Boris Pistorius (SPD) verteidigt das milliardenschwere Konjunkturpaket und mahnt, keine Zeit mehr zu verlieren.
Abstimmung zum SchuldenpaketPistorius: „Wer sich heute nicht traut, verleugnet die Realität“
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bei seiner Rede im Bundestag im Vorfeld der Abstimmung über das sogenannte Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen.
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Der noch amtierende Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich wie Friedrich Merz ebenfalls für die Aufnahme von Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe ausgesprochen. Pistorius sprach bei seiner Rede im Bundestag von „einer neuen Epoche“, an dessen Beginn Deutschland stehen würde. „Wer sich heute nicht traut, verleugnet die Realität“, sagte er. Der SPD-Politiker warb mit der veränderten Bedrohungslage Europas und führte die marode Infrastruktur des Landes an, die Investitionen in diesem Umfang nötig machen würde. Deutschland fahre diesbezüglich auf Verschließ. „Wir dürfen keine Zeit verlieren“, mahnte Pistorius. „Bedrohungslage steht vor Kassenlage.“
Merz verteidigt milliardenschweres Konjunktur-Paket
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat das geplante riesige Schuldenprogramm für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und damit gegen Europa verteidigt.
„Eine solche Verschuldung lässt sich nur unter ganz besonderen Umständen und auch nur zu ganz bestimmten Bedingungen eine Rechtfertigung finden“, sagte der wohl künftige Kanzler im Bundestag vor der Abstimmung über das von Union, SPD und Grünen vereinbarte Milliarden-Finanzpaket. Zugleich kritisierte er scharf die AfD. Man habe nichts mit deren Weltbild gemein.
Deutsche Verteidigungsfähigkeit hänge von Entscheidung des Bundestags ab
Diese Umstände würden vor allem vom russischen Angriffskrieg gegen Europa bestimmt, sagte Merz. Gegen diese Angriffe auf die offene Gesellschaft, gegen diese Angriffe auf die Freiheit werde man sich in den nächsten Jahrzehnten zur Wehr setzen. Von der Entscheidung des Bundestags hänge nicht nur die deutsche Verteidigungsfähigkeit ab.
„Unsere Verbündeten in der Nato und der Europäischen Union schauen heute ebenso auf uns wie unsere Gegner und wie die Feinde unserer demokratischen und regelbasierten Ordnung.“ Die Entscheidung könne der erste große Schritt hin zu einer neuen europäischen Verteidigungsgemeinschaft sein. (kgoo, dpa)