US-Präsident Donald Trump hat rund um seine Reise nach Rom erneut den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj attackiert. „Die Ukraine unter der Leitung von Selenskyj hat die endgültigen Papiere für das sehr wichtige Abkommen über Seltene Erden mit den Vereinigten Staaten nicht unterzeichnet. Sie sind mindestens drei Wochen im Verzug“, schrieb der US-Präsident am Freitag auf seiner Plattform Truth Social.

Später schrieb Trump dann von einem „guten Tag bei den Gesprächen mit Russland und der Ukraine“ und forderte, dass Kyjiw und Moskau die Verhandlungen nun zum Abschluss bringen müssten. „Bei den meisten Kernpunkten gibt es eine Einigung“, erklärte Trump. An der Darstellung des US-Präsidenten, der bereits mehrfach von einer kurz bevorstehenden Einigung gesprochen hat, gibt es allerdings Zweifel.

US-Medien berichten über Gegenentwurf zu Trump-Plan

Laut übereinstimmenden Berichten der „New York Times“ und der Nachrichtenagentur „Reuters“ plane die Ukraine nicht, den jüngsten Vorschlägen der Trump-Regierung zuzustimmen. Bereits in den letzten Tagen hatten die kolportierten Pläne für reichlich Wirbel gesorgt. Auch in Deutschland wurden die amerikanischen Ideen als „Kniefall“ vor Wladimir Putin kritisiert.

Die meisten russischen Kriegsziele würden mit Trumps Plan tatsächlich erfüllt. In Kyjiw hat man deshalb offenbar nun einen Gegenentwurf zusammengestellt. Berichten zufolge könnte Präsident Selenskyj am Rande der Trauerfeier in Rom, zu der auch der Ukrainer kurzfristig angereist ist, den ukrainischen Entwurf übergeben.

Papstbegräbnis: Selenskyj und Trump zu Gespräch zusammengekommen

Am Freitagabend hatte Selenskyj bereits „sehr bedeutende Treffen in den kommenden Tagen“ angekündigt. Kurz nach Beginn der Feierlichkeiten in Rom wurde dann bekannt, dass der US-Präsident und sein ukrainischer Amtskollege sich tatsächlich getroffen haben. Man habe eine sehr produktive Diskussion gehabt, teilte das Weiße Haus mit. Auch Selenskyj sprach am Samstagmittag von einem „guten Treffen“ mit Trump, „das das Potenzial hat, historisch zu werden, wenn wir gemeinsame Ergebnisse erzielen“.

Laut „New York Times“ und „Reuters“ enthält der Kyjiwer Plan, den Selenskyj Trump nun vorgestellt haben könnte, deutliche Abweichungen zu den von den USA vorgesehenen Schritten – es gibt jedoch auch Formulierungen, die als Entgegenkommen gelten dürfen.

Deutliche Unterschiede zu Trumps prorussischen Plänen

So werde in dem Plan, der der „New York Times“ vorliegt, etwa nicht erwähnt, dass die Ukraine das gesamte von Russland beschlagnahmte Territorium vollständig zurückerhält. Auch werde laut der Zeitung nicht auf einen Nato-Beitritt der Ukraine bestanden. Dies sind zwei Punkte, die bisher von ukrainischer Seite als nicht verhandelbar galten. Über Territorien soll demnach erst gesprochen werden, wenn ein Waffenstillstand erreicht wurde. „Der Beitritt der Ukraine zur Nato hängt vom Konsens zwischen den Mitgliedern des Bündnisses ab“, soll es im ukrainischen Entwurf zudem heißen. Russland lehnt eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine vehement ab.

Selenskyj reagierte zuvor mit klaren Worten auf eine Äußerung Trumps zu russischen Ansprüchen auf die Schwarzmeer-Halbinsel Krim. „Unsere Position ist unverändert: Nur das ukrainische Volk hat das Recht zu entscheiden, welche Territorien ukrainisch sind“, sagte der Staatschef Journalisten in Kyjiw. Gemäß der ukrainischen Verfassung gehören die von Russland besetzten Gebiete weiter zur Ukraine und es werde keine juristische Anerkennung der russischen Oberhoheit geben.

Donald Trump: „Die Krim wird bei Russland bleiben“

Trump hatte in einem Interview mit dem „Time Magazine“ unterdessen gesagt: „Die Krim wird bei Russland bleiben.“ Die Halbinsel wurde bereits 2014 von Moskau annektiert. Medienberichten zufolge sind ukrainische Gebietsabtretungen an Russland Gegenstand von laufenden Gesprächen zwischen Moskau und Washington. Selenskyj gestand derweil ein: „Die Ukraine hat nicht genügend Waffen, um mit Waffen die Kontrolle über die Halbinsel Krim zurückzuholen.“ Doch gebe es Möglichkeiten, dies mittels Sanktionen sowie ökonomischem und diplomatischem Druck zu erreichen.

Nach Angaben von US-Medien sieht Kyjiws Plan weiterhin vor, dass es keine Beschränkungen für die Größe des ukrainischen Militärs gibt. Zudem solle ein von den USA unterstütztes „europäisches Sicherheitskontingent“ auf ukrainischem Territorium stationiert werden. Eingefrorene russische Vermögenswerte sollen demnach zur Behebung von Kriegsschäden in der Ukraine verwendet werden. Für Moskau dürften das „rote Linien“ sein. Der Kreml hat die Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine stets vehement abgelehnt – und sich bisher insgesamt kaum zu Zugeständnissen bereit gezeigt. 

Ukraine will „Artikel 5-ähnliches Abkommen“ als Sicherheitsgarantie

Selenskyj erwartet trotz mehrerer gegenteiliger Äußerungen aus Washington weiter US-Sicherheitsgarantien für sein Land. „Wir wollen unbedingt, dass sie stark sind, mindestens so stark wie die israelischen“, erklärte der Staatschef gegenüber Journalisten in Kyjiw. Zudem drängte er auf die Lieferung weiterer Flugabwehrsysteme des Typs „Patriot“ aus US-Produktion.

Laut „Reuters“ dränge die Ukraine außerdem auf ein „Artikel 5-ähnliches Abkommen“ als Sicherheitsgarantie. Damit ist die Beistandsklausel der Nato gemeint. Zudem sollen eingefrorene russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden. Sanktionen gegen Russland sollen laut ukrainischem Plan demnach nur langsam und Schritt für Schritt gelockert werden. Im US-Entwurf war von einer grundsätzlichen Aufhebung der Strafmaßnahmen die Rede.

Kuschelkurs bei Putin: Gegenwind für Donald Trump aus der eigenen Partei

Druck bekommt der US-Präsident nach den Berichten über die für Moskau sehr vorteilhaften Pläne des Weißen Hauses auch in der Heimat – und dort mittlerweile auch aus den Reihen der eigenen Partei. „Ich habe genug von der Tötung unschuldiger ukrainischer Frauen und Kinder gesehen. Präsident Trump, bitte verhängen Sie die härtesten Sanktionen gegen Putin. Sie sollten klare Beweise dafür sehen, dass er Amerika als Sündenbock benutzt“, schrieb etwa der republikanische Senator Chuck Grassley am Freitag auf der Plattform X.

Zustimmung bekam er von Parteikollegin Nikki Haley. Die Republikanerin, die als Präsidentschaftskandidatin ins parteiinterne Rennen gegen Trump gegangen war, verbreitete Grassleys Beitrag weiter und kommentierte das Statement passend zum Papstbegräbnis in Rom mit nur einem Wort: „Amen!“ (mit dpa)