Berlin – Fünf Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier staatliche Fehler und Versäumnisse beklagt. „Der Staat hat sein Versprechen auf Schutz, auf Sicherheit und Freiheit nicht einhalten können“, erklärte Steinmeier zum Jahrestag am Sonntag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte: „Der Staat muss wehrhaft sein und seine Bürgerinnen und Bürger schützen.“ Beide erinnerten an den tiefen Schmerz der Angehörigen.
Am 19. Dezember 2016 war ein islamistischer Terrorist abends in einem gekaperten Lastwagen in den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz an der Gedächtniskirche gerast. Infolge der Tat starben 13 Menschen, Dutzende wurden verletzt. Der Attentäter floh damals nach Italien, wo er von der Polizei erschossen wurde.
Faeser: „Nichts wird unter den Teppich gekehrt“
Opfer hatten sich vor dem fünften Jahrestag in einem offenen Brief an die Bundesregierung unzufrieden geäußert. Sie forderten einen würdigen Umgang mit den Betroffenen und die umfassende Aufklärung der Tat. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte dies zu. „Soweit noch Fragen offen sind, werden wir Antworten suchen“, erklärte die SPD-Politikerin. „Nichts wird unter den Teppich gekehrt. Das sind wir den Opfern und Hinterbliebenen schuldig.“
Steinmeier betonte in seinem Redemanuskript für einen Gedenkakt am Sonntagabend, der Staat „steht in der Pflicht, die Fehler, Versäumnisse und Probleme auszuräumen, die dazu beigetragen haben, dass dieser Anschlag nicht verhindert wurde“. Bei neuen Erkenntnissen zur Tat müsse man weiter ermitteln. „Nur so kann das Vertrauen der Menschen in ihren Staat wieder wachsen“, betonte Steinmeier.
Steinmeier: „Ein Davor und ein Danach“
Der Anschlag habe die Hinterbliebenen in Schmerz und Trauer gestürzt. „Der Riss des 19. Dezember 2016 teilt Ihr Leben in ein Davor und ein Danach“, erklärte Steinmeier. „Er teilt auch das Bewusstsein unserer Gesellschaft in ein Davor und ein Danach.“ Davon zeuge der fünfzehn Meter lange Riss, der vor dem Eingang der Gedächtniskirche an die Opfer erinnert. Der Anschlag „galt unserer Art zu leben: in Frieden, Freiheit und Demokratie“. Diese dürfe man sich nicht nehmen lassen.
Die Opferorganisation Weißer Ring erinnerte daran, dass die Aufarbeitung noch längst nicht abgeschlossen sei. „Es laufen immer noch mühsame Prozesse vor allem im Bereich der Opferentschädigung, es gibt etliche Erwerbsunfähigkeiten von Betroffenen“, sagte Bundesgeschäftsführerin Bianca Biwer der „Heilbronner Stimme“.
Noch immer kommen neue Fälle hinzu
Teils kämen noch neue Fälle hinzu, weil Menschen nur scheinbar gut zurecht gekommen seien. „Sie haben das Trauma zunächst gar nicht erkannt“, sagte Biwer. Die Behörden hätten im Umgang mit den Opfern Fehler gemacht, etwa bei der Zusendung blutgetränkter Gegenstände, aber auch bei Entschädigungsanträgen. „Da war kein opfersensibler Umgang zu erkennen, es gab keine Transparenz“, sagte sie.
Der Berliner Opferbeauftragte Roland Weber sagte, die Kommunikation staatlicher Stellen sei von Anfang an nicht glücklich gewesen, und die Opfer hätten sich bei Anträgen auf Unterstützung wie Bittsteller gefühlt. „Das führt zu Wut und Frust“, sagte der Anwalt im Deutschlandfunk. Gleichwohl gebe es Verbesserungen. „Der Breitscheidplatz, denke ich, kann durchaus als Zäsur im Opferschutz angesehen werden“, sagte er.
Bundesjustizminister Marco Buschmann sagte den Opfern mehr Unterstützung zu. „Die Betroffenen können gewiss sein, dass wir für sie da sein werden“, versicherte der FDP-Politiker. Er unterstütze den Plan der Ampel-Koalition, den 11. März zum nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt zu erklären. (dpa)
