ihm bei und erklärte, dass auch der Rat im Dezember erschrocken gewesen sei, als Kämmerer Nico Heinrich die Zahlen vorgelegt hatte. Daher habe sich die Lenkungsgruppe gefunden, um tabulos alles auf den Prüfstand zu stellen, damit eine so drastische Erhöhung verhindert werde. Trotz allem werde der Hebesatz steigen müssen: „Alle Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis stehen vor derselben Herausforderung.“ Klar sei nur, dass die Gemeinde den Rotstift möglichst nicht bei der Bildung ansetzen wolle.