Die Warnungen vor Russland werden lauter in Deutschland: Das Spitzenpersonal der deutschen Geheimdienste hat bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestag hybride und verdeckte Maßnahmen Russlands in den Fokus gerückt. „Wir beobachten ein aggressives Agieren der russischen Nachrichtendienste“, erklärte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang.

Insbesondere Spionage und Sabotage in Deutschland durch russische Akteure hätten zugenommen – und zwar „sowohl quantitativ als auch qualitativ“, sagte er in der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr).

Geheimdienste warnen: „Kreml sieht auch Deutschland als Gegner“

In den letzten Monaten hatte es immer wieder Sabotageverdachtsfälle in Deutschland gegeben. Auch über die Zunahme mutmaßlicher russischer Spionageaktivitäten hatte es Berichte gegeben. „Der Kreml sieht den Westen und damit auch Deutschland als Gegner“, erklärte nun der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl. „Putin wird rote Linien des Westens austesten“, fügte der BND-Chef an.

Auch die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, berichtete von besorgniserregenden Ausspähversuchen fremder Nachrichtendienste gegen die Bundeswehr: „Sei es, um deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine, Ausbildungsvorhaben oder Rüstungsprojekte aufzuklären oder um durch Sabotagehandlungen das Gefühl der Unsicherheit zu vermitteln.“

„Wir sehen, dass Putins Regime immer aggressiver agiert“

Das Bundestagsgremium, das die Arbeit der drei Dienste kontrollieren soll, tagt normalerweise hinter verschlossenen Türen. Der Inhalt seiner Sitzungen ist grundsätzlich geheim. Lediglich einmal pro Jahr stellen sich die Amtsleitungen öffentlich den Fragen der Abgeordneten.

Eindringliche Warnungen vor russischen Geheimdienst-Aktivitäten in Deutschland kamen unterdessen zu Wochenbeginn auch von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und dem CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter. „Wir sehen, dass Putins Regime immer aggressiver agiert“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“.

Putins Killerkommando in der EU: „Mordanschläge sind wahrscheinlich“

„Unsere Sicherheitsbehörden setzen enorme Ressourcen ein, um unser Land gegen die Bedrohungen durch russische Spionage, Sabotageakte und Cyberangriffe zu schützen“, versicherte die Ministerin. Diese hätten ihre Wachsamkeit auch bereits unter Beweis gestellt und „konsequent zugeschlagen und mögliche Sprengstoffanschläge im Auftrag des russischen Regimes in Deutschland verhindert, die auf unsere militärische Unterstützung für die Ukraine zielten“, verwies Faeser auf frühere Vorfälle.

Kiesewetter warnte unterdessen in diesem Zusammenhang auch vor Gewalttaten. „Sabotage und gezielte Mordanschläge sind deshalb wahrscheinlich“, sagte der CDU-Politiker. Agenten des russischen Militärgeheimdienstes GRU befänden sich bereits in Europa, erklärte Kiesewetter. Diese Einschätzung sei „in Sicherheitskreisen“ bestätigt worden, berichtete das „Handelsblatt“ weiter.

„Handelsblatt“: Sicherheitskreise sehen „realen Krieg auf deutschem Boden“

Dort sei man der Auffassung, dass es nicht mehr nur um einen hybriden Krieg gegen Deutschland, sondern um einen „realen Krieg auf deutschem Boden“ gehe, berichtete die Zeitung weiter. Besonders im Fokus stehe dabei die GRU-Einheit „29155“, die als „Putins Killerkommando“ gelte.

Die deutschen Dienste sieht Kiesewetter für die Vielzahl an Bedrohungen derweil nicht ausreichend gewappnet. „Unsere Fähigkeiten im Bereich der Spionageabwehr sind nahezu bei null und Sanktionen zur Abschreckung werden nur halbherzig umgesetzt“, kritisierte der CDU-Politiker ebenfalls im „Handelsblatt“. Kiesewetter forderte, die Nachrichtendienste finanziell, personell und materiell zu stärken.

MI5 warnt vor „nachhaltigem Chaos auf europäischen Straßen“

Westliche Partnerdienste schätzen die Bedrohungslage unterdessen ähnlich ein. So hatte in der Vorwoche Ken McCallum, der Chef des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5, davor gewarnt, dass russische Spione „nachhaltiges Chaos auf britischen und europäischen Straßen anrichten“ wollten.

Zuvor hatte am Wochenende die „Bild“-Zeitung zudem über einen internen Lagebericht bei der Bundeswehr zu Russlands Krieg gegen die Ukraine berichtet. Dort sei von einer „extrem beunruhigenden“ Situation in Bezug auf die russische Bereitschaft zu weiteren Feindseligkeiten die Rede gewesen, berichtete die Zeitung. (mit afp/dpa)