Wenige Wochen vor der Bundestagswahl haben die Parteien die heiße Wahlkampfphase eröffnet. Die SPD kürte Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Parteitag in Berlin mit nur fünf Gegenstimmen offiziell zum Spitzenkandidaten, die AfD tat Gleiches einstimmig mit ihrer Vorsitzenden Alice Weidel in Riesa. Die CDU legte bei einer Vorstandsklausur ihre Kernthemen im Wahlkampf fest. Auch das BSW startete mit einem Bundesparteitag in den Wahlkampf. Gewählt wird am 23. Februar. Wir informieren Sie in unserem Newsblog zur Bundestagswahl 2025 über alle Entwicklungen rund um die Wahl.

24. Januar

+++ Kritik an Merz wegen möglicher Tolerierung von AfD-Unterstützung +++

Eine mögliche Tolerierung einer Unterstützung seiner Pläne in der Migrationspolitik durch die AfD hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) parteiübergreifend Kritik eingebracht. Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg will Merz in der kommenden Woche einen Antrag im Bundestag zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen.

Laut einem „Bild“-Bericht vom Freitag soll ihm dabei „egal“ sein, wer sonst noch zustimme. Kritik kam von SPD und Grünen, AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel erklärte, die „Brandmauer“ sei gefallen.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch nannte im „Spiegel“ die Offenheit für eine mögliche Zustimmung der AfD ein „fatales Signal“. „Hier würde sich eine schwarz-blaue Zusammenarbeit anbahnen, vor der wir immer gewarnt haben“, sagte Miersch.

Auch von den Grünen kamen Appelle an die Union, sich an die eigene Brandmauer zu halten. „Die Brandmauer darf weder heute, nächste Woche oder irgendwann fallen“, schrieb Parteichefin Franziska Brantner auf X. Kanzlerkandidat Robert Habeck sagte dem „Spiegel“, Merz habe selbst den Vorschlag gemacht, „auch in dieser Phase des Übergangs nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten“. Er nehme „Merz beim Wort, dieses Wort darf nicht gebrochen werden“. Doch Merz sei „kurz davor, das zu tun“.

17. Januar

+++ „Fridays for Future“: „Keine Zeit für Illusionen“ +++

Die Bewegung „Fridays for Future“ ruft für den 14. Februar, also gut eine Woche vor der Bundestagswahl, zu deutschlandweiten Klimastreiks auf. Die Klimabewegung fordert die Parteien unter anderem auf, sich zum Ziel der Netto-Klimaneutralität bis 2035 zu bekennen. Im aktuellen Wahlkampf werde das Thema unter den Tisch gekehrt. In Köln soll eine zentrale Veranstaltung um 16 Uhr auf dem Heumarkt stattfinden.

+++Vattenfall-Chef kritisiert Weidels Windkraft-Äußerungen+++

Der Chef des Energiekonzerns Vattenfall, Robert Zurawski, hat AfD-Chefin Alice Weidel für ihre Aussagen zur Windenergie auf dem jüngsten Parteitag scharf kritisiert. Weidel hatte auf dem Parteitag in Riesa gesagt, „alle Windräder niederreißen“ zu wollen. Später wollte sie die Aussage den Zeitungen zufolge ausschließlich auf Windräder im Reinhardswald verstanden wissen.

„Von der rechtlichen Frage des Eigentums einmal unabhängig: 2024 kam knapp ein Drittel der gesamten Stromerzeugung Deutschlands aus Windkraftanlagen. Auch der AfD würde ein Blick auf die Fakten guttun“, sagte Vattenfall-Chef Zurawski. Windkraft genieße eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung.

16. Januar

+++Passentzug bei Straftaten: Merz verteidigt seinen Vorstoß+++

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat seinen Vorstoß verteidigt, eingebürgerten und dann straffällig werdenden Menschen den deutschen Pass wieder zu entziehen. Es gehe nicht um hier integrierte Menschen, betonte er in der Sendung „RTL Direkt spezial: Kandidatencheck“. „Wir brauchen Menschen mit Migrationshintergrund, die in Deutschland leben, hier arbeiten, sich integrieren, auch die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben.“ Es gehe um Menschen, die schwere und schwerste Straftaten begehen.

+++Debatte um Habecks Vorschlag: Kleinsparer seien nicht betroffen+++

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat versichert, dass es nicht die Kleinsparer trifft, wenn Kapitalerträge zur Finanzierung der Sozialversicherung herangezogen werden. Es seien nicht die Krankenschwester oder der Häuslebauer gemeint, sagte Brantner in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“. Allerdings blieb trotz mehrmaliger Nachfrage erneut offen, ab welcher Höhe derartige Einkünfte betroffen wären. „Ich gebe Ihnen jetzt nicht die Zahl, die Sie gerne hätten“, sagte Brantner.

Der Vorschlag von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, Einkünfte aus Kapitalerträgen zur Finanzierung von Kranken- und Sozialversicherung zu nutzen, hatte teils harsche Reaktionen hervorgerufen. CSU und FDP warnten vor einem Griff in die Taschen der Menschen, auch von SPD und AfD kam Kritik. Die Grünen stellten daraufhin zwar großzügige Freibeträge in Aussicht, nannten bislang aber keine konkrete Zahl.

+++ Scholz erteilt Merz eine Absage +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will im Fall einer von Unions-Kanzerkandidat Friedrich Merz (CDU) angeführten großen Koalition nicht erneut ins Kabinett. „Ich werde das ganz bestimmt nicht machen“, sagte Scholz dem Sender RTL am Mittwochabend. „Ich setze auf Plan A, dass die SPD ein neues Mandat bekommt und ich die neue Regierung anführen kann.“

Die SPD mit Kandidat Scholz liegt Umfragen zufolge derzeit weit abgeschlagen hinter der Union. Derzeit kommt sie auf 14 bis 17 Prozent, CDU und CSU auf knapp mehr als 30 Prozent. Bevor Scholz 2021 Bundeskanzler wurde, war er in der großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Finanzminister und Vizekanzler.

15. Januar

+++ Spahn: Familiennachzug komplett aussetzen +++

Unionsfraktionsvize Jens Spahn will den Familiennachzug nach Deutschland aussetzen. „Wir sind gesellschaftlich am Limit“, sagte der CDU-Politiker der Mediengruppe Ippen Media. „Deswegen ist eine Maßnahme, den Familiennachzug auszusetzen.“ Auf die Frage, ob er damit eine vollständige Aussetzung meine, sagte Spahn: „Komplett.“

„Kleiner Schritt zu Remigration“

Merz fordert Ausbürgerung von Straftätern – Kritik an „Dammbruch“ wird laut

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David Schmitz

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Auch im Wahlprogramm von CDU und CSU für die Bundestagswahl am 23. Februar heißt es: „Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus und beenden alle freiwilligen Aufnahmeprogramme.“ Subsidiär schutzberechtigt sind diejenigen, denen weder Asyl noch Flüchtlingsschutz gewährt wird, denen in ihrem Heimatland aber Schaden drohen könnte.

+++ Regierungssprecher verurteilt Wahlkampf-Aktion der AfD +++

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat die Wahlkampf-Aktion der AfD verurteilt, Flyer in Form von selbst erstellten Abschiebetickets in Briefkästen zu verteilen. Das sei „geschmacklos“, so Hebestreit am Mittwoch in Berlin.

Die AfD Karlsruhe hatte im Rahmen einer Wahlkampfaktion solche Abschiebetickets in Briefkästen eingeworfen, mutmaßlich von Menschen mit ausländisch klingenden Namen. Die Tickets, von denen seit dem Wochenende Fotos auf Sozialen Medien geteilt wurden, sind auf den 23. Februar terminiert, dem Tag der Bundestagswahl. Am unteren Rand des Flyers steht: „Nur Remigration kann Deutschland noch retten“ und „Zuhause ist es auch schön“. Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung.

+++ Lindner über Scholz: „Der Mann ist teilweise rätselhaft“ +++

Die FDP will in keine Regierung eintreten, der auch Olaf Scholz (SPD) angehört. FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich in der Mediengruppe Bayern „erstaunt“ über die Äußerung des Kanzlers, der im „Stern“ eine neue Koalition mit den Liberalen nicht ausgeschlossen hatte. „Der Mann ist teilweise rätselhaft. Die Ampel-Koalition ist gescheitert, weil wir seine unwirksame Wirtschaftspolitik nicht fortsetzen wollten“, sagte Lindner. Er stellte klar: „Mit Olaf Scholz wird die FDP jedenfalls keine Regierung mehr bilden.“

Am 6. November hatte Scholz Finanzminister Lindner entlassen. Der Kanzler läutete damit das Ampel-Aus und die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar ein.

14. Januar

+++ 41 Parteien zur Bundestagswahl zugelassen – viele scheitern +++

An der Bundestagswahl am 23. Februar können 41 Parteien teilnehmen. Der zuständige Bundeswahlausschluss entschied in seiner zweitägigen Sitzung unter anderem die sieben bereits im Bundestag vertretenen Parteien zuzulassen: SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP, AfD und die Linke.

Dazu kamen die in mindestens einem Landtag vertretenen Parteien Bündnis Deutschland, BSW und Freie Wähler. Vervollständigt wird die Liste von den 31 kleineren Vereinigungen, die der Bundeswahlausschuss offiziell als Parteien anerkannt hat – Voraussetzung für die Teilnahme an der Bundestagswahl.

Insgesamt hatten 56 Gruppierungen dem Bundeswahlleiter angezeigt, dass sie in knapp sechs Wochen zur Bundestagswahl antreten wollen. 15 von ihnen, darunter etwa die Partei für Motorsport oder die rechtsextreme Identitäre Bewegung, scheiterten zunächst.

+++ Kommunen brauchen noch Unterstützung bei der Bundestagswahl +++

Knapp sechs Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl suchen einige Kommunen in Nordrhein-Westfalen immer noch Wahlhelfer. Landtagspräsident André Kuper appellierte an die Bürger, sich einzubringen, um eine geordnete und faire Wahl zu gewährleisten.

Wahlhelferin oder Wahlhelfer kann jeder Bürger werden, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und mindestens 18 Jahre alt ist. Wo Helfer benötigt werden, erfahren die Bürger direkt bei ihren Städten und Gemeinden. In der Regel werden sie ortsnah eingesetzt.

13. Januar

+++ Anfang Februar beginnt heiße Phase für Briefwahl +++

Wahlberechtigte in Nordrhein-Westfalen können ab Anfang Februar mit den Wahlbenachrichtigungen für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar rechnen. Wer per Brief wählen möchte, hat bei dieser Wahl deutlich weniger Zeit dafür als üblich: Bevor die Wahlbenachrichtigungen mit den Briefwahlanträgen verschickt werden können, finden am 30. Januar noch die Beschwerdesitzungen der Wahlausschüsse für die Zulassung zur Bundestagswahl statt.

Erst danach könnten die Stimmzettel gedruckt werden, teilte Landeswahlleiterin Monika Wißmann auf Anfrage mit. Wenn die Stimmzettel feststehen, können auch die Wahlbenachrichtigungen verschickt werden. „Das wird Anfang Februar der Fall sein“, hieß es. Einen konkreten Stichtag gebe es dafür nicht.

Damit wird die Zeit auch für die Briefwahl knapp. Zwar können Briefwahlanträge jederzeit beim zuständigen Wahlamt gestellt werden. Die Landeswahlleiterin empfahl aber, zunächst den Erhalt der Wahlbenachrichtigung abzuwarten, da auf deren Rückseite der Antrag auf Briefwahl abgedruckt ist.

+++ Verfassungsschützer: AfD hat Scheu abgelegt +++

Die AfD hat nach Einschätzung des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer auf ihrem Parteitag am Wochenende in Riesa einen weiteren Schritt in Richtung Radikalisierung gemacht. „Die Partei hat jetzt auf dem Bundesparteitag gezeigt, dass jede Scheu gefallen ist, sich noch hinter irgendwelchen Worten zu verstecken“, sagte Kramer im Deutschlandfunk. „Sondern man zeigt ganz deutlich seinen völkischen Nationalismus und auch seine Verfassungsfeindlichkeit, die wir in den Verfassungsschutzämtern ja herausgearbeitet haben.“

„Das war eine Nazi-Rede“

„Remigration“, Russland, radikale Töne – Weidels Worte sorgen für Entsetzen

Von

David Schmitz

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Als Beispiel führte Kramer den Wahlwerbespruch „Alice für Deutschland“ für die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel an. Dieser spiele mit der Losung „Alles für Deutschland“ der Sturmabteilung (SA) der NSDAP. „Insofern wird noch mal klar, wohin die Partei eigentlich will. Es wird offen gezeigt“, sagte Kramer. Lesen Sie hier mehr zum AfD-Parteitag.

+++ Wüst gibt im Wahlkampf Vollgas für Merz +++

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, Hendrik Wüst (CDU), absolviert in halb Deutschland mehr als 30 Auftritte, er war für viele mehr angefragt. Aus der CDU heißt es, Wüst zähle – neben Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann – zu den „gefragtesten Rednern der Partei“.

+++ Bundeswahlausschuss entscheidet über Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl +++

Der Bundeswahlausschuss entscheidet in einer zweitägigen öffentlichen Sitzung ab Montag (09.30 Uhr) über die Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl im Februar. Die Sitzung im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestags soll am Dienstag fortgesetzt werden. 56 Parteien und politische Vereinigungen hatten fristgerecht bei der Bundeswahlleiterin beantragt, bei der Neuwahl des Bundestags am 23. Februar antreten zu dürfen.

Ihre Teilnahme beantragen müssen aber nur diejenigen Parteien und politische Vereinigungen, die nicht schon in Bundestag oder einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind. Nun entscheidet der Bundeswahlausschuss in den diesen Fällen, ob die Voraussetzungen zur Teilnahme erfüllt sind. Dem Bundeswahlausschuss gehören neben Bundeswahlleiterin Ruth Brand acht Beisitzerinnen und Beisitzer sowie zwei Richterinnen oder Richter des Bundesverwaltungsgerichts an.