Zum dritten Jahrestag der Erstürmung des US-Kapitols hat Präsident Joe Biden eindringlich vor einer erneuten Präsidentschaft des Republikaners Donald Trump gewarnt. „Dies ist die erste nationale Wahl seit dem Aufstand vom 6. Januar, als der amerikanischen Demokratie ein Dolch an die Kehle gesetzt wurde“, sagte der Demokrat am Freitag (Ortszeit) bei einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat Pennsylvania.

Zu Beginn des Wahljahres müssten sich alle darüber im Klaren sein, dass die Demokratie und die Freiheit im Land zur Abstimmung stünden. Er bezeichnete Trump als „Verlierer“ und „Chef-Wahlleugner“ und warf ihm vor, Sprache der Nazis zu benutzen.

Erstürmung des Kapitols: „Der Demokratie einen Dolch an die Kehle gesetzt“

Die politische Stimmung in den USA ist aufgeheizt. Die kommende Präsidentenwahl Anfang November ist die erste seit den dramatischen Verwerfungen rund um die Wahl von 2020, die in einem beispiellosen Gewaltausbruch endeten. 2024 deutet sich nach jetzigem Stand eine mögliche Neuauflage des Rennens zwischen Biden und dem früheren Präsidenten Trump an. Das nährt Befürchtungen, dass es womöglich wieder zu Chaos und Gewalt kommen könnte.

Am 6. Januar 2021 hatten Trump-Anhänger den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington gestürmt. Dort war der Kongress damals zusammengekommen, um Bidens Sieg bei der Präsidentenwahl 2020 formal zu bestätigen. Infolge der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben. Trump hatte seine Unterstützer davor bei einer Rede durch die unbelegte Behauptung aufgewiegelt, der Wahlsieg sei ihm durch massiven Betrug gestohlen worden. Seitdem hat er diese Aussage unzählige Male wiederholt und macht auch diesmal Wahlkampf damit.

Donald Trump: „Bidens Bananenrepublik endet am 5. November“

Am Freitag sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa, wo am 15. Januar die erste Präsidentschafts-Vorwahl der Republikaner stattfindet: „Wir haben zweimal gewonnen, und wir werden ein drittes Mal gewinnen.“ Diese Wahl sei die letzte Chance, Amerika zu retten. „Die Schlacht beginnt am 15. Januar in Iowa und Joe Bidens Bananenrepublik endet am 5. November 2024.“

Empörung in den USA

Trump wird mit Hitler verglichen – und reagiert mit Hitler-Wortwahl

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David Schmitz

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Der US-Präsident äußerte sich unterdessen besorgt über die möglichen Folgen von Trumps Rhetorik. „Trump und seine Anhänger befürworten politische Gewalt nicht nur, sie lachen darüber“, beklagte er. Das sei „krank“, so Biden.

Biden attackiert Trump: „Genau die Sprache, die in Nazi-Deutschland verwendet wurde“

„Er nennt diejenigen, die gegen ihn sind, ‚Ungeziefer‘. Er spricht davon, dass das Blut der Amerikaner vergiftet wird, und greift damit genau die Sprache auf, die in Nazi-Deutschland verwendet wurde“, führte der US-Präsident aus. Trump sei dazu bereit, die Macht an sich zu reißen. Es gebe keinen Zweifel daran, „wer Trump ist und was er vorhat“.

Für Irritationen sorgte Trump unterdessen bereits am Freitag. Auf seinem Kanal in dem von ihm gegründeten sozialen Netzwerk Truth Social veröffentlichte der Republikaner ein Video mit dem Titel „GOD MADE TRUMP“ („Gott hat Trump geschaffen“). Dort wird Trump als „gottgesandter“ Kämpfer gegen „Deep State“, „Fake News“ und „Marxismus“ inszeniert, der Amerika „repariere“. Dafür habe „Gott Trump erschaffen“, heißt es in dem Video. Es wurde offenbar von einem Fan des Republikaners angefertigt und dann von Trump selbst weiterverbreitet.

USA: Trump und Biden in Umfragen in etwa gleich auf

Trump sieht sich im Wahlkampf mit mehreren Strafverfahren konfrontiert. Seine juristischen Verstrickungen haben ihm im Präsidentschaftsrennen bislang jedoch nicht geschadet. Der Rechtspopulist nutzt seine Gerichtstermine für wahlkampfartige Auftritte, in denen er sich als Opfer einer parteipolitisch motivierten Justiz inszeniert.

„Keiner ist so böse und krank“

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In den landesweiten Umfragen liegen Trump und Biden in etwa gleichauf. In mehreren der als wahlentscheidend geltenden Bundesstaaten – den sogenannten Swing States – lag Trump zuletzt vor dem Präsidenten. Im internen Rennen der Republikaner um die Präsidentschaftskandidatur ist der 77-Jährige klarer Favorit. (mit dpa/afp)