Berlin – Nach der Wahl vom Sonntag bleibt zunächst offen, wer die künftige Regierung stellt. Nach den ersten Hochrechnungen würde es rechnerisch wieder für eine Neuauflage der Großen Koalition reichen. Wahrscheinlicher ist ein Dreierbündnis.
Ampelkoalition: SPD, Grüne und FDP
SPD und Grüne ziehen bei vielen Themen an einem Strang – wie etwa bei der Vermögensteuer oder einer Lockerung der Schuldenbremse. Die FDP würde es indes einige Überwindung kosten, mit Grünen und Sozialdemokraten zu regieren. Ihr Chef Christian Lindner gibt als Ziel aus, eine „Linksverschiebung der Politik“ mit höheren Steuern zu verhindern. Eine Ampelkoalition schließt er aber nicht aus; die FDP würde aber einen sehr hohen Preis dafür verlangen, etwa den Posten des Bundesfinanzministers. Aber auch SPD und Grüne sind sich nicht in allem einig. So will sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nicht auf einen früheren Kohleausstieg als 2038 festlegen. Für eine funktionierende Ampelkoalition gibt es derzeit ein Beispiel auf Landesebene: in Rheinland-Pfalz.
Jamaika-Koalition: Union, Grüne und FDP
In dieser Konstellation wären es die Grünen, die viel Überwindung aufbringen müssten, schließlich gibt es zwischen CDU/CSU und FDP viele Überschneidungen. Sie könnten versuchen, die Grünen etwa in ihrer Klima- und Sozialpolitik auszubremsen. „Jamaika“ ist zudem mit einer schweren Hypothek belastet: 2017 scheiterten die Verhandlungen über ein solches Bündnis, weil die FDP sie in letzter Minute platzen ließ.
Zwar kann sich FDP-Chef Lindner ein nochmaliges Kneifen kaum erlauben, doch die inhaltlichen Differenzen mit den Grünen bleiben; insbesondere weil diese auch die Industrie beim Klimaschutz in die Pflicht nehmen wollen. Das Beispiel für ein funktionierendes Jamaika-Bündnis gibt es allerdings – und zwar in Schleswig-Holstein.
Große Koalition: Union und SPD
Zwar gibt es zwischen den bisherigen Koalitionspartnern keine unüberwindbaren Hürden. Aber insbesondere die SPD hat wenig Neigung, das ungeliebte Bündnis mit der Union neu aufzulegen. Ganz ausgeschlossen ist der neue Groko-Aufguss aber nicht. Es könnte dazu kommen, wenn sich Grüne und FDP bei den Verhandlungen verhaken und kein Bündnis mit beiden Parteien zustande kommt.
Rot-Grün-Rot: SPD, Grüne und Linke
Bereits am Wahlabend war es unwahrscheinlich, dass es für eine Koalition aus SPD, Grünen und den Linken überhaupt reicht. Und selbst wenn es eine rechnerische Mehrheit gäbe, dürfte ein solches Bündnis enorm schwierig werden – entscheidende Hürde ist die Außenpolitik: Die Linke steht Nato und Bundeswehreinsätzen ablehnend gegenüber. Bei Sozialpolitik, Gesundheit, der Rente, aber auch in der Steuerpolitik gibt es hingegen viele Gemeinsamkeiten der drei Parteien. (afp)
