Am 7. Oktober 2023 überfielen Terroristen der Hamas Israel. Sie richteten ein beispielloses Blutbad an und nahmen zahlreiche Geiseln. Israel antwortete mit einem Krieg im Gazastreifen. Inzwischen ist die humanitäre Lage dort katastrophal, Israels Vorgehen steht international in der Kritik.

Die laufenden Entwicklungen in unserem Newsblog.

Dienstag, 12. November

+++ USA schränken Militärhilfe für Israel vorerst nicht ein +++

Die US-Regierung will nach Ablauf einer von ihr gesetzten Frist zur Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen ihre Militärhilfe für Israel derzeit nicht einschränken. Das erklärte Außenamtssprecher Vedant Patel auf Nachfrage von Journalisten in Washington. Die US-Regierung hatte Israel Mitte Oktober aufgefordert, die humanitäre Lage im Gazastreifen erheblich zu verbessern.

„Wir haben nicht festgestellt, dass sie gegen das US-Recht verstoßen. Wir werden das jedoch weiterhin beobachten und genau aufpassen“, erklärte Patel. Israel habe in den vergangenen 30 Tagen einige Schritte unternommen habe, um auf die Forderungen der USA zu reagieren. Weitere Maßnahmen seien notwendig, um nachhaltige Fortschritte zu erzielen. Es gebe derzeit jedoch keine Änderung der US-Politik zu verkünden.

Das sogenannte Leahy-Gesetz spielt dabei eine zentrale Rolle. Es untersagt den USA, Militärhilfe für Streitkräfte zu leisten, die in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind. Kritiker werfen Israel vor, diese Vorgabe nicht einzuhalten. Laut Menschenrechtsorganisationen würden demnach etwa durch die Blockade von Hilfslieferungen, Luftangriffe auf Wohngebiete und den Mangel an Schutz für Zivilisten im Gazastreifen grundlegende Menschenrechtsstandards verletzt. Israel weist diese Vorwürfe zurück und betont, dass seine Einsätze dem internationalen Recht entsprechen.

+++ Israel schickt Tausenden Ultraorthodoxen Einberufungen +++

Israels Militär will am kommenden Sonntag israelischen Medien zufolge erneut Einberufungsbefehle für ultraorthodoxe Männer ausstellen. Rund 7.000 Strenggläubige sollen Bescheide erhalten, berichteten mehrere israelische Zeitungen übereinstimmend.

Der ehemalige Verteidigungsminister Joav Galant hatte die Versendung der Einberufungsbefehle noch vor seiner Entlassung genehmigt, meldete die „Times of Israel“. Das Militär wolle die Bescheide deshalb wie geplant verschicken. Israel Katz als neuer Verteidigungsminister habe die Maßnahme nicht abgesagt.

Bereits im Sommer erhielten Medien zufolge rund 3.000 strengreligiöse Männer Einberufungsbescheide. Demnach erschien aber nur ein Bruchteil von ihnen anschließend in Einberufungszentren des Militärs. Die Armee möchte die Ultraorthodoxen nach einem Auswahlprozess im nächsten Jahr zum Militärdienst einziehen.

+++ Tote nach Angriffen in Israel und im Libanon +++

In Israel und dem Libanon hat es nach gegenseitigen Angriffen erneut Tote gegeben. In Nordisrael seien zwei Männer nach einem Raketeneinschlag in der Gegend der Küstenstadt Naharija ums Leben gekommen, meldeten der israelische Rettungsdienst Magen David Adom und die israelische Polizei.

Im Libanon kamen bei israelischen Angriffen in verschiedenen Gebieten nach Behördenangaben mindestens 23 Menschen ums Leben.

In der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv gab es nach einem Angriff aus dem Libanon am späten Nachmittag erneut Raketenalarm. Drei Geschosse aus dem Nachbarland seien abgefangen worden, teilte Israels Militär mit.

++++ Israels Verteidigungsminister: Keine Waffenruhe im Libanon +++

Im Krieg mit der libanesischen Hisbollah-Miliz soll es nach Worten des neuen israelischen Verteidigungsministers Israel Katz keine Waffenruhe geben. Nach Beratungen mit dem israelischen Generalstab schrieb Katz auf der Plattform X: „Im Libanon wird es keine Waffenruhe und keine Pause geben.“ Damit widersprach Katz Medienberichten, die Hoffnungen auf eine baldige Waffenruhe nach mehr als einem Jahr Krieg geweckt hatten.

Katz sprach von „großartigen und mächtigen Einsätzen“ der israelischen Armee gegen die Hisbollah und nannte dabei auch die Tötung des Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah. Diese lieferten ein „Bild des Siegs“ für Israel. „Die Angriffsaktivitäten müssen weitergehen“, schrieb der Verteidigungsminister. „Wir werden die Schläge gegen die Hisbollah mit aller Kraft fortsetzen, bis die Kriegsziele erreicht sind.“

Israel werde einer Einigung nur dann zustimmen, wenn diese Israel das Recht zuspreche, im Libanon weiter gegen den Terror vorzugehen, die Entwaffnung der Hisbollah vorsehe sowie ihren Rückzug in das Gebiet nördlich des Litani-Flusses.

+++ Israels Verteidigungsminister für Angriff auf Atomanlagen +++

Israels neuer Verteidigungsminister Israel Katz will die Gunst der Stunde nutzen und plädiert für einen Angriff auf die iranischen Atomanlagen. „Der Iran ist anfälliger denn je für Angriffe auf seine Atomanlagen. Wir haben die Möglichkeit, unser wichtigstes Ziel zu erreichen, - die existenzielle Bedrohung des Staates Israel zu vereiteln und zu beseitigen“, schrieb Katz nach seinem ersten Treffen mit dem Generalstab auf der Plattform X. Israel hatte bei einem Angriff im Oktober Radar- und Raketenanlagen im Iran zerstört.

Katz war zuletzt Außenminister und übernahm das Verteidigungsressort gerade erst nach der Entlassung seines Vorgängers Joav Galant, der Regierungschef Benjamin Netanjahu auch immer wieder widersprochen hatte. An Katz' Stelle im Außenministerium rückte Gideon Saar. Auch er erklärte die Bedrohung durch den Iran zur Top-Priorität. „Das wichtigste Thema für unsere Region und die Sicherheit Israel ist es, Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu erlangen“, sagte der Chefdiplomat laut dem Fernsehsender i24 News bei einer Pressekonferenz.

+++ Gazastreifen: 14 Tote bei israelischen Angriffen – Armee: Vier Soldaten getötet +++

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind am Dienstag nach Angaben der örtlichen Behörden mindestens 14 Menschen getötet worden. Dutzende Menschen seien zudem verletzt worden, sagte der Sprecher der Zivilschutzbehörde im Gazastreifen, Mahmud Bassal, der Nachrichtenagentur Afp.

Die israelische Armee meldete ihrerseits den Tod von vier Soldaten bei Kämpfen im Gazastreifen. Sie seien am Montag bei Gefechten im nördlichen Teil des Palästinensergebiets getötet worden, erklärte das Militär. Damit stieg die Zahl der Todesopfer in der israelischen Armee seit Beginn der Bodenoffensive im Gazastreifen Ende Oktober 2023 auf 376.

Montag, 11. November

+++ Hisbollah feuert rund 165 Raketen auf Israel - Sechs Verletzte +++

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat nach Angaben der israelischen Armee rund 165 Raketen auf den Norden Israels abgefeuert und damit wesentlich mehr als an früheren Tagen. Dabei wurden nach Angaben des Rettungsdienstes Magen David Adom im Bereich Karmiel in Galiläa und im Bereich von Kirjat Ata gleich östlich von Haifa insgesamt sechs Menschen verletzt, darunter ein einjähriges Kind. Die Armee teilte mit, einige Geschosse seien von der Raketenabwehr abgefangen worden und andere auf offenem Gebiet eingeschlagen.

Die Hisbollah reklamierte mehrere Attacken auf Israel für sich. Die mit dem Iran verbündete Miliz beschießt Israel seit Beginn des Gaza-Krieges vor mehr als einem Jahr. Israel antwortet mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive.

+++ Israel verkündet Ausweitung humanitärer Zone im Gazastreifen +++

Die israelische Armee hat eine Ausweitung der sogenannten humanitären Zone im umkämpften Gazastreifen verkündet. In der Zone gebe es Feldkrankenhäuser, Zelte sowie Nahrungsmittel, Wasser und Medikamente, teilte der Sprecher der Armee in arabischer Sprache mit.

Einwohner des Gazastreifens verweisen jedoch darauf, es gebe keinen sicheren Ort in dem Küstenstreifen. Auch in der als sicher deklarierten Zone hatte es immer wieder tödliche Angriffe der Armee gegeben. Hilfsorganisationen haben eindringlich vor einer drohenden Hungersnot besonders im Norden des Küstenstreifens gewarnt.

In dieser Woche endet eine von den USA am 13. Oktober gesetzte Frist von 30 Tagen, binnen derer Israel die humanitäre Lage im Gazastreifen verbessern müsse. Sonst könnte die US-Militärhilfe eingeschränkt werden. Nach Darstellung Israels werden Hilfslieferungen immer wieder von der islamistischen Hamas geplündert, die die Güter dann an die Bevölkerung verkaufe und so ihre fortwährende Herrschaft sichern wolle.

+++ Baerbock dringt auf humanitäre Hilfe für Gazastreifen +++

Angesichts der weiter dramatischen humanitären Lage im Gazastreifen hat Außenministerin Annalena Baerbock Israel mit deutlichen Worten kritisiert und zum Handeln aufgefordert. „Noch nie in den letzten 12 Monaten kam so wenig Hilfe in den Gazastreifen wie jetzt“, sagte die Grünen-Politikerin. Alle Grenzübergänge in das Küstengebiet müssten für Hilfslieferungen geöffnet werden. Israel müsse mehr für die Zivilbevölkerung tun - „ohne Ausreden“.

Mit Blick auf die humanitäre Lage kritisierte Baerbock, Israel habe diesbezüglich immer wieder Zusagen gemacht, die dann aber „nicht eingehalten wurden“. „Ein Großteil der über zwei Millionen Menschen leiden an akuter Mangelernährung, lebt in unvorstellbaren Zuständen“, erklärte Baerbock weiter. An keinem Ort der Welt gebe es auf so kleinem Raum so viele Kinder mit Amputationen. „Weite Teile Gazas sind ein absolutes Trümmerfeld“, sagte die Ministerin.

Angesichts des herannahenden Winters sei nichts dringlicher als die Freilassung der Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas im Gazastreifen sowie die Lieferung dringend benötigter Hilfsgüter für die Zivilbevölkerung. Israels Recht auf Selbstverteidigung finde seine Grenze im humanitären Völkerrecht und dazu gehöre, dass humanitärer Zugang zu allen Zeiten gewährt werden müsse, mahnte Baerbock. Sie forderte erneut einen Waffenstillstand.

+++ Israel: Terror-Kommandeur im Gazastreifen getötet +++

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben den Militärchef der Terrororganisation Palästinensischer Islamischer Dschihad (PIJ) im Gazastreifen, Mohammed Abu Sachil, getötet. Er hatte das Amt erst im Mai übernommen, nachdem auch sein Vorgänger von der israelischen Armee getötet worden war.

Der Islamische Dschihad bestätigte der Deutschen Presse-Agentur den Tod Abu Sachils. Nach Angaben der Armee kam er bei einem Angriff auf eine ehemalige Schule im Norden des Gazastreifens ums Leben. Dabei seien auch sein Sohn und seine Tochter sowie drei weitere Personen getötet worden. Der PIJ gilt als eine der radikalsten militanten Gruppierungen im Nahen Osten, gilt jedoch als weniger schlagkräftig als die Hamas.

Bei einem israelischen Angriff im nördlichen Gazastreifen starben nach palästinensischen Angaben Dutzende Menschen, laut palästinensischer Nachrichtenagentur Wafa darunter auch viele Minderjährige.

+++ Erneut viele Tote bei Angriffen im Libanon +++

Israel griff erneut auch Ziele im Libanon an. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurden bei israelischen Luftangriffen mindestens 38 Menschen getötet, weitere seien verletzt worden. Allein bei einem Angriff auf den Ort Almat, etwa 15 Kilometer östlich der Hafenstadt Byblos, starben mindestens 23 Menschen - unter ihnen sieben Kinder.

Israels Armee teilte auf Anfrage mit, es seien Waffenlager der Hisbollah angegriffen worden. Zuvor seien Maßnahmen wie Luftaufklärung zur Vermeidung ziviler Opfer ergriffen worden. Die Details des Angriffs würden zurzeit noch untersucht.

Unterdessen schoss Israels Militär eigenen Angaben nach eine Drohne aus dem Libanon ab. Das Flugobjekt sei zunächst beobachtet und dann in der Region Galiläa im Norden Israels abgeschossen worden, hieß es.

Sonntag, 10. November

+++ Netanjahu gab grünes Licht für Pager-Attacke +++

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat grünes Licht für die im September erfolgten Pager-Angriffe im Libanon gegeben. Dies teilte am Sonntag sein Sprecher mit. Bei der Explosion hunderter Kommunikationsgeräte der pro-iranischen Hisbollah im Libanon waren dutzende Menschen getötet und mehrere tausend weitere verletzt worden.

+++ Behörde: 26 Tote nach israelischen Angriffen im Libanon +++

Bei israelischen Luftangriffen im Libanon sind nach Behördenangaben mindestens 26 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten eines Angriffs seien auch sieben Kinder sowie sechs Verletzte, teilte das libanesische Gesundheitsministerium mit. Dieser erfolgte demnach in dem bergigen Ort Almat, etwa 15 Kilometer östlich der Hafenstadt Byblos. Die Bergungsarbeiten dauerten an. Deshalb befürchtete das Ministerium eine noch höhere Opferzahl.

Übereinstimmenden libanesischen Medienberichten zufolge waren in dem Gebäude Binnenvertriebene aus der östlichen Bekaa-Ebene untergekommen. Laut dem TV-Sender TV Al-Dschadid hielten sich dort 35 Geflüchtete mehrerer Familien auf. Die Zeitung „L'Orient Le Jour“ berichtete, am Samstag hätten Bewohner ein junges Familienmitglied beerdigt. Er soll als Kämpfer der Hisbollah getötet worden sein.

Bei einem weiteren Luftschlag in der südlichen Stadt Adlun kamen der Behörde zufolge drei Sanitäter ums Leben. Das Ministerium verurteilte den Angriff als „Kriegsverbrechen“.

+++ Zivilschutz meldet 30 Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen – Darunter 13 Kinder +++

Bei zwei israelischen Luftangriffen sind nach Angaben des Zivilschutzes im Gazastreifen 30 Menschen getötet worden. Darunter seien 13 Kinder, teilte der Zivilschutz am Sonntag mit. Mehr als 30 Menschen seien zudem verletzt worden.

Den Angaben zufolge wurden bei einem Angriff auf Dschabalija im Norden des Gazastreifens mindestens 25 Menschen getötet, darunter 13 Kinder. Mehr als 30 Menschen seien verletzt worden. Bei einem Angriff auf die Stadt Gaza seien fünf Menschen getötet worden. Es würden noch Menschen vermisst.

+++ US-Luftwaffe greift Ziele der Huthi-Miliz im Jemen an +++

Die USA haben in der Nacht auf Sonntag nach eigenen Angaben mehrere Angriffe gegen Ziele der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz im Jemen geflogen. Dabei seien „moderne Waffenlager“ ins Visier genommen worden, erklärte das US-Verteidigungsministeriums. Die dort verwendeten Waffen seien für Angriffe auf zivile und militärische Schiffe im Roten Meer und im Golf von Aden genutzt worden, sagte ein hochrangiger US-Militärvertreter zudem der Nachrichtenagentur AFP.

+++ Tote und Verletzte bei israelischen Angriffen im Libanon +++

Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben Einrichtungen der Hisbollah-Miliz in der Nähe der Stadt Tyros im Südlibanon und bei der Stadt Baalbek im Osten des Landes bombardiert. Bei den Zielen habe es sich um Terroristen, militärisch genutzte Wohnungen und Waffenlager gehandelt. Die Informationen des Militärs ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen - und standen im Widerspruch zu den Angaben libanesischer Behörden.

Das Gesundheitsministerium in Beirut teilte mit, bei den israelischen Angriffen im Bezirk Tyros seien acht Menschen getötet worden, darunter sechs Sanitäter. Weitere zwölf Menschen seien verletzt worden. Auch diese Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien griffen israelische Kampfflugzeuge auch eine Radarstation der syrischen Armee im Süden des Landes an. Es seien heftige Explosionen zu hören gewesen und die syrische Luftabwehr habe keine Abwehrversuche unternommen. Über mögliche Opfer wurde zunächst nichts bekannt.