Berlin – Vor dem Hintergrund der hohen Gaspreise hat die Regierung eine Dezember-Soforthilfe für Gaskunden beschlossen. Die Abschlagszahlung von Privathaushalten und kleineren Unternehmen wird im Dezember vom Staat übernommen, wie die Regierung am Mittwoch mitteilte. „Die Soforthilfe kommt!“, twitterte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) forderte eine „gemeinsame Kraftanstrengung aller Akteure, damit die Entlastungsmaßnahmen so schnell wie möglich auch wirksam werden können“.
Entlastungen haben Umfang im „höheren einstelligen Milliardenbereich“
Die einmalige Entlastungszahlung erhalten Haushalte und kleinere Unternehmen mit einem Jahresverbrauch bis zu 1,5 Millionen Kilowattstunden zur Abfederung der hohen Gaspreise. Bestimmte Einrichtungen im Pflege- und Bildungsbereich und in der medizinischen Versorgung erhalten die Soforthilfe ebenfalls auch dann, wenn ihr Verbrauch höher ist.
Die Entlastungen haben einen Umfang im „höheren einstelligen Milliardenbereich“ und sollen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds finanziert werden. Die Regierung übernahm damit einen der Vorschläge aus der Gas-Expertenkommission. Die Entlastungsmaßnahme soll Ende kommender Woche in den Bundestag eingebracht und anschließend auch vom Bundesrat beschlossen werden.
Habecks Angaben zufolge sollen bereits ab Mitte November Anträge der Erdgas- und Wärmeversorger möglich sein, damit die Versorger vom Staat rechtzeitig ihr Geld erhalten. „Alle Akteure - Versorger, Banken und staatliche Stellen sind aufgerufen, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung die Entlastungen rechtzeitig zu ermöglichen“, erklärte er.
Gaspreisbremse und Strompreisbremse sollen nächstes Jahr eingeführt werden
Die Dezember-Hilfe ist ein erster Schritt zur Entlastung, in einem nächsten Schritt sollen im kommenden Jahr eine Gaspreisbremse und eine Strompreisbremse eingeführt werden. In einem Eckpunktepapier einigten sich Kanzleramt, Wirtschaftsministerium und Finanzministerium nun auf die Details, das Ganze muss jetzt noch in ein Gesetz gegossen werden. Es soll Mitte November ins Kabinett eingebracht werden.
So soll die Strompreisbremse bereits ab Januar gelten, ebenso die Gaspreisbremse für die Industrie, die deshalb von der Einmalzahlung im Dezember ausgeschlossen ist. Die Gaspreisbremse für Haushalte und kleinere Firmen kommt dann spätestens Anfang März - angestrebt wird Anfang Februar. Nach Berechnungen des Portals Check24 würde eine Familie durch die Strompreisbremse um jährlich rund 320 Euro entlastet werden, Singles um knapp 100 Euro. Beim Gaspreisdeckel beträgt die Entlastung demnach für Familien pro Jahr 1056 Euro, bei Singles sind es 264 Euro.
Neue „Irritationen“ vor Beratungen zwischen Bund und Ländern
Kurz vor Beratungen von Bund und Ländern über ein Finanzpaket zu Entlastungsmaßnahmen haben neue Pläne der Bundesregierung derweil für „Irritationen“ bei den Ländern gesorgt. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte am Mittwoch in Berlin nach Vorberatungen der Länder, bei Härtefallregelungen sehe der Bund eine hälftige Beteiligung der Länder vor. Dies sei in der Vorbereitung nicht besprochen worden.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach unmittelbar vor einem Treffen der Länderchefs mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) von „Irritationen“. Das Thema habe an Dynamik gewonnen. Eine 50:50-Regelung stoße bei den Ländern auf keine Zustimmung. Darüber werde mit der Bundesregierung noch zu reden sein.
Uneinigkeit bei Finanzierung von Härtefallregelung
Hintergrund ist ein am Mittwoch vorgelegtes Eckpunktepapier der Bundesregierung zu Entlastungen für Strom- und Gaskunden. Vorgesehen sind demnach auch Regelungen für Härtefälle, die von geplanten Energiepreisbremsen nicht ausreichend entlastet werden. So soll kleinen und mittleren Unternehmen auf Antrag eine weitere Gas-Abschlagszahlung im Januar erlassen werden - die Finanzierung von insgesamt zwei Milliarden Euro sollen nach den Vorstellungen der Bundesregierung Bund und Länder je zur Hälfte übernehmen.
Bei dem Finanzpaket geht es daneben um das geplante 49-Euro-Ticket im Nahverkehr, die Ausweitung des Wohngelds sowie Flüchtlingskosten. Wüst machte deutlich, man sei eigentlich auf einem ordentlichen Weg. Weil sagte, es zeichneten sich Kompromisse ab. (afp/dpa)
