Dass Olaf Scholz mit seiner Ukraine-Politik unter Druck gerät, hat wenig mit dem Kriegsverlauf zu tun. Vielmehr liegen die Ursachen in der deutschen Innenpolitik.

Da ist seine SPD, die sich traditionell und nach wie vor als Friedenspartei versteht. Krieg vorbehaltlos zu unterstützen, würde einen veritablen Bruch mit Prinzipien bedeuten. Auch legt der Kanzler Wert auf Absprachen mit Paris und Madrid. Da ist die Opposition, die in diesem Fall nicht nur aus der CDU besteht. Auch Grüne und FDP kennen die innerparteilichen Probleme des Kanzlers. Umso genüsslicher drängen sie ihn dazu, nach jedem Schritt gleich den nächsten zu gehen und wähnen sich dabei moralisch im Vorteil.

Waffenforderungen bringen Aufmerksamkeit

Jede Waffenforderung bringt zudem Aufmerksamkeit. Und so fällt auf, dass besonders laute Handlungsträger jene Leute sind, die zuletzt in ihren Parteien unterlegen waren, als es um die Verteilung von Ämtern ging. Namentlich sind es Anton Hofreiter von den Grünen, der gegen Cem Özdemir den Kürzeren zog. Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP erhielt keinen Platz im Kabinett. Norbert Röttgen leidet an seinem gescheiterten Versuch, die CDU-Spitze zu erringen. Michael Roth musste seinen Posten im Außenamt räumen.

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Von

David Schmitz

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Nun wählen die vier die Methode Lauterbach, um aus dem Parlament heraus Einfluss zu nehmen. Sie agieren emotional und sprachlich scharf. Sie reduzieren politische und moralische Komplexität, sie vertreten Maximalpositionen und bauen sich auf diese Weise parallel zur Partei eine Anhängerschaft auf, die sie bedeutend wirken lässt. Zugleich wissen sie eine Allianz hinter sich, die von der „Bild“ bis zum amerikanischen Präsidenten reicht.