Hamburg – Im Zuge der Ermittlungen im Cum-Ex-Skandal sind auch E-Mails des jetzigen Bundeskanzlers und früheren Hamburger Oberbürgermeisters Olaf Scholz durchsucht worden. Das berichtet das „Hamburger Abendblatt“. Die Zeitung beruft sich auf Unterlagen, die Mitgliedern des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vorliegen.

Demnach habe die Kölner Staatsanwaltschaft, die bundesweit für die Mehrheit der Cum-Ex-Verfahren zuständig ist, E-Mails, Kalendereinträge und Anhänge seit dem 1. Januar 2015 unter die Lupe genommen. Der Durchsuchungsbeschluss zu dem Postfach "olaf.scholz@sk.hamburg.de" sei am 30. März 2022 erlassen worden.

In Schließfach von Johannes Kahrs sollen 200.000 Euro gefunden worden sein

Der Ausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft setzt seine Arbeit am Dienstag fort. Vier ehemalige Mitarbeiter der Finanzbehörde sollen als Zeugen vernommen werden. Die Akten liegen den Ausschussmitgliedern erst seit Ende vergangener Woche vor. Aus ihnen geht nach Angaben der Obleute von CDU und Linken unter anderem hervor, dass bei einer Durchsuchung in einem Schließfach des früheren Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs - gegen den im Zusammenhang mit den „Cum-Ex“-Geschäften der Warburg Bank wegen des Verdachts der Begünstigung ermittelt wird - mehr als 200.000 Euro Bargeld gefunden wurden.

Ferner legten die Akten demnach den Verdacht nahe, dass in der Finanzbehörde den Fall betreffende Akten fehlen und E-Mails gelöscht wurden.

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Wie gegen Kahrs wird auch gegen den früheren SPD-Innensenator Alfons Pawelczyk und eine damals für die Warburg Bank zuständige Finanzbeamtin wegen Begünstigung ermittelt. Der Ausschuss versucht zu klären, ob es in der Zeit von Scholz als Bürgermeister von Hamburg politische Einflussnahme auf Steuerentscheidungen gab. Vorwürfe, er habe Einfluss auf die Entscheidung der Finanzbehörde ausgeübt, bestreitet Scholz allerdings vehement. Geplant ist, dass Scholz am 19. August vor dem Ausschuss aussagt.

Die Warburg Bank war in den Cum-ex-Skandal verwickelt. Dabei verschoben Finanzakteure Aktienpakete rund um den Dividendenstichtag, sodass letztlich nie gezahlte Steuern erstattet wurden. (red, dpa)