Der 23. Januar kann schon jetzt als denkwürdiger Tag in diesem Wahlkampf bezeichnet werden. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat in seiner Reaktion auf den tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg durch einen ausreisepflichtigen Asylbewerber auch seiner Partei eine völlig fehlgeleitete Migrationspolitik der letzten zehn Jahre attestiert. An seinem ersten Tag als Kanzler will er einen Einreisestopp an allen Grenzen durchsetzen, Abschiebungen sollen täglich stattfinden, ausreisepflichtige Personen in Arrest genommen werden.

Merz geht beim Thema Migration jetzt „all in“. Bei dem Thema werde es keine Kompromisse mehr geben. Sein Generalsekretär Carsten Linnemann wird später noch feststellen, dass die Union erst gar nicht regieren wird, wenn etwaige Koalitionspartner ihr bei dem Thema nicht folgen. Eine Koalition mit den Grünen ist damit so gut wie ausgeschlossen.

Das Verständnis ist aufgebraucht

Merz hat vielen Menschen im Land aus der Seele gesprochen. Das Entsetzen darüber, dass in Regelmäßigkeit schwerste Gewaltverbrechen von Menschen verübt werden, die in Deutschland Schutz suchten, ist allgegenwärtig. Das hält keine offene Gesellschaft auf Dauer aus. Das Verständnis für gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen Behörden, Beschwichtigungen und Erklärungen, was alles rechtlich nicht geht, ist aufgebraucht. Der Vorwurf, die Taten würden politisch instrumentalisiert, läuft ins Leere. Wenn die Parteien der Mitte der AfD das Thema überlassen und abwiegeln, profitiert davon am Ende nur einer: die Rechtspopulisten.

Mögliche Schuldunfähigkeit

Verdächtiger nach Messerangriff in Aschaffenburg in Psychiatrie

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Wenn man eine Lehre aus ihrem Aufstieg in so vielen europäischen Ländern – und zuletzt den USA – ziehen kann, dann ist es doch diese: Unkontrollierte Zuwanderung zersetzt die liberalen Demokratien. Schon der Brexit war letztlich eine Folge der Unfähigkeit der Europäischen Union, sie zu begrenzen. Für die Briten hat er sich nicht ausgezahlt. Europa-Skepsis ist seither trotzdem in vielen weiteren europäischen Ländern auf dem Vormarsch. Angela Merkel hat mit ihrer Entscheidung von 2015 rückblickend ein fatales Signal gesetzt, das in der Folge der extremen Rechten in ganz Europa Auftrieb verlieh.

Friedrich Merz hat erkannt, was die Stunde geschlagen hat. Diese Bundestagswahl könnte die letzte sein, nach der die demokratische Mitte unter Beweis stellen kann, dass sie die unkontrollierte Asylzuwanderung begrenzen kann. Wie die Autoritären das Problem angehen, lässt sich gerade in den USA verfolgen, wo Migranten seit Trumps Amtsantritt in Angst und Schrecken leben. Das ist der Anfang vom Ende der liberalen Demokratie und ihrer Werte.