Olaf Scholz hat im Bundestag keine Mehrheit mehr, dem Land stehen Wochen des Stillstands bevor. Wenn der Bundeskanzler davon überzeugt ist, dass er auch mit einer Minderheitsregierung aus SPD und Grünen weiterregieren kann, dann bräuchte er die Vertrauensfrage gar nicht zu stellen, sondern könnte beim Wahltermin im September 2025 bleiben. Eine absurde Vorstellung.

Aber genauso absurd ist es, jetzt weiterzumachen: gegen den geballten Widerstand der Opposition von Union bis Linke und die Mehrheit der Bevölkerung, die schnelle Neuwahlen ebenso für angezeigt hält. Die Ampel-Koalition ist seit Mittwoch Geschichte, jetzt braucht es einen neuen Auftrag der Wähler. So schnell wie möglich.

Scholz begründete den 15. Januar, an dem er die Vertrauensfrage stellen will, damit, dass noch wichtige Gesetzesvorhaben beschlossen werden müssten, die keinen Aufschub dulden. Aus seiner Sicht sind das der Abbau der kalten Progression, die (umstrittene) Rentenreform, die Umsetzung der EU-Asylreform und bereits verabredete Sofortmaßnahmen für die Industrie.

Warum er die Vertrauensfrage deshalb nicht gleich stellen kann, bleibt sein Geheimnis. Die Vorhaben könnten auch danach noch im Bundestag beschlossen werden. So oder so ist unwahrscheinlich, dass er dafür noch Mehrheiten bekommt.

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Rena Lehmann

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Friedrich Merz liegt richtig, wenn er sich auf den Zeitplan von Scholz nicht einlassen will. Denn hinter dem Plan des Kanzlers, der Neuwahlen erst Ende März ermöglichen würde, steckt ganz sicher auch parteitaktisches Kalkül: Scholz könnte sich noch ein paar Wochen als konstruktiver Problemlöser inszenieren und alle anderen in die Rolle der Blockierer drängen.

Schon der brüske öffentliche Lindner-Rauswurf war die Maßnahme eines Bundeskanzlers, für den der Wahlkampf längst begonnen hat. Scholz scheint sich von dem längeren Zeitfenster einen Vorteil zu versprechen – und er ist bekanntlich willensstark. Gut möglich, dass er bei seinem Terminplan bleibt und dem Druck standhält. Ob ihm das Rückenwind für die Wahl verschafft, ist allerdings mehr als fraglich.