Nein, nicht kurz vor Weihnachten, schon in dieser oder gern auch in der kommenden Woche sollte Noch-Regierungschef Olaf Scholz den Weg zu Neuwahlen freimachen, sein Scheitern endlich eingestehen und die Vertrauensfrage stellen. Das Land hat genug. Nicht nur von der Ampel, auch vom parteitaktisch motivierten Schachern um den richtigen Tag X.

Hatte Scholz seinen Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner nicht mit dem Vorwurf rausgeworfen, der handele kleinkariert? Genau so aber wirkt er jetzt selbst. Sein ursprünglicher Plan, erst Mitte Januar vor das Parlament zu treten, war jedenfalls binnen Stunden als Manöver enttarnt worden, sich nach dem Lindner-Coup auch optimal gegen seinen gewichtigsten Gegner, Unions-Kandidat Friedrich Merz, in Stellung zu bringen.

Klar, für Steuerzahler, ÖPNV-Nutzer und vor allem für Rentner wäre es praktisch gewesen, die Union hätte die Anpassung der kalten Progression, die Finanzierung von 49-Euro-Ticket und stabilem Rentenniveau noch schnell mit durchgewunken. Allerdings kann es kaum verwundern, dass sich Merz nicht bereit erklärte, Scholz zur Umsetzung von dessen Wahlversprechen zu verhelfen, damit der SPD-Mann gestärkt in den Wahlkampf zieht.

Debatte des Tages

Woran hängt der  Wahltermin zur Neuwahl des Bundestags?

Merken

Zudem kam der Anschein auf, Scholz wolle – Stichwort Rente – ein paar der drängendsten Themen noch schnell abräumen. Aber sollten die zentralen Fragen, wie viel Fürsorge der Staat noch leisten soll, darf oder kann, damit die Wettbewerbsfähigkeit des Landes nicht weiter schwindet, und wer die Leistungen – von Renten bis zum Bürgergeld – bezahlen soll, jetzt nicht dem Bürger gestellt werden? Die nächste Regierung wird nicht umhinkommen, Prioritäten zu setzen, auch schmerzhafte. Mit dem Durchwursteln ist es wirklich vorbei.

Olaf Scholz hat Wahlen beim TV-Plausch mit Caren Miosga am Sonntagabend zurecht als „Fest der Demokratie“ bezeichnet. Nun sollte er die Bürger auch nicht länger als unbedingt notwendig auf das Fest warten lassen.