Das gigantische Finanzpaket ist nun von einer breiten demokratischen Mitte im Bundestag abgesegnet. Aber dafür hat Friedrich Merz einen hohen Preis bezahlen müssen.
Abstimmung über FinanzpaketEin Zeichen für Sicherheit, Aufbruch und Erneuerung
Ein Kommentar von Cordula von Wysocki
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Abgeordnete stimmen namentlich ab über die Grundgesetzänderung nach einem Entwurf von SPD und CDU/CSU in der 214. Plenarsitzung der 20. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag.
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Als was wird diese Bundestagsabstimmung in die Historie eingehen? Wahrscheinlich als gewaltiger politischer Kraftakt, als Rettungsanker für die Sicherheit und Freiheit in Europa und als Durchbruch im Kampf gegen den Sanierungsstau im Land. Aber was auch immer aus diesem schwarz-roten Plan für ein gigantisches Finanzpaket – oder ehrlicherweise Schuldenpaket – am Ende erwachsen wird, es wird verknüpft sein mit der Last seiner Vorgeschichte.
Das Zweier-Bündnis in Gründung hat mit enormer Anstrengung und unter großem Zeitdruck ein Zeichen für Sicherheit, Aufbruch und Erneuerung gesetzt. Für Friedrich Merz liegt mit der notwendigen und nun erreichten Verfassungsänderung der Grundstein für die Kanzlerschaft. Das ist geschafft. Kaum vorstellbar, dass sich Schwarz-Rot jetzt noch auseinandertreiben lässt. Von der Sorge, ein Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten könnte noch dazwischen grätschen, ist gerade nichts mehr zu hören. Das Zukunftskonzept ist von einer breiten demokratischen Mitte abgesegnet. Aber dafür hat Friedrich Merz zahlen müssen.
Vorwurf des „Wortbruchs“ haftet an Merz
Die Grünen konnten einen hohen Preis ansetzen für ihre Zustimmung, die vielleicht bei etwas geschickterer Anbahnung im Vorfeld günstiger zu haben gewesen wäre. Hier schimmerte bei dem künftigen Kanzler die fehlende Regierungserfahrung durch. Am Ende musste das Paket durch das grüne Nadelöhr – koste es, was wolle. Die abgewählte Ampel-Partei triumphierte und übergoss die Union vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag gestern noch mit Vorwürfen. Mit dieser Hypothek muss die neue Regierung jetzt zurechtkommen.
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Friedrich Merz persönlich wird damit leben müssen, dass der Vorwurf des „Wortbruchs“ an ihm haftet. Wer im Vertrauen auf die Erhaltung der Schuldenbremse seine Stimme der CDU gegeben hat, kann sich in dem Punkt zu Recht hintergangen fühlen. Auch wenn der CDU-Chef für seine Wende nicht ohne Grund die veränderte Weltlage heranzieht – weniger Lautstärke bei dem Thema Schuldenbremse vor der Wahl wäre wohl klüger gewesen.
Lerneffekt? Vielleicht. Auch wenn die Milliarden bereitstehen, große Versprechungen vermeidet Friedrich Merz jetzt. Er spricht stattdessen von notwendigen Einsparungen im Bundeshaushalt und betont: „Die Spielräume sind nicht größer, die Finanzlage ist schlimmer als wir vorher wussten.“ Das klingt nach Aufwachen in der Realität.