Das waren bittere Stunden im Bundestag. Besserwisser-Kanzler Olaf Scholz weiß nicht wirklich, wie es jetzt weitergeht, außer dass die Energiepreisbremsen auslaufen. Das führt für alle Strom- und Gaskunden mit vernünftigen Verträgen allerdings zu keinen Mehrkosten, weil die Tarife unter die Preisbremsen-Obergrenzen gesunken sind.

Aber einen Bundeskanzler zu erleben, der das verunsicherte Land mit Durchhalteparolen beruhigen will und dem kein Wort des Bedauerns über die von ihm zu verantwortende Haushaltskrise über die Lippen kommt, das erfüllt nicht den selbst gesteckten Anspruch des Respekt-Kanzlers.

CDU-Chef Friedrich Merz erwies sich als Meister darin, den Kanzler niederzumachen: Ihn als „Klempner der Macht“ zu bezeichnen, der es „einfach nicht kann“. Das ist als Oppositionsführer sein gutes Recht. Von Weitblick zeugt es freilich nicht, stur am Mantra festzuhalten, die Schuldenbremse nicht anzutasten und die riesigen Milliardenlöcher, die das Karlsruher Urteil gerissen hat, in einem schon heftig polarisierten Land durch schnöde Kürzungen zu stopfen.

Haushaltskrise

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Das fänden jedenfalls nicht nur manche CDU-Ministerpräsidenten gefährlich. Das verunsichert längst auch die Industrie. Schulden zu ermöglichen, um die notwendigen Investitionen in die Modernisierung der Wirtschaft zu stecken, das hält inzwischen auch Industriepräsident Siegfried Russwurm für sinnvoll. Und der ist wahrlich kein grüner Weltverbesserer. Es wäre höchste Zeit für einen echten Kraftakt, um das Land wieder auf Kurs zu bringen. Es müssen mehr Menschen in Arbeit gebracht werden, auch durch Sanktionen für arbeitsfähige Leistungsbezieher, auch für Menschen, die hier Schutz suchen. Vielleicht braucht es auch ein befristetes Atomkraft-Comeback, bis genug erneuerbare Energie und bezahlbarer Wasserstoff verfügbar sind.

Was es definitiv nicht braucht, ist ein Stopp des industriellen Umbaus in Richtung Klimaneutralität, weil der auch um uns herum längst im Gange ist.

Vielleicht setzt das Karlsruher Urteil die Kräfte frei, damit sich die Ampel doch noch zusammenrauft. Dafür ist sie ja gewählt worden. Die Zweifel, dass Olaf Scholz das noch hinbekommt, sind am Dienstag allerdings nicht kleiner geworden.