Sahra Wagenknecht provoziert mit ihrer Rede scharfe Reaktionen. Ihre Partei sorgt derweil auch abseits vom Rednerpult für einen Eklat.
„Wahrlich entlarvender Abgang“Scharfe Kritik an Wagenknecht und ihrer Partei nach Eklat im Bundestag
Von David Schmitz
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Sahra Wagenknecht hält im Bundestag ein Transparent hoch. Die Aktion brachte dem BSW einen Ordnungsruf ein.
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BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich mit scharfer Kritik am geplanten Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen aus dem Bundestag verabschiedet. Nach ihrer Rede hielten die Abgeordneten des BSW zudem Transparente in die Höhe, was im Plenarsaal nicht erlaubt ist und der Gruppe einen Ordnungsruf von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) einbrachte. „1914 wie 2025: NEIN zu Kriegskrediten!“, stand auf den Plakaten.
Deutschland sei auf dem Weg zum wirtschaftlichen Zwerg, sagte Wagenknecht, „und die dafür verantwortlichen Politiker kompensieren ihre Unfähigkeit durch außenpolitische Großmannssucht und beispiellose Hochrüstung“. In Richtung Union und SPD erhob sie den Vorwurf, die AfD stärker zu machen, weil sie mit dieser nicht reden wollten. Den Grünen warf sie vor, „kriegsverrückt“ zu sein.
Sahra Wagenknecht nennt Grüne „kriegsverrückt“
In ihrer Rede forderte Wagenknecht erneut eine Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl und sprach von systematischen Zählfehlern. Das BSW hatte den Einzug ins Parlament nur sehr knapp verfehlt. „So oder so, ich verspreche Ihnen: Wir kommen wieder!“
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Sahra Wagenknecht (BSW) bei ihrer Rede im Bundestag.
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Es war Wagenknechts wohl letzte Rede im Bundestag. Die 55-Jährige war seit 2009 im Parlament. Im Oktober 2023 war sie nach langem Streit aus der Linken ausgetreten und hatte Anfang 2024 ihre eigene Partei gegründet.
Linke über Wagenknecht: „Wahrlich entlarvender Abgang“
Zu ihren Zukunftsplänen hat sich Wagenknecht bisher nicht konkret geäußert. Vor der Wahl hatte sie allerdings gesagt, diese sei „natürlich auch die Entscheidung über meine politische Zukunft“. Wer nicht im Bundestag sei, sei in der deutschen Politik kein relevanter Faktor mehr.
Nach ihrem Auftritt wurde am Dienstag wurde schnell scharfe Kritik an der BSW-Politikerin laut. Der „letzte Akt“ von Wagenknecht im Bundestag sei „die schon hysterische Aufforderung an die Linke, mit der AfD zusammen einen Antrag zu stellen, von dem sie selbst weiß, dass er rechtlich unmöglich ist und nur die AfD stärken würde“ gewesen, stellte Wulf Gallert auf der Plattform X fest.
Wagenknecht fordert Linke zu Zusammenarbeit mit AfD auf
Der Linken-Politiker sprach zudem von einem „wahrlich entlarvenden Abgang“ Wagenknechts. Sein Parteikollege Christian Görke schrieb auf X unterdessen von einer „Kampagne von AfD und BSW“, die „juristischer Unfug“ sei.
Wagenknecht und die AfD hatten zuvor die Auffassung vertreten, dass ein Drittel der Abgeordneten des künftigen Bundestags dessen rasche Einberufung erwirken könne und die AfD dies zusammen mit den Stimmen der Linken erreichen könnte.
Bärbel Bas lehnt Antrag von AfD ab
Ziel des Manövers wäre gewesen, die geplante Verabschiedung des milliardenschweren Schuldenpakets für Verteidigung und Infrastruktur zu verhindern. Dies sollte in einer Sondersitzung des alten Bundestags am Dienstag passieren. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte einen entsprechenden Antrag der AfD am Montag allerdings abgelehnt.
Da darüber im künftigen Parlament kein Konsens herrsche, halte sie sich an den Wunsch der Mehrheit von Union und SPD und bleibe beim für den 25. März anvisierten Termin, schrieb Bas an den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann. Das entspreche der Linie, die das Bundesverfassungsgericht vergangene Woche vorgegeben habe.
„Bringt diese Laufbahn auch irgendwie sehr auf den Punkt“
Auch Ricarda Lang äußerte schließlich scharfe Kritik an Wagenknecht: „Dass eine der letzten Dinge, die Sahra Wagenknecht als Abgeordnete des Deutschen Bundestags tut, eine Empfehlung an ihre alte Partei, mit der AfD zusammenzuarbeiten, ist, bringt diese politische Laufbahn auch irgendwie sehr auf den Punkt“, kommentierte die ehemalige Grünen-Chefin bei X.
„Was für ein jämmerlicher Abgesang der Wagenknecht-Truppe beim Abgang aus dem Bundestag“, fand auch SPD-Politiker Ralf Stegner harte Worte für Wagenknecht und den Auftritt des BSW. „Das BSW endet unwürdig im Bundestag“, lautete derweil der Kommentar von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). (mit dpa)