Die US-Regierung um Donald Trump hat einen rauen Ton angeschlagen. Wie der Präsident selbst teilen auch J.D. Vance, Elon Musk und Co. gerne gegen politische Gegner aus. Doch immer häufiger treffen ihre verbalen Tiefschläge auch Verbündete – diesmal Nato-Mitglied Polen.

Was war geschehen? Auf seiner Plattform X hatte Tech-Milliardär und SpaceX-Grüner Elon Musk vorgeschlagen, Sanktionen gegen ukrainische Oligarchen zu verhängen, um den Krieg mit Russland zu stoppen. Darauf hingewiesen, dass Russland aber der Aggressor sei, antwortete er: „Ich habe Putin im wahrsten Sinne des Wortes zu einem Kampf Mann gegen Mann um die Ukraine herausgefordert und mein Starlink-System ist das Rückgrat der ukrainischen Armee. Ihre gesamte Frontlinie würde zusammenbrechen, wenn ich es abschalten würde.“

Müssen sich Ukraine und Co. nach einer Starlink-Alternative umsehen?

Starlink ist ein Satellitennetzwerk, das auch in sehr abgelegenen Regionen der Welt Zugang zum Internet ermöglicht. Nach dem Überfall Russlands im Februar 2022 hatte Musk der Ukraine Starlink zur Verfügung gestellt. Das ukrainische Militär nutzt es in seiner Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg, es ist oft das einzige Kommunikationsmittel an der Front.

In die Unterhaltung auf X schaltete sich der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski ein. Starlink für die Ukraine werde mit etwa 50 Millionen Dollar jährlich vom polnischen Digitalisierungsministerium finanziert, schrieb er. Er kritisierte, dass Musk das Opfer einer Aggression bedrohe, und fügte hinzu: „Wenn SpaceX kein zuverlässiger Anbieter mehr ist, müssen wir uns nach Alternativen umschauen.“

Das erzürnte Elon Musk, er antwortete auf X: „Sei still, kleiner Mann.“ Polen zahle nur einen Bruchteil der Kosten, und es gebe keinen Ersatz für Starlink.

Auch US-Außenminister Marco Rubio ging seinen Amtskollegen aus Polen an und schrieb, Sikorski denke sich Dinge aus. „Niemand hat damit gedroht, die Ukraine von Starlink abzuschneiden“, antwortete Rubio. „Und sagen Sie danke, denn ohne Starlink hätte die Ukraine diesen Krieg längst verloren und die Russen stünden jetzt an der Grenze zu Polen.“ Zuletzt war mangelnde Dankbarkeit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Eklat im Weißen Haus von Donald Trump und seinem Vize J.D. Vance vorgeworfen worden.

Weißes Haus will Selenskyj zu Friedensverhandlungen zwingen

Später stellte Musk klar, dass die ukrainische Armee weiter Zugang zu dem äußerst wichtigen Satellitennetzwerk behalten soll. „Um es ganz klar zu sagen: Egal, wie sehr ich mit der ukrainischen Politik nicht einverstanden bin, Starlink wird seine Terminals niemals abschalten“, schrieb Musk am Sonntag. „Wir würden so etwas niemals tun und niemals als Verhandlungsmasse einsetzen.“

Gleichzeitig gibt es Berichte von der ukrainischen Front, dass die Soldaten jedes Mal unter Beschuss stünden, sobald sie die Starlink-Terminals einschalteten. Entweder habe Moskau einen Weg gefunden, Starlink zu hacken, oder die Koordinaten würden weitergegeben.

Die US-Regierung hat unter Trump eine radikale Kehrtwende in der Ukraine-Politik vollzogen und zuletzt die Unterstützung für Kiew ganz eingestellt – zumindest vorerst. Aus dem Weißen Haus hieß es zur Begründung, damit solle der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Friedensverhandlungen gezwungen werden.

Trump hatte Selenskyj zuvor die Verantwortung für den von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskrieg zugeschoben und ihm vorgeworfen, den Krieg nicht beenden zu wollen. Auch gegenüber anderen Ländern in Europa schlugen Trump und seine Regierungsmitglieder zuletzt einen ungewöhnlichen schroffen Ton an und stießen den europäischen Partnern bereits mehrfach heftig vor den Kopf. (sbo mit dpa)