Bürgermeister Rolf Schumacher (CDU) gab sich am Dienstagabend nach der Sondersitzung des Rates sehr zuversichtlich. Als nach gut zweistündiger, äußerst emotionaler Debatte mehrheitlich die Grundstruktur für ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) beschlossen war, sagte Schumacher: „Der Weg für die Gründung des Gymnasiums ist nun frei.“

79 Millionen Euro für Gymnasium aufgerufen

Die Bezirksregierung Köln verlangt als Genehmigungsbehörde von Kommunen, die ein Gymnasium gründen wollen, dass sie eine ausreichende Finanzkraft nachweisen. Aufgrund der anhaltenden Krisen ist die Haushaltssituation derzeit in Alfter jedoch sehr angespannt. Zudem drohen die Kosten für den Erweiterungsbau der Schule auszuufern. Zuletzt wurden die Kosten mit etwa 79 statt der veranschlagten 26 Millionen Euro beziffert.

Da Alfter für 2023 wegen der aktuellen Lage noch keinen Etat aufstellen konnte, musste der Rat nun Eckpfeiler für ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufstellen, das bis 2033 die Finanzkraft nachweist. Zur Vorbereitung traf sich im Dezember eine Lenkungsgruppe mit Fraktions- und Verwaltungsvertretern, um für die Sondersitzung vom Dienstagabend eine Liste mit Konsolidierungsvorschlägen aufzustellen, aber auch, um einen gemeinsamen Beschlussvorschlag für die Ratssitzung zu erarbeiten.

Kämmerer Nico Heinrich hat – ebenfalls im Dezember – eine Hebesatzerhöhung für die Grundsteuer B ins Spiel gebracht. In den kommenden Jahren könnte dieser Hebesatz um die Hälfte oder gar um zwei Drittel des jetzigen Werts angehoben werden, von derzeit 750 Punkten auf 1250, eventuell sogar auf 1800 Punkte.

All dies ist bislang nicht in Stein gemeißelt. Die endgültigen Details werden in weiteren Haushaltsberatungen in den Gremien im ersten Quartal 2023 ausgearbeitet.

Politiker wollen Steuersatz jährlich prüfen

Sollte es Steuererhöhungen geben, will die Politik die Hebesätze jährlich überprüfen. Dieser von Bolko Graf Schweinitz vorgestern eingebrachte Antrag der Freien Wähler wurde einstimmig angenommen.

Heftige Kritik gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung kam aus den Reihen der SPD, der FDP und von UWG/Forum. Bei der namentlichen Abstimmung votierten am Ende der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Lanzrath und SPD-Ratsherr Hans G. Angrick, die FDP-Co-Vorsitzende Miriam Clemens sowie der Fraktionsvorsitzende von UWG/Forum Werner Urff gegen die Beschlussvorlage. Es gab zudem vier Enthaltungen.

Die SPD-Fraktion spricht sich zwar weiterhin für die Schule aus, warnte aber vor den ausufernden Kosten. Christian Lanzrath wollte der Verwaltung keinen „Blankoscheck“ für einen „überdimensionierten Designer-Campus“ ausstellen, Fraktionskollege Thomas Klaus sprach von der Wahl zwischen „Pest und Cholera“. Am Ende hat sich Klaus enthalten.

Bei der FDP: Auch Miriam Clemens betonte, ihre Entscheidung, gegen den Verwaltungsbeschluss zu stimmen, sei keine Entscheidung gegen die Bildung der Kinder: „Wir betrachten die Auswirkungen auf die Gesamtgemeinde.“ Sie sprach von einem „finanzpolitischen Blindflug“, weil weder die exakten Kosten für den Erweiterungsbau noch die Folgekosten für das Gymnasium derzeit bekannt seien.

Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) sprach sich immer schon gegen den Bau einer weiterführenden Schule aus. Folglich stimmte deren Fraktionsvorsitzender Werner Urff gegen das HSK: „Die Folgen für Alfter wären katastrophal.“

Grünen-Politiker Dominic Larue betonte den Charakter der von der Lenkungsgruppe vorgelegten Liste mit Konsolidierungsvorschlägen als „erste Ideen“: „Wir setzten heute ja keine Unterschrift darunter.“

Bei der CDU: Michael Mälchers: „Wir stecken heute nur den Rahmen, beschließen aber noch keine Details. Die werden wir in demokratischen Prozessen transparent beraten.“

Von den Freien Wählern Alfter: Ein flammendes Plädoyer für die Verwaltungsvorlage hielt Sandra Semrau von den Freien Wählern: „Ich sehe keinen Grund, das heute nicht mitzutragen. Wir stehen mit Herzblut an der Seite der Eltern der Schüler und sehen die Not der Nachbarkommunen Bornheim und Bonn.“ Sie räumte zwar ein, dass die Gemeinde das Gymnasium zu „Unzeiten“ gründe und hatte „Restzweifel“ wegen der Folgekosten, betonte aber: „Wir dürfen das Schulprojekt jetzt nicht scheitern lassen. Es muss uns gelingen, sonst wird es nie mehr klappen.“

Diskussion trotz Vorbereitung

Irritiert zeigte sich Christdemokrat Holger Gratz, der Teil der Lenkungsgruppe war, über die ausufernde Diskussion: „Wir haben sehr lange gemeinsam an diesem Beschlussvorschlag gearbeitet. Ja, ein Haushaltssicherungskonzept tut weh, aber es herrschte fraktionsübergreifend Einigung darüber, dass alles tabulos auf den Prüfstand kommt, dabei aber alles auch möglichst sozial verträglich sein.“

Seine „große Irritation“ über den Diskussionsverlauf wollte auch der Kämmerer nicht verbergen. Er habe bereits 2021 davor gewarnt, dass die Gemeinde erneut ins HSK rutschen könnte und strukturelle Maßnahmen erforderlich werden würden. Weil die SPD die Veröffentlichung der Konsolidierungsvorschläge als Beunruhigung der Bürger kritisierte, betonte Heinrich: „Wir hatten in der Lenkungsgruppe eine klare Absprache, diese Liste öffentlich zu machen, um Transparenz zu zeigen.“

Etwa 70 Bürger im Saal, teils aus Protest

Der Ratssaal war rappelvoll. Zusätzliche Stühle mussten aufgestellt werden. Rund 70 Bürger folgten der Diskussion. Vor allem Vertreter der Feuerwehr, der Bücherei St. Matthäus und des Fördervereins „Buchstützen“ zeigten Flagge gegen Konsolidierungsvorschläge. Denn Maßnahmen aus dem Brandschutzbedarfsplan stehen zur Disposition, die verschoben oder aufgegeben werden könnten. Dabei geht es etwa um die Neubauten der maroden Feuerwehrgerätehäuser in Alfter-Ort und Witterschlick.

In einem Brief der Löschgruppenführer an Bürgermeister Schumacher und die Fraktionsvorsitzenden wurde die Kritik deutlich: „Wir sehen es mit großer Sorge, dass Einsparungsmaßnahmen unterbreitet werden, die Kernmaßnahmen der beschlossenen Brandschutzbedarfsplanung betreffen. Die Sicherstellung des Brandschutzes ist eine kommunale Kern- und Pflichtaufgabe und die Erfüllung dieser Aufgabe durch eine ehrenamtlich getragene Feuerwehr ist die kostengünstigste Möglichkeit dieser Verpflichtung nachzukommen.“

Für die Alfterer Bücherei sind Kürzungen der kommunalen Mittel geplant. Dies könnte für die Einrichtung problematisch werden, da sich bereits das Erzbistum Köln zu großen Teilen ab 2024 aus der Förderung der Bildungseinrichtung herausziehen wird.