Nach sieben Wochen sprechen Scholz und Putin wieder miteinander. Die anschließenden Erklärungen dazu fallen äußerst konfrontativ aus. Nur in einem Punkt gibt es Einigkeit.
Erstes Gespräch nach sieben WochenPutin wirft Olaf Scholz in Telefonat „zerstörerische Linie“ vor
Der russische Präsident Wladimir Putin hat Deutschland und seinen Verbündeten in einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz eine „zerstörerische Linie“ mit Blick auf den Ukraine-Krieg vorgeworfen.
Nach Angaben des Kremls kritisierte Putin in dem einstündigen Gespräch, dass die westlichen Staaten „das Kiewer Regime mit Waffen aufpumpen und das ukrainische Militär ausbilden“ würden. Diese militärischen sowie die finanziellen Hilfen seien dafür verantwortlich, dass die Ukraine Verhandlungen mit Russland ablehne.
Scholz fordert schnelle diplomatische Lösung
Russland hatte sein Nachbarland Ende Februar überfallen. Scholz bekräftigte in seinem ersten Telefonat mit dem russischen Präsidenten seit sieben Wochen die Entschlossenheit Deutschlands, die Ukraine im Kampf gegen die russischen Aggressoren weiter militärisch zu unterstützen. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mitteilte, verurteilte er die russischen Angriffe auf ukrainische Infrastruktur und forderte eine möglichst schnelle diplomatische Lösung, zu der ein Rückzug der russischen Truppen gehören müsse.
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Seit Wochen legen russische Angriffe in vielen ukrainischen Orten das Strom- und Fernwärmenetz lahm. Teilweise ist auch die Wasserversorgung betroffen gewesen. Scholz hatte zuletzt am 13. September mit Putin telefoniert. Davor gab es eine noch längere Gesprächspause von dreieinhalb Monaten gegeben. Laut Kreml forderte Putin den Kanzler in dem Gespräch auf, seine Ukraine-Politik auf den Prüfstand zu stellen.
Putin fordert Aufklärung der Sabiotage Nord Stream 1 und 2
Außerdem habe der Kremlchef die jüngsten massiven Raketenangriffe gegen die Ukraine als Antwort auf „Provokationen Kiews“ gegen die zivile Infrastruktur in Russland verteidigt, darunter die von einer Explosion schwer beschädigte Brücke zur annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim sowie Energieobjekte.
Einmal mehr forderte Putin nach Kremlangaben auch eine Aufklärung des „Terroranschlags“ gegen die Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 durch transparente Ermittlungen - und zwar unter Beteiligung russischer Behörden. Explosionen hatten Ende September in der Nähe der Ostsee-Insel Bornholm vier Löcher in die Gas-Leitungen zwischen Russland und Deutschland gerissen.
EU und die Nato gehen von Sabotage aus, halten sich mit konkreten Schuldzuweisungen aber bisher zurück. In einem Punkt zeigten Scholz und Putin sich aber einig. Laut Hebestreit hoben beide die wichtige Rolle des kürzlich verlängerten Abkommens zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine hervor. Sie hätten auch vereinbart weiterhin in Kontakt zu bleiben. (dpa)