Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat mit einem Beitrag im sozialen Netzwerk X für Irritationen gesorgt. Es sei „gut“, dass Familienministerin Lisa Paus (Grüne) von ihrer „utopischen Forderung abgerückt ist“, schrieb Schäffler. 2,4 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung seien „im Bereich des Erträglichen“, hieß es weiter. „Jetzt muss es wieder um den Standort Deutschland gehen und nicht um Sozialklimbim“, beendete der FDP-Politiker seinen Beitrag.

FDP-Politiker nennt Kindergrundsicherung „Sozialklimbim“

Nach wochenlangem Ringen hatte sich die Ampel-Koalition in der Nacht auf Montag auf einen Kompromiss zur Kindergrundsicherung geeinigt. Mit dem Kompromiss von Paus und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sollte nun Ruhe in die zuvor offen streitende Bundesregierung einkehren – nun sorgte Schäffler schnell für erneuten Wirbel in den Reihen der Ampel.

Die Wortwahl des FDP-Politikers führte zu scharfer Kritik – auch aus den Reihen der eigentlich gerade erst befriedeten Ampel-Koalition. „Eines Mitglieds des Bundestags unwürdig“ seien diese „abfälligen“ Worte, kritisierte der Grünen-Abgeordnete Johannes Wagner. „Unfassbar“ schob er hinterher.

„Sozialklimbim“: Scharfe Kritik an Frank Schäffler von Renate Künast

Auch Renate Künast zeigte sich entsetzt ob der Worte Schäfflers. „Ich danke Lisa Paus und bin entgeistert über die Haltung eines Bundestagsmitglieds“, schrieb die langjährige Grünen-Politikerin. „‘Sozialklimbim‘, wie tief kann man sinken?“, fragte Künast zudem.

Aus den Reihen der FDP gab es ebenfalls Kritik an Schäfflers Wortwahl. „Uns Freien Demokraten war die Kindergrundsicherung in den Koalitionsverhandlungen zur Ampel auch wichtig“, entgegnete der schleswig-holsteinische FDP-Politiker Dennys Bornhöft auf X. „Als Sozialklimbim haben wir das im Herbst 2021 nicht verstanden.“

Auch der Heidelberger Parteikollege Schäfflers Benjamin Brandstetter merkte an: „Sozialpolitik ist auch für Liberale kein Klimbim.“ Derartige Wortmeldungen würden die Arbeit der Fraktion zunichtemachen, die „sehr gut verhandelt“ habe.

Wochenlange Debatte über Kindergrundsicherung in der Ampel

Schäffler ruderte schließlich zurück. In einem weiteren Beitrag auf X setzte er seine vorherige Wortwahl in den Kontext des TV-Formats „Klimbim“ – diese Verbindung habe jedoch „nicht richtig gepasst“, erklärte Schäffler und entschuldigte sich dafür. Es bleibe jedoch richtig, dass das „Erwirtschaften“ vor dem „Verteilen“ komme, bekräftigte der FDP-Politiker.

Nach wochenlangem Streit hatte sich die Ampel-Regierung zu Wochenbeginn auf einen Kompromiss bei der Kindergrundsicherung geeinigt. Zum Teil seien es „wirklich sehr harte Verhandlungen“ gewesen, sagte Familienministerin Paus bei der Vorstellung der Ergebnisse am Montag in Berlin. „Aber es hat sich gelohnt.“

Laut Paus werden für die Einführung der Kindergrundsicherung im Jahr 2025 zunächst 2,4 Milliarden Euro Mehrkosten veranschlagt. Gefordert hatte die Familienministerin zunächst 12 Milliarden Euro für das Vorhaben.

Bundeskanzler Olaf Scholz mahnt bessere Kommunikation an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich zufrieden mit dem Koalitions-Kompromiss. Vor dem Auftakt der Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg, mahnte der Kanzler jedoch erneut eine bessere Kommunikation in der Ampel-Koalition an.

„Wir haben eine sehr erfolgreiche Leistungsbilanz im letzten und diesem Jahr und es wäre natürlich gut, wenn alle mit ihren Kommunikationsstrategien dazu beitragen“, sagte Scholz am Dienstag in Meseberg.

Der Kanzler und seine 16 Ministerinnen und Minister wollen sich am Dienstag und Mittwoch bei der Klausurtagung vor allem mit der prekären Wirtschaftslage befassen. Am Mittwoch will das Kabinett ein Gesetz für mehr Wirtschaftswachstum über Steuererleichterungen und Eckpunkte für Bürokratieabbau beschließen. (das/dpa)