Tech-Milliardär Elon Musk, der gerade den US-Regierungsapparat aufmischt, ist bei einem Auftritt im Weißen Haus mit seinen Falschangaben zu amerikanischen Staatsausgaben konfrontiert worden. „Einige der Dinge, die ich sage, werden nicht korrekt sein und sollten korrigiert werden“, sagte Musk danach.

Musk war von US-Präsident Donald Trump damit beauftragt worden, die Regierungsausgaben auf den Prüfstand zu stellen und zu kürzen. Beide behaupten seit Tagen, dass dabei neben Milliarden an Geldverschwendung auch Betrug festgestellt worden sei. Bisher wurden jedoch keine Beweise dafür veröffentlicht.

Angebliche Kondomlieferung in den Gazastreifen ging nach Mosambik

Als Beispiel für unnötige Ausgaben, die von Musks Kostensenkungs-Gremium „Doge“ aufgedeckt worden seien, hatte das Weiße Haus eine angebliche Lieferung von Kondomen im Wert von 50 Millionen Dollar in den Gazastreifen genannt. Musk spekulierte, dass das Geld bei der islamistischen Hamas gelandet sei. Trump sprach einmal sogar von einer Kondomlieferung im Wert von 100 Millionen Dollar in den Gazastreifen.

Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Trump im Oval Office wurde Musk jedoch von einer Journalistin darauf hingewiesen, dass die Kondome im Rahmen der US-Entwicklungshilfe in die gleichnamige Provinz Gaza in Mosambik geliefert worden seien, um gegen die Verbreitung von HIV anzukämpfen.

Es war der erste Auftritt Musks seit Monaten, bei dem Journalisten ihm Fragen stellen konnten. Üblicherweise kommuniziert der Tech-Milliardär nur über seine Online-Plattform X und kann dort kritische Nachfragen ignorieren. Jetzt räumte er ein: „Wir werden Fehler machen.“ Aber man werde diese auch schnell korrigieren. Zu den Kondomlieferungen nach Mosambik sagte er: „Okay, das ist nicht ganz so schlimm - aber trotzdem (...), warum machen wir das?“

Elon Musks Sohn popelt in der Nase und zieht Grimassen

Bei dem offiziellen Termin tollte auch Musks vierjähriger Sohn mit dem Namen X Æ A-Xii (Spitzname: X) herum, schnitt Grimassen, popelte vor laufender Kamera in der Nase und saß zum Schluss auf den Schultern seines Vaters. Ein paar Mal schien er Musks Gesten zu imitieren.

Musk wurde auch auf die Beteuerung des Weißen Hauses angesprochen, dass er schon selbst auf mögliche Interessenkonflikte bei seiner Tätigkeit achten werde. Der nach Schätzungen reichste Mann der Welt führt unter anderem den Elektroauto-Hersteller Tesla und die Raumfahrtfirma SpaceX, die auch Raketen im Auftrag der US-Regierung ins All schießt. Er hat also geschäftliche Interessen im Umgang mit Behörden wie dem Verteidigungsministerium, dessen Ausgaben er zugleich überprüfen soll. Musk sagte dazu, er sei schließlich nicht derjenige, der einen Vertrag abschließe, sondern „Leute bei SpaceX“.

Tech-Milliardär verspricht Transparenz bei „Doge“-Vorgängen

Musk versicherte auch, das Vorgehen seines Gremiums „Department for Government Efficiency“ („Doge“) sei transparent und nachvollziehbar. Alle Aktivitäten würden auf der Plattform X und auf der „Doge“-Webseite veröffentlicht. „Alle unsere Aktionen sind maximal transparent“, sagte Musk. Er spreche sich täglich mit Trump ab und gehe nur auf Geheiß des Präsidenten vor. Bisher wurden von Doge keine Unterlagen zu der angeblichen Geldverschwendung oder Einsparungen veröffentlicht, sondern nur Behauptungen Musks.

Das von ihm geleitete Gremium hat keinen Auftrag des US-Parlaments, das Staatsausgaben bewilligt. Mehrere Justizminister der Bundesstaaten sowie Gewerkschaften klagten gegen die „Doge“-Aktionen und konnten einstweilige Verfügungen durchsetzen. Trump unterschrieb am Dienstag einen Erlass, der die Behörden zu mehr Kooperation mit Doge verpflichten soll.

Die USA hätten ein „Defizit von zwei Billionen Dollar“, sagte Musk. Ohne Haushaltskürzungen werde das Land angesichts dieses Defizits „auf den Bankrott zusteuern“. Washington habe keine andere Wahl, als die Bundesausgaben zu senken, sagte Musk. „Es ist unerlässlich.“

Musk legte Entwicklungshilfebehörde USAID lahm

Musks Vorgehen führte unter anderem zu einer Teilschließung der Entwicklungshilfebehörde USAID. Die Behörde soll drastisch verkleinert werden und steht seit kurzem unter der Führung von US-Außenminister Marco Rubio. Zudem organisierte Musk ein riesiges Freistellungsprogramm, bei dem Regierungsbeamte freiwillig gegen Abfindungszahlungen ihre Jobs aufgeben können.

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David Schmitz

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Kritiker befürchten, dass Trump auf diese Weise kritisch denkende Regierungsbeamte auf allen Führungsebenen loswerden und durch Loyalisten ersetzen möchte, um die Macht über die Behörden zu gewinnen. Musk und andere Vertraute des Präsidenten verteidigen diese Strategie damit, dass die Mehrheit der US-Bürger ihn genau dafür gewählt habe, mit Vehemenz Veränderungen unter anderem im Verwaltungsapparat herbeizuführen. (dpa/afp)