Erst eine wütende Tirade, dann ein „Rachefeldzug“, wie US-Medien es bezeichnen: Der designierte US-Präsident Donald Trump hat vor seinem nahenden Amtsantritt erneut für Aufsehen gesorgt. Nachdem der New Yorker Richter Juan Merchan die Aufhebung von Trumps Verurteilung wegen illegaler Schweigegeldzahlungen an eine ehemalige Porno-Darstellerin abgelehnt hatte, überzog Trump den Richter mit Beschimpfungen.

Merchan sei „zutiefst zerrissen, korrupt und voreingenommen“, behauptete Trump auf der Plattform Truth Social. Das Urteil gegen ihn sei eine „psychotische Anordnung“ gewesen, die gegen „unsere Verfassung“ verstoße, hieß es weiter von Trump. Schließlich kündigte Trump an, dass er die „Untauglichkeit“ von Merchan und seiner Familie aufdecken werde, sobald die gegen ihn verhängte Nachrichtensperre aufgehoben wird. Merchan hatte Trump zuvor untersagt, Zeugen, Geschworene und andere mit dem Verfahren in Verbindung stehende Personen öffentlich anzugreifen.

Donald Trump mit Schuldspruch erster verurteilter US-Präsident

Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, die US-Präsidenten weitreichende Immunität für ihre Amtshandlungen einräumt, sei in diesem Fall nicht anwendbar, hatte Richter Merchan am Montag geurteilt. Die Zeugenaussagen in dem Prozess hätten sich „ausschließlich auf nicht amtliches Verhalten bezogen, das keinen Immunitätsschutz genießt“.

Trump war mit dem Schuldspruch in New York im Mai zum ersten strafrechtlich verurteilten Ex-US-Präsidenten der Geschichte geworden. Der 78-Jährige wird am 20. Januar seine zweite Amtszeit als US-Präsident antreten. Die Anwälte des Republikaners fordern die vollständige Beendigung des Schweigegeld-Verfahrens.

Nach seinem Wutanfall wegen der Entscheidung in New York ging Trump schließlich erneut selbst in die juristische Offensive. In US-Medien ist in diesen Tagen oft von einem begonnenen „Rachefeldzug“ des Republikaners die Rede.

Designierter US-Präsident startet „Rachefeldzug“ gegen Medien

Am Dienstag reichte Trump schließlich eine Klage gegen eine Meinungsforscherin und eine Regionalzeitung wegen einer Umfrage ein, in der die Unterstützung für den Republikaner im US-Bundesstaat Iowa offenbar stark unterschätzt wurde. Als Beklagte genannt werden die Meinungsforscherin Ann Selzer, die Zeitung „Des Moines Register“ und dessen Konzernmutter Gannett. In dem Dokument wirft Trump Selzer und den Mitbeklagten „dreiste Wahlbeeinflussung“ vor und fordert Schadenersatz in nicht genannter Höhe.

Die Klage dreht sich um eine nur wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl am 5. November veröffentlichte Umfrage, die Selzer ausgeführt hatte. In der Erhebung lag die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris in Iowa überraschend drei Prozentpunkte vor Trump, der dort 2016 und 2020 klar gewonnen hatte.

US-Zeitung: „Wir stehen zu unserer Berichterstattung“

Die Umfrage befeuerte Hoffnungen der Demokraten, dass andere Erhebungen, die ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraussahen, die Unterstützung für Trump übertrieben. Die Umfrage sei „nur ein Stück politisches Theater“ gewesen, „das von einer Einzelperson ausgeheckt wurde – Selzer“, heißt es in der Klage weiter. Sie „hätte es besser wissen müssen, als die Wähler mit einer Umfrage zu vergiften, die nichts weiter als ein Werk der Fantasie war“.

Neue Umfrage im US-Wahlkampf

„Wenn ich Donald Trump wäre, würde ich jetzt ausflippen“

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David Schmitz

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Eine Sprecherin der Zeitung „Des Moines Register“ sagte, die Klage sei „unbegründet“. Die Zeitung habe bereits eingeräumt, dass die Umfrage nicht die „endgültige Marge“ von Trumps Wahlsieg in Iowa widerspiegele. Es seien bereits Daten zur Umfrage veröffentlicht worden, außerdem habe Selzer eine „technische Erklärung“ abgegeben. „Wir stehen zu unserer Berichterstattung in dieser Angelegenheit“, gab die Sprecherin weiter an.

Trump vs. Meinungsfreiheit: Knight-Institut kritisiert Republikaner

Das Knight-Institut an der Columbia-Universität, das sich für die Meinungsfreiheit einsetzt, kritisierte die Klage als „Teil einer größeren Anstrengung von Präsident Trump, die Presse an der Berichterstattung über Themen von wichtigem öffentlichen Interesse zu hindern“. Juraprofessor Rick Hasen von der Universität von Kalifornien in Los Angeles schrieb in seinem Wahlrechtsblog, dass er aufgrund des Schutzes der Meinungsfreiheit in den USA nicht damit rechne, dass die Klage Erfolg haben werde.

Trumps Vorgehen in Iowa folgt nur wenige Tage, nachdem sich der Sender ABC News nach einer Verleumdungsklage des Republikaners auf einen millionenschweren Vergleich mit ihm geeinigt hatte. Gerichtsdokumenten zufolge stimme der Sender zu, 15 Millionen Dollar (14,3 Millionen Euro) an eine Stiftung oder ein Museum Trumps zu zahlen. ABC wird sich demnach auch öffentlich entschuldigen und eine Million Dollar für Trumps Anwaltskosten bezahlen.

Trump hatte den Sender wegen Verleumdung verklagt, nachdem der Moderator George Stephanopoulos im März in einem Interview mit der Kongressabgeordneten Nancy Mace gesagt hatte, Trump sei wegen der Vergewaltigung der Journalistin E. Jean Carroll schuldig gesprochen worden. Trump war in dem Zivilprozess 2023 allerdings wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt worden, den Vorwurf der Vergewaltigung hatten die Geschworenen des New Yorker Gerichts fallen gelassen. (das/afp/dpa)