Die Grünen haben bei der Bundestagswahl am 23. Februar mit 11,6 Prozent ein schlechtes Ergebnis eingefahren und werden der künftigen Bundesregierung nicht mehr angehören. Dennoch kann sich die Partei in den vergangenen Tagen als Gewinner fühlen, denn für die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung ist ihre Zustimmung unabdingbar.

Diese musste nach Meinung aller Beobachter teuer erkauft werden. Die Grünen ermöglichten mit ihrer anschließenden Zustimmung zum Milliardenpaket am Dienstagnachmittag (18. März) erst die künftige schwarz-rote Koalition, die ihre Vorhaben nur mit gigantischen Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur umsetzen kann.

Die Grünen setzten vor allem 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz durch. Ebenfalls auf ihren Druck wurde festgelegt, dass aus dem Infrastruktur-Paket nur zusätzliche und nicht bereits geplante Vorhaben finanziert werden sollen. 

Bereits vor ihrer Zustimmung zum Milliardenpaket war es in der Debatte im wieder zusammengerufenen „alten“ Bundestag am 13. März hoch hergegangen. Vor allem die Kölner Abgeordnete und Co-Fraktionschefin der Grünen Katharina Dröge hatte mit der Union und Kanzlerkandidat Friedrich Merz abgerechnet. Auch in der entscheidenden Sitzung vor der Abstimmung über die Grundgesetzänderung am Dienstag (18. März) war es Dröges Kollegin Britta Haßelmann, die trotz der Einung mit Union und SPD am Rednerpult noch einmal die Finger in die Wunden legte.

Haßelmann greift Merz, Linnemann und Kollegen frontal an

Haßelmann, die zwei Wochen zuvor bereits ungewöhnlich scharfe Worte in Richtung CSU-Chef Markus Söder gewählt hatte und ihm „Mackergehabe“ vorwarf, teilte nun auch deutliche Spitzen aus. Ihr Vorwurf, den sich Merz und die Unionsspitzen zum wiederholten Mal anhören mussten: Alle, auch Merz, hätten bereits im vergangenen Jahr gewusst, dass Deutschland dringend Investitionen und zugleich mehr Geld für die Verteidigung brauche.

Er und seine Partei aber hätten das öffentlich nie zugegeben und die Grünen sogar noch für entsprechende Forderungen hart kritisiert. „Wie sehr haben Sie meine Kolleginnen und Kollegen diffamiert“, sagte die 63-Jährige. Merz hätte sich an seiner Behauptung, Deutschland hätte kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem, regelrecht „berauscht“.

Haßelmann wirft der Unionsspitze in der Vergangenheit „Überheblichkeit und Populismus“ vor, sodass es einem „schlecht werden“ konnte. Die Union sei nicht gerade „stilbildend“ in ihrem Verhalten gewesen. Inhaltlich sei außer der Idee, das Bürgergeld zu streichen und Steuern zu senken, im Vorfeld aber nicht viel gekommen. Es sei „bitter“, dass es nun einige Wochen gedauert habe, bis die Union die Notwendigkeiten erkannt hätte. 

Abstimmung zum Schuldenpaket

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Der Sinneswandel hin zur Reform der Schuldenbremse sei nicht nur durch die Entwicklungen im Oval Office zu erklären, sondern mit der Wahl von US-Präsident Donald Trump im November seien die notwendigen Schritte eigentlich klar gewesen, meinte Haßelmann.

„Aber ich bin dennoch in der Sache froh, dass wir das jetzt heute so entscheiden, denn es ist notwendig für unser Land“, sagte Haßelmann. Es sei dringend notwendig zu investieren. Die Fraktionschefin stellte schließlich noch einmal die von den Grünen verhandelten Änderungen beim Milliarden-Paket hervor. Klimaschutz sei schließlich „kein Hobby“ von Bündnis 90/Die Grünen, so Haßelmann, sondern betreffe alle.