„Nicht für Koalitions-Vorhaben“Lindner schließt Schuldenbremsen-Aussetzung nicht aus
Bundesfinanzminister Christian Lindner.
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Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner schließt auch eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse in einer Notsituation nicht aus. „Wenn die Lage es erforderlich macht und die Verfassung es erlaubt, dann behalte ich mir diese Ultima Ratio vor“, sagte der FDP-Chef der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Dies werde er aber nur dann „mitteilen und begründen, wenn es unvermeidlich wäre“.
Lindner: Koalitions-Vorhaben kein grund für Aussetzung der Schuldenbremse
Für ihn wäre es jedoch kein hinreichender Grund, die Schuldenbremse auszusetzen, „weil man kein Geld für Vorhaben eines Koalitionsvertrags hat“, betonte Lindner weiter. Dies möge dann „politisch eine Katastrophe sein, im Sinne der Schuldenbremse ist es keine“, stellte er klar. Insofern sollte sich Szenarien, die einen solchen Schritt verfassungsrechtlich erlaubten, „niemand wünschen“. Sie seien aber auch „momentan nicht erkennbar“. Der Finanzminister bezeichnete es als auch ökonomisch nicht sinnvoll, „in einer Inflationsphase alles mit Geld lösen zu wollen“.
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Vielmehr müsse die Koalition in den Haushaltsberatungen die Kraft aufbringen, „für die haushaltspolitischen Prioritäten der Krise finanziellen Raum zu schaffen“. Die Ampel-Koalition hatte sich am Wochenende darauf verständigt, das von ihr mit einem Wert von etwa 65 Milliarden Euro bezifferte Entlastungspaket zur Dämpfung der Folgen von Inflation und gestiegenen Energiepreisen zu finanzieren, ohne die Schuldenbremse 2023 erneut auszusetzen.
Dies war in den vergangenen Jahren wegen der Corona-Pandemie sowie 2022 auch wegen des Ukraine-Krieges geschehen. Aus SPD und Grünen gibt es allerdings immer wieder Überlegungen, in der aktuellen Krise die Regeln der Schuldenbremse erneut auszusetzen. (afp)