Friedrich Merz ist noch lange nicht Bundeskanzler, da stoßen er und seine wohl künftigen Koalitionspartner aus CSU und SPD an ihre Grenzen: Die Grünen-Fraktion will das von ihnen geplante Finanzpaket so, wie es vorliegt, nicht unterstützen.

Wohl wahr: Wer in Sondierungen Vorhaben beschließt, die nicht ohne Verfassungsänderung zu haben sind, der sollte diejenigen mit ins Boot nehmen, deren Stimmen für so etwas gebraucht werden. Erst recht dann, wenn die Zeit so sehr drängt wie dieses Mal. Der Beschluss muss vor dem 25. März da sein, denn im neuen Bundestag verfügen die Parteien der demokratischen Mitte zusammen nicht mehr über die erforderlichen zwei Drittel der Mandate. Und das vor dem Hintergrund der doppelten Bedrohung durch das aggressive russische Regime und die erpresserische Willkür von US-Präsident Donald Trump.

Das ist eine außerordentlich ernste Lage, und diesem Ernst wird nicht gerecht, wer wie die Unterhändler von Schwarz und Rot versucht, die Grünen – und die im alten Bundestag ja noch vertretene FDP – vor vollendete Tatsachen zu stellen. Umgekehrt müssen die Grünen es sich gut überlegen, welche Kosten sie für ihren Widerstand gegen diese Zumutung in Kauf nehmen. Denn letzten Endes setzen Schwarz-Rot und Grüne (die FDP hat sich schon verabschiedet) auf das gleiche Druckmittel: die Sorge um die Sicherheit unseres Landes. Da müssen die Grünen doch beidrehen und das ganze Paket annehmen, glaubte man bei Schwarz-Rot. Da muss Schwarz-Rot halt die Schuldenbremse nach unseren Ideen reformieren denken die Grünen. Wie weit wollen sie alle dieses bedenkliche Spiel treiben?

Angriff auf Nato-Territorium droht

Bruno Kahl, der Chef des Bundesnachrichtendienstes, hat gerade noch einmal die Einschätzung bekräftigt, dass die russische Führung über einen Angriff auf Nato-Territorium nachdenkt. Das Vorhaben, die Bundeswehr abwehrbereit – und ja, das heißt: kriegstüchtig – zu machen, ist da für unseren Staat existenziell wichtig. Welcher der Beteiligten möchte die Verantwortung übernehmen, wenn das scheitert?

Merz hat den Grünen am Wochenende jene Gespräche angeboten, die er mit ihnen besser früher geführt hätte, und die Grünen sind zu diesen Gesprächen bereit. Notfalls würden sie über die Bundeswehr-Finanzierung separat abstimmen, sagten sie. Sie haben ihren Anhängern hinreichend deutlich gezeigt, dass sie nicht einfach alles mit sich machen lassen – jetzt muss es an die Arbeit gehen. Korrekturen am in der Tat allzu vagen Plan eines Infrastruktur-Sondervermögens inbegriffen. Alle Seiten sind zur Einigung verdammt.