Der entlassene Finanzminister Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, den Bruch der Ampel-Koalition gezielt herbeigeführt zu haben. „Sein genau vorbereitetes Statement vom heutigen Abend belegt, dass es Olaf Scholz längst nicht mehr um eine für alle tragfähige Einigung ging, sondern um einen kalkulierten Bruch dieser Koalition“, sagte der FDP-Vorsitzende in Berlin. Damit führe Scholz Deutschland in eine Phase der Unsicherheit.

Christian Lindner äußert Kritik an den Grünen

Lindner warf SPD und Grünen vor, seine Vorschläge für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage Deutschlands nicht einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert zu haben. Scholz habe lange die Notwendigkeit verkannt, dass Deutschland einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch benötige. „Er hat die wirtschaftlichen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger lange verharmlost“, sagte Lindner. „Seine Gegenvorschläge sind matt, unambitioniert und leisten keinen Beitrag, um die grundlegende Wachstumsschwäche unseres Landes zu überwinden, damit wir unseren Wohlstand, unsere soziale Sicherung und unsere ökologische Verantwortung erhalten können.“

Scholz habe ultimativ von ihm verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen, sagte Lindner. „Dem konnte ich nicht zustimmen, weil ich damit meinen Amtseid verletzt hätte. Deshalb hat der Bundeskanzler in der Sitzung des Koalitionsausschusses am heutigen Abend die Zusammenarbeit mit mir und der FDP aufgekündigt.“

CSU: Markus Söder und Alexander Dobrindt fordern Neuwahlen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert rasch Neuwahlen. Taktische Verzögerungen dürfe es jetzt nicht geben, schreibt er auf der Plattform X. Die Vertrauensfrage müsse „sofort und nicht erst im nächsten Jahr gestellt werden“. Neuwahlen könnten dann bereits im Januar stattfinden, schreibt der CSU-Chef.

Alexander Dobrindt sieht den Sachverhalt ähnlich. „Es braucht die Vertrauensfrage so schnell wie möglich“, sagt der CSU-Landesgruppenchef der dpa. Er fügt hinzu: „Regierungsvakuum ist keine Option für Deutschland. Wir sind bereit für schnelle Neuwahlen.“

Beben der Bundesregierung

Koalition steht vor dem Aus – Habeck: „Das fühlt sich falsch an“

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Kanzler Scholz hat die Vertrauensfrage im Bundestag für den 15. Januar angekündigt.(dpa)