US-Staatsbürger abzuschieben oder in Abschiebehaft zu nehmen, ist laut Gesetz nicht möglich. Der Fall eines kleinen Mädchens wirft Fragen auf.
Trumps AbschiebepolitikUS-Richter ordnet Anhörung zur Abschiebung von Zweijähriger an
Kritik wächst über Migrationsentscheidungen unter Trump; ein Richter untersucht die Abschiebung einer zweijährigen US-Bürgerin.
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Ein US-Bundesrichter prüft den Fall einer Zweijährigen, die wohl trotz ihrer US-Staatsbürgerschaft nach Honduras abgeschoben worden ist. Es gebe den dringenden Verdacht, dass die Regierung eine US-Bürgerin „ohne aussagekräftiges Verfahren“ abgeschoben habe, schrieb der Richter eines Bezirksgerichts in Louisiana, Terry A. Doughty, in einer Entscheidung am Freitag (Ortszeit). Er ordnete eine Anhörung für Mitte Mai in Monroe an. Zuerst berichtete das Portal „Politico“ darüber.
Dem Gerichtsdokument zufolge wurde das Kind gemeinsam mit seiner Mutter, die illegal in die USA eingewandert sein soll, nach Honduras gebracht. „Die Regierung behauptet, dass dies alles in Ordnung sei, weil die Mutter wünsche, dass das Kind mit ihr abgeschoben werde“, schreibt Doughty. Das Gericht wisse das allerdings nicht. Doughty habe am Freitag versucht, mit der Mutter zu sprechen, um ihr Einverständnis und ihr Sorgerecht zu überprüfen. Doch zu dem Zeitpunkt wurde die Frau bereits nach Honduras gebracht.
Festnahme bei planmäßiger Kontrolle
Ein Antrag vor Gericht zugunsten des Mädchens führt an, dass es am Dienstag mit seiner Mutter und der elf Jahre alten Schwester bei einer regulären Kontrolle im Büro der Einwanderungs- und Zollbehörde in New Orleans gewesen sei. Dort seien die drei festgenommen worden. Der Vater habe danach nur für etwa eine Minute am Telefon mit seiner Partnerin sprechen können. Seine Tochter bekam er demnach nicht mehr zu Gesicht. Das Gericht hat nun über einen Antrag auf Prüfung der Haft und einen Dringlichkeitsantrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden.
Kritiker bemängeln, dass die Migrationsbehörden seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump einen harten Kurs mit teils überstürzten Entscheidungen verfolgen - und dies trotz Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Abschiebungen. Die Pläne werden teils von der Justiz durchkreuzt. Zuletzt etwa stoppte der Oberste Gerichtshof der USA vorerst die Abschiebung Dutzender Venezolaner. (dpa)