Donald Trump übertrifft alle Erwartungen. Die Welt hatte sich zwar auf Chaos unter dem neuen US-Präsidenten eingestellt, doch das schwindelerregende Tempo, mit dem der Republikaner Hand anlegt an die Demokratie und das Verfassungssystem in den USA, schockt viele. Trump ist erst etwa einen Monat im Amt und Demokraten warnen bereits, Amerika stehe vor dem „Tod der Demokratie“ und dem „Anfang einer Diktatur“. Der 78-Jährige handele wie ein „Despot“ und steuere das Land in eine Autokratie, mahnen sie. Rechtsexperten sehen das Land in einer Verfassungskrise.

Dass Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nun in bester Kreml-Manier als Diktator tituliert und sein Vize J.D. Vance Europa autokratische Tendenzen vorwirft, ist daher umso bemerkenswerter. Doch es gehört seit jeher zu Trumps Strategien, Vorwürfe an ihn einfach umzudrehen und zurückzuwerfen.

Gerade erst sorgte der Präsident mit einer Ansage für Aufsehen, die verrät, was er von Demokratie und Rechtsstaat hält. Auf der Plattform X verbreitete Trump ein berüchtigtes Zitat, das dem selbst gekrönten französischen Kaiser Napoleon zugeschrieben wird: „Wer sein Land rettet, verletzt kein Gesetz.“ Auch der norwegische Rechtsterrorist und Massenmörder Anders Behring Breivik schrieb das Zitat in ein langes Manifest, bevor er 2011 bei zwei Attacken 77 Menschen tötete. Dass der US-Präsident zu dem Zitat greift, hat eine besondere Qualität und befeuert schlimmste Befürchtungen seiner Kritiker.

Das gilt umso mehr, da Trump eine historische Entscheidung des Supreme Courts im Rücken hat. Der entschied im Sommer mit seiner rechtskonservativen Mehrheit, dass der Präsident für gewisse Amtshandlungen Immunität genießt. Das gibt Trump zwar keinen Blankoscheck, aber doch gefährlichen Spielraum.

Im Wahlkampf hatte der Republikaner damit kokettiert, Diktator wolle er „nur am ersten Tag“ sein. Tatsächlich ließen seine ersten Stunden im Amt tief blicken. Er begnadigte alle Straftäter der Kapitol-Attacke vom 6. Januar 2021 – darunter Gewalttäter und prominente Rechtsradikale. Als Erstes jene auf freien Fuß zu setzen, die angetrieben von ihm selbst mit Gewalt versucht hatten, den Machtwechsel zu sabotieren, setzte den Ton für Trumps zweite Amtszeit.

Trumps Ziel ist ein radikaler Umbau des Staatsapparates

Gleich am ersten Tag im Amt drohte er auch damit, dass sich die USA den Panamakanal „zurückholen“ werden, notfalls mit Militärgewalt. Seither erhob er auch Anspruch auf Grönland und den Gazastreifen und rief Kanada wiederholt dazu auf, Teil der USA zu werden. Bestrebungen, sich fremde Territorien einzuverleiben, sind sonst nur aus autokratischen Staaten bekannt.

Trump versucht, seine Macht deutlich auszubauen und die Gewaltenteilung in den USA auszuhebeln. Er startete einen radikalen Umbau des Staatsapparates und ließ im großen Stil Mitarbeiter feuern, die nicht auf seiner Linie sind. Trumps Team drängte Zehntausende Bundesangestellte dazu, selbst zu kündigen – im Gegenzug für eine Weiterbezahlung für mehrere Monate. Das gab es noch nie.

Die Entwicklungsbehörde USAID zerlegte Trumps Team fast komplett. Auch das Bildungsministerium will er abschaffen. Ob ein US-Präsident das ohne Zustimmung des Kongresses darf, ist fraglich. Doch Trump testet die Grenzen des Verfassungssystems einfach aus.

So ließ er Aufseher in Ministerien und Behörden schassen, ohne den Kongress einzubinden. Ebenfalls ohne Zustimmung des Parlaments stoppte die Regierung finanzielle Programme der USA im In- und Ausland. All das wird vor Gericht angefochten. Die Demokratin Ilhan Omar mahnte: „So sieht der Anfang einer Diktatur aus.“

Auch Rechtsexperten äußern sich besorgt. „Wir befinden uns gerade mitten in einer Verfassungskrise“, sagte etwa der Rechtswissenschaftler Erwin Chemerinsky der „New York Times“. In den ersten Wochen von Trumps zweiter Amtszeit habe es schon „so viele verfassungswidrige und illegale Handlungen“ gegeben. „So etwas haben wir noch nie erlebt.“

Treibende Kraft bei diesen drastischen Kürzungen ist ein Mann, der keinerlei politisches Mandat hat: Elon Musk. Trump hat den Tech-Milliardär und reichsten Mann der Welt an seine Seite geholt, damit dieser die Regierungsausgaben zusammenstreicht. In welcher Rolle Musk dieser Aufgabe nachgeht, ist undurchsichtig. Ob er irgendeiner Aufsicht untersteht, ist unklar.

Wutausbruch und Drohung

Trump beschimpft Selenskyj als „Diktator“ – Scholz und Baerbock kontern

Von

David Schmitz

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Musks Truppe hat erstaunliche Zugänge zu vertraulichen Regierungsdaten, was Demokraten im Kongress sehr besorgt. Dass der schwerreiche Musk, der Trump im Wahlkampf mit viel Geld unterstützte, nun neben seinem Job als Chef mehrerer großer Unternehmen Berater des Präsidenten ist und den Regierungsapparat aus dem Inneren umkrempelt, ist für viele Demokraten ein Tabubruch und ein Beleg für das Aufkommen einer Oligarchie.

Die Kontrolle der Republikaner über beide Kongresskammern verschafft Trump politisch viel Handlungsspielraum. Das an sich ist nicht ungewöhnlich. Doch Trump dominiert seine Partei wie nie zuvor. Er hat Widersacher im Parlament systematisch aus dem Weg geräumt. Nennenswerten Widerstand aus den eigenen Reihen hat er dort nicht zu befürchten. Der Protest der Demokraten im Kongress kommt bislang eher hilflos daher. Sie melden sich mit dramatischen Warnungen zu Wort, haben aber noch keinen politischen Weg gefunden, sich Trump entgegenzustellen. Widerstand gibt es bisher vor allem vor Gericht.

Es laufen bereits etliche Klagen gegen Trumps bisherige Entscheidungen im Amt. Dieses Schicksal ereilt jeden Präsidenten. Was diesmal aber anders ist: Trump und seine Leute zweifeln auch die Rolle von Gerichten an – und stellen damit die Gewaltenteilung im Land offen infrage.

„Richter dürfen die legitime Macht der Exekutive nicht kontrollieren“

Trumps Vize Vance schrieb auf X: „Richter dürfen die legitime Macht der Exekutive nicht kontrollieren.“ Trumps Sprecherin, Karoline Leavitt, warf Richtern „Machtmissbrauch“ vor, wenn sie versuchten, die Politik des Präsidenten zu blockieren. Das bezieht sich allein auf unliebsame Gerichtsentscheidungen. Gepaart mit Trumps Ansage, dass jener, der die Rettung seines Landes im Sinne habe, über dem Gesetz stehe, sind viele alarmiert. Bereiten solche Aussagen den Boden für das Undenkbare: Dass Trumps Regierung eines Tages einer Gerichtsentscheidung nicht folgen könnte?

„Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass wir gerade den Tod der Demokratie vor uns sehen“, mahnte der demokratische Senator Chris Murphy. „Das Herzstück unserer Demokratie ist, dass wir uns an Gerichtsentscheidungen halten.“

Auch die Kultur knöpft sich Trump vor. Der Präsident verkündete, dass er das renommierte Kennedy Center unter seine Kontrolle bringen und den Vorsitz selbst übernehmen will. Es ist die größte Kultureinrichtung der US-Hauptstadt und auf nationaler Ebene eine echte Institution. „Uns gefiel nicht, was dort gezeigt wurde“, sagte Trump zur Begründung.

Der Schritt ist Ausdruck eines größeren Kulturkampfes in den USA. Die Republikaner unter Trump vertreten ein altmodisches Familienbild. Seine Regierung erkennt nur zwei Geschlechter an – männlich und weiblich –, und schränkt die Rechte von Transgender-Menschen und anderen Minderheiten ein. Er will auch bestimmte Lehrinhalte, etwa zu Rassismus und Geschlechtsidentität, aus dem öffentlichen Schulsystem verbannen. Die Republikanerin und frühere Regierungsmitarbeiterin Olivia Troye sagt dazu, all das sei Teil eines größeren Versuches von Trump, „die amerikanische Kultur nach seinem Bild umzugestalten – so wie es Autokraten vor ihm getan haben“. (dpa)