Berlin – Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat entschlossene Anstrengungen für eine zur Verteidigung befähigte Bundeswehr zugesichert.
„Der brutale russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns klar vor Augen geführt, wir müssen bereit sein, unsere Werte Freiheit, Sicherheit, Demokratie auch mit militärischen Mitteln zu verteidigen”, sagte Lambrecht am Montag in Berlin beim Aufstellungsappell des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr. „Wir müssen die Bundeswehr einsatzbereit machen. Es muss zu einer Zeitenwende kommen”, so Lambrecht.
Das neue Territoriale Führungskommando in der Julius-Leber-Kaserne hat im Inland die operative Führung der Kräfte - darunter Heer, Luftwaffe, Marine, Sanitätsdienst und Cyber-/Informationsraum. Dazu gehören auch Amts- und Katastrophenhilfe, hybride Bedrohungslagen, die zivil-militärische Zusammenarbeit und die Koordination des Aufmarsches verbündeter Kräfte in Deutschland oder die Verlegung über Deutschland. Rund 550 Soldaten und 250 Zivilisten übernehmen die Aufgabe.
Breuer nun Nationaler Territorialer Befehlshaber
Befehlshaber des neuen Kommandos ist Generalleutnant Carsten Breuer (57), der auch den Corona-Krisenstab im Bundeskanzleramt geleitet hatte. Breuer ist nun auch Nationaler Territorialer Befehlshaber.
Lambrecht sieht die Fähigkeit der Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung mit dem Führungskommando für das Inland deutlich gestärkt. „Der heutige Tag ist auch eine schnelle, sichtbare und wirkungsvolle Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine. Denn wir stärken damit auch unsere Bereitschaft und unsere Handlungsfähigkeit auf dem Territorium, das wir bei einem Angriff verteidigen wollen”, sagte Lambrecht. „In Zukunft wird für die territoriale Führungsfähigkeit das gelten, was seit Jahren für die Engagements der Bundeswehr im Ausland gilt: Führung aus einer Hand.”
Kritik kam von der Linken. „Mit der Indienststellung des neuen Super-Hauptquartiers der Bundeswehr geht die Bundesregierung einen weiteren fatalen Schritt in der Verknüpfung von Militäreinsätzen im In- und Ausland”, teilte Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Linken-Fraktion, mit. Zaklin Nastic, Linken-Obfrau im Verteidigungsausschuss, kritisierte, es werde Militarisierung im Inland vorangetrieben.
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, wies bei dem Appell auf laufende Einsätze deutscher Soldaten an der Ostgrenze der Nato hin. Deutschland habe aber auch eine Drehscheibenfunktion, die die Handlungsfreiheit der Nato und der alliierten Partner gewährleiste. Zorn: „Schnelligkeit und entschiedenes Handeln auf allen Ebenen sind mehr denn je das Gebot der Stunde.”
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