Union, SPD und Grüne wollen die Schuldenbremse lockern. Am Dienstag wurde im Bundestag über die Pläne nun abgestimmt.
Lockerung der SchuldenbremseBundestag stimmt Finanzpaket von Union und SPD zu
CDU-Chef Friedrich Merz bei der Abstimmung im Bundestag am Dienstag.
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Der Bundestag hat dem von Union und SPD geplanten Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zugestimmt. Der Gesetzesentwurf bekam bei der Abstimmung am Dienstag im Bundestag die notwendige Mehrheit. Abgegeben wurden 720 Stimmen. 513 Abgeordnete stimmen mit Ja, 207 Neinstimmen standen derweil zu Buche. Enthaltungen gab es nicht. „Der Gesetzentwurf ist mit der erforderlichen Mehrheit angenommen“, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.
Merz hatte seine Pläne vor der Abstimmung verteidigt: „Es ist ein Krieg auch gegen unser Land, der täglich stattfindet“, sagte der mutmaßliche nächste Kanzler mit Blick auf Russland. Er kündigte Sparmaßnahmen und einen Rückbau der Bürokratie an. Harte Anwürfe kamen aus den Reihen der AfD, der FDP, des BSW und der Linken.
Verteidigung und Infrastruktur: Was Union und SPD planen
Bei Verteidigung und Infrastruktur gibt es in Deutschland einen riesigen Investitionsstau. Nun soll die Schuldenbremse – die der Neuverschuldung des Bundes enge Grenzen setzt – für Ausgaben in Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit gelockert werden. Für alle Ausgaben in diesen Bereichen, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, dürfen Kredite aufgenommen werden – das wäre nach Rechnung der Politiker in diesem Jahr alles über etwa 44 Milliarden Euro.
Außerdem wird ein Sondervermögen geschaffen, für das die Schuldenbremse nicht gilt und das mit Krediten bis zu 500 Milliarden Euro gefüttert wird. Daraus soll die Instandsetzung der maroden Infrastruktur – also Brücken, Energienetze, Straßen oder Schulen – bezahlt werden.
100 Milliarden Euro sollen fest in Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen. Das Geld darf aber nur fließen, wenn im normalen Kernhaushalt eine angemessene Investitionsquote gilt – damit wollen die Grünen verhindern, dass das Geld genutzt wird, um auf Umwegen Wahlgeschenke zu finanzieren.
Auch Bundesrat muss Finanzpaket zustimmen
Nicht nur im Bundestag ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, sondern auch im Bundesrat. Die dürfte aber stehen, nachdem sich in Bayern am Montag CSU und Freie Wähler auf eine Zustimmung geeinigt hatten.
Die Länder profitieren von dem Paket auch deutlich: Nicht nur bekommen sie 100 der 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz. Sie dürfen dann künftig zusammen auch Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen – bisher gilt für die Länder eine Schuldengrenze von Null. (das/dpa)