Bei ARD und ZDF ging es am Sonntagabend um die immer häufiger werdenden Angriffe auf Politiker. Der „Bericht aus Berlin“ mit Moderator Matthias Deiß widmete sich in einem ausführlichen Beitrag den Attacken auf Kommunalpolitiker vor allem von SPD und Grünen im Europawahlkampf. Die Attacken auf Matthias Ecke (SPD) in Dresden und Yvonne Mosler (Grüne) ebenfalls in Dresden werden zu Beginn noch einmal erwähnt.

Die Politik hat mehr Schutz für die Wahlkämpfer und ihre Helfer versprochen. Allerdings müsste die Polizei dann andere Aufgaben liegenlassen, so Jochen Kopelke von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Das ist das Wichtigste, was wir jetzt tun müssen, denn darauf fußt die gesamte politische Legitimität für unseren Rechtsstaat, für unser demokratisches Miteinander“, so Kopelke. Das sei eine drängendere Aufgabe als so manch andere im Polizeialltag, findet der Gewerkschaftschef klare Worte.

Juli Zeh im ZDF: Keine Angriffe auf Demokratie

Bei „Berlin direkt“ werden im ZDF noch einmal die Statements von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingeblendet, die von einem „Angriff auf die Meinungsfreiheit“ und „Angriffen auf unsere Demokratie“ sprechen.

Ganz anders sieht dies allerdings Bestseller-Autorin Juli Zeh. Sie sagt, man solle solche Vorfälle nicht höher bewerten als nötig. Wenn man sie „framed als Angriffe auf die Demokratie“ oder als Vorboten des Untergangs der Demokratie, erreiche man das Gegenteil und würde Nachahmer geradezu herausfordern. „Das sind keine Angriffe auf die Demokratie. Das sind Angriffe auf die Demokratie, wenn wir das sagen“, meint Zeh. Sie spricht von „dümmlichen Straftaten“, die man ahnden müsse, so die Schriftstellerin, die auch Juristin ist.

Ihre Erklärung: Den Menschen sei in den vergangenen Jahren viel zugemutet worden. Zum einen durch Corona, aber auch durch Bedrohung ihrer existenziellen Sicherheit. Politik arbeite schließlich nicht für sich selbst, sondern für die Menschen. Das sei aber oftmals nicht der Fall, Politiker würden ihre eigenen Interessen vertreten, meint Zeh. Die Verrohung des politischen Diskurses fände auf allen Seiten statt. Ob es bei den Rechten noch schlimmer sei als bei den Linken, könne sie nicht beurteilen.

Kritik an Julie Zeh – Autorin wird Verharmlosung der rechten Straftaten vorgeworfen

Für ihre Haltung bekommt Juli Zeh viel Kritik in den sozialen Medien. Zeh mache es sich viel zu leicht, so der Konsens. Ihr Ansatz, AfD und das linke Parteienspektrum gleichzusetzen, sei gefährlich, meinen viele.

Andere User werfen Zeh Verharmlosung der Angriffe vor, indem sie diese indirekt als Frustabbau bezeichne.

Inhaltliche Unterstützung bekommt Zeh in der ARD von Stephan J. Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes. Kramer betont im „Bericht aus Berlin“, dass es nicht nur Angriffe von Rechts gebe, sondern gerade in letzter Zeit auch verstärkt aus dem linken Spektrum zu Gewalt komme. Kramer nennt pro-palästinensische Demos. Auch bei den Zahlen zu Körperverletzungen gegen Politiker liegt die AfD tatsächlich noch weit vor Grünen und SPD.

Nach Angriff auf Matthias Ecke

SPD-Politiker attackiert – Mann klagt nach Schlägen über Schmerzen

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2023 gab es 2790 Angriffe auf Politiker, inklusive Sachbeschädigungen und Beleidigungen. Die meisten Gewaltdelikte gab es dabei gegen Politikerinnen und Politiker der AfD, dann folgen Grüne und mit weitem Abstand die SPD. Kramer weist damit jedoch auch den Vorwurf der AfD zurück, Attentate auf ihre Parteimitglieder nicht erwähnen.