In der Ampel herrscht Krisenstimmung. Am Sonntagabend traf sich der Kanzler bereits für mehrere Stunden mit Finanzminister Lindner.
Vier-Augen-GesprächScholz spricht mit Lindner im Kanzleramt – Woche der Entscheidung für Ampel
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, r.) und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, sitzen im Büro des Bundeskanzlers im Bundeskanzleramt am Sonntagabend (3. November) zusammen.
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Vor seinen Gesprächen mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Ampel-Krise ist Bundeskanzler Olaf Scholz am Abend zu einem Treffen mit Lindner im Kanzleramt zusammengekommen. Nach dpa-Informationen war das Gespräch längere Zeit geplant. Zuvor hatte Scholz die SPD-Führung getroffen.
Der Kanzler will in den nächsten Tagen mehrere Dreier-Gespräche mit Habeck und Lindner führen, das erste soll am Montag stattfinden. Am Mittwochabend kommt dann der Koalitionsausschuss im Kanzleramt zusammen, dem auch die Partei- und Fraktionsvorsitzenden angehören.
Wird die Ampel überleben?
Dort wird es um die beiden zentralen Fragen für das Fortbestehen der Koalition gehen: Wie kann man das Milliardenloch im Bundeshaushalt bis zur entscheidenden Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags am 14. November stopfen? Und auf welche Strategie kann man sich verständigen, um die Wirtschaftskrise in Deutschland zu bekämpfen?
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Dazu haben Habeck und Lindner Konzepte vorgelegt. Scholz entwirft gerade mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften einen „Pakt für die Industrie“. Beide Fragen gelten als mögliche Bruchstellen der Koalition. Die Sitzung des Koalitionsausschusses, dem fast 20 Vertreter der Koalitionsparteien angehören, wurde schon vor vielen Wochen terminiert. Es ist das erste solche Treffen seit der parlamentarischen Sommerpause.
Klingbeil und Lindner gleichzeitig am Sonntagabend im TV
Lindner sagte in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“: „Diese jetzige Situation mit unterschiedlichen Konzepten, Gesprächen des Kanzlers, Papieren von Herrn Habeck, Vorschlägen von meiner Seite, da kann ich den Bürgerinnen und Bürgern versprechen, diese Situation, die werden wir schnellstmöglich klären.“ Deutschland brauche angesichts der aktuellen Herausforderungen und auch mit Blick auf die Zeit nach der US-Wahl „eine Regierung, die einen klaren Kurs hat“.
SPD-Chef Klingbeil sprach in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ von einer „Woche der Entscheidung“. „Und ich glaube, was für den Koalitionsausschuss am Mittwoch wichtig ist, ist, erst mal zu klären: Haben alle noch genug Puste, dass wir diesen Weg, – der herausfordernd ist, der auch anstrengend ist – dass wir den jetzt weitergehen gemeinsam (...)“ Es müsse gemeinsam verabredet werden, was getan werden könne, um Arbeitsplätze zu sichern, die Wirtschaft voranzubringen und Wirtschaftswachstum zu fördern. (dpa)