Berlin – Friedrich Merz im Angriffsmodus: Bei der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt und über die Politik der Bundesregierung hat CDU-Chef Friedrich Merz die Ampelregierung mit scharfen Worten kritisiert. „Sie haben offensichtlich keine Ahnung, was in deutschen Haushalten vor sich geht“, so Merz in Richtung der Bundesregierung. Er kritisierte unter anderem die in den vergangenen Wochen beschlossenen Rettungspakete in der Krise.
Der Unionsfraktionschef Friedrich Merz warf Kanzler Olaf Scholz vor, mit der Zögerlichkeit der Ampel-Regierung den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu verlängern. Diese Zögerlichkeit sei ein Grund dafür, dass der Krieg mehr Opfer fordere, kritisierte Merz. Scholz hielt er wirtschaftspolitisches Versagen im Umgang mit der Krise und den steigenden Preisen als Folge des Krieges in der Ukraine vor.
Merz bei Generaldebatte: „Halten das ganze Land zum Narren“
Auch für die jüngst von Wirtschaftsminister Robert Habeck verkündete Entscheidung zur Kernenergie hat der CDU-Politiker kein Verständnis. Die Rückkehr zur Kernenergie begrüßt er zwar, jedoch reicht ihm das Vorhaben der Ampel nicht aus. „Was da am Montagabend verkündet worden ist (...), in Wahrheit halten Sie mit dieser Politik das ganze Land zum Narren und schädigen das ganze Land nachhaltig“, so Merz. Es sei ein Fehler, die letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland im nächsten Jahr nicht im Normalbetrieb weiterlaufen zu lassen. „Stoppen Sie diesen Irrsinn“, rief Merz.
„Die ganze Ignoranz zu diesem Thema steht Ihnen ins Gesicht geschrieben“, fügte er in Richtung Habeck hinzu. Man habe in Deutschland die modernsten und sichersten Kernkraftwerke der ganzen Welt, die ganze Welt würde über die Bundesrepublik spotten, dass diese Kraftwerke vom Netz sollen.
Merz reagiert auf Zwischenrufe und empfiehlt Gang zum Arzt
Merz' Rede war von ständigen Zwischenrufen begleitet. Der CDU-Chef kommentierte die hitzigen Einwürfe salopp: „Regen Sie sich mal nicht auf, die Parlamentsärztin ist da. Wenn sie wollen, gehen sie da gleich hin.“
Am Ende seiner Rede wandte sich Merz direkt an den Bundeskanzler Olaf Scholz, der nach ihm im Bundestag sprach. „Stoppen Sie diesen Irrsinn aus ihrer Koalition, solange wir die Zeit dafür noch haben“, so seine Aufforderung.
Olaf Scholz reagiert auf Vorwürfe von Merz
Scholz reagierte umgehend und startete seinen Vortrag mit einer Warnung an den Oppositionsführer. „Unterschätzen Sie unser Land nicht, unterschätzen Sie nicht die Bürgerinnen und Bürger dieses Land“, so der Kanzler in Richtung des CDU-Chefs. „Wer Spaltung herbeiredet, der gefährdet den Zusammenhalt in unserem Land, und das ist jetzt das Falsche“, so Scholz. Scholz hielt der Union mehrfach schwere Versäumnisse in der Regierungszeit der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor.
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In der Folge rechtfertigte er die Politik der Bundesregierung in einer für seine Verhältnisse ungewohnt angriffslustigen und leidenschaftlichen Ansprache. Gleich mehrfach sprach Scholz dabei Merz persönlich an. Scholz äußerte Zuversicht, dass Deutschland die Krise gut überstehen könne, er beobachte Zusammenhalt in der Bevölkerung und die Bereitschaft auf Verzicht.
Scholz sichert weitere Hilfen zu
Auch das geplante nächste Entlastungspaket der Ampel-Koalition verteidigte er und sicherte dabei erneut breite Hilfen zum Abfedern von Preissteigerungen zu. „Es dient dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese Zeit kommen, dass die Unternehmen durch die Zeit kommen und dass die Arbeitsplätze gesichert werden“, so Scholz in der Generaldebatte zum Haushalt am Mittwoch im Bundestag. Er nannte unter anderem Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentner und Studierende.
Die Energieversorgung sei sicher, auch das Problem mit steigenden Energiepreisen gehe die Bundesregierung an. „Wir werden die Bürgerinnen und Bürger entlasten mit einer Strompreisbremse. Das ist die richtige Antwort – und wir haben sie gegeben“, so Scholz.
