Nach der Landtagswahl in Brandenburg herrscht Freude bei der zweitplatzierten AfD – und Frust bei der FDP, die es in dem Bundesland nicht in den Landtag geschafft hat. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich derweil zufrieden mit dem Wahlsieg seiner Partei in Brandenburg.

Die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte AfD, die in Umfragen lange vorn gelegen hatte, kam schlussendlich auf 29,2 Prozent und musste sich der SPD geschlagen gegeben (30,9 Prozent). Dennoch herrschte bei den Rechtspopulisten nach der Wahl ausgelassene Stimmung.

AfD-Anhänger feiern mit Abschiebe-Gesängen und Anti-LGBTQ-Zeilen

Mit Beifall und Rufen nach Abschiebungen feierten die Anhänger der Partei das Ergebnis in Brandenburg. Bei der Wahlparty in einem Gasthof in Potsdam zeigten sich neben Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt auch die Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke.

Im Beisein der Partei-Prominenz stimmten mehrere junge Parteimitglieder schließlich begeistert, lautstark und minutenlang ein geschmackloses Lied zum Thema Abschiebungen an. Zur Melodie des Songs „Das geht ab (Wir feiern die ganze Nacht)“ von der Band Die Atzen sangen die AfD-Anhänger: „Hey, das geht ab, wir schieben sie alle ab – sie alle ab“ und hielten dabei ein Schild mit dem Slogan „Millionenfach abschieben“ hoch.

Freude bei der AfD: „Im Osten hat man Kühe und einen Hühnerstall“

Später tanzten AfD-Anhänger auf der Straße vor dem Gasthof zu dem Auftritt eines Sängers und dessen Song: „Ost, Ost, Ostdeutschland“. Dort heißt es: „Im Osten heißt Familie Mutter, Vater, Kind, dem Westen ist das scheißegal, weil die so offen sind. Hier schaut man nach dem Rechten, hier passt man auf sich auf. Im Westen spielt der Ali mit den Bullen Katz und Maus. Im Osten hat man Kühe und einen Hühnerstall, im Westen LGTBQ und einen Knall. Ost, Ost, Ostdeutschland.“ Unter LGBTQ versteht man Menschen, die etwa schwul, lesbisch, bisexuell oder trans sind.

In der Nähe der AfD-Wahlparty kam es unterdessen zu Protesten von Gegendemonstranten, die zwischenzeitlich direkt vor den Versammlungsort der AfD gelangten. Unter dem Applaus der AfD-Anhänger sorgte die Polizei für einen größeren Abstand der Gegendemonstranten. Erneut erklangen die Abschiebe-Zeilen.

AfD-Landesverband ist rechtsextremistischer Verdachtsfall

Der Brandenburger Verfassungsschutz führt den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall – das bedeutet, Organisationen werden beobachtet, weil „tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass in diesen verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolgt werden“. Sechs AfD-Landtagsabgeordnete sieht der Verfassungsschutz sogar als gesichert rechtsextrem, unter ihnen ist auch Spitzenkandidat Berndt.

Weniger Partystimmung gab es unterdessen bei der FDP. Partei-Vize Wolfgang Kubicki gibt dem Regierungsbündnis mit SPD und Grünen nach der Wahl in Brandenburg nur noch wenige Wochen für die Lösung grundlegender Probleme in der Wirtschafts- und Migrationspolitik.

FDP-Pleite in Brandenburg: Wolfgang Kubicki stellt Ampel in Frage

„Völlig unterschiedliche Auffassungen liegen vor, wie man die Wirtschaft wieder flott machen kann und Wettbewerbsfähigkeit wieder erstellen kann. Und entweder, es gelingt uns in den nächsten 14 Tagen, drei Wochen, hier tatsächlich einen vernünftigen gemeinsamen Nenner zu finden oder es macht für die Freien Demokraten keinen Sinn mehr, an dieser Koalition weiter mitzuwirken“, sagte Kubicki am Sonntag in „Welt TV“.

An den Ergebnissen der FDP bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und nun in Brandenburg gebe es nichts schönzureden. Dreimal in Folge um ein Prozent bedeute, „dass die Freien Demokraten marginalisiert sind“. Er verwies aber auch auf das Abschneiden der Grünen und sagte: „Die Menschen sind mit der Ampel fertig.“

Kanzler Scholz zufrieden: „Ich habe es gespürt“

Auch der bayrische FDP-Chef Martin Hagen hat den Ausstieg der Liberalen aus der Regierungskoalition gefordert. „Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, dann muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen“, sagte Hagen der „Augsburger Allgemeinen“ vom Montag.

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David Schmitz

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Bundeskanzler Olaf Scholz reagierte derweil zufrieden auf den SPD-Wahlsieg in Brandenburg. „Ist doch super, dass wir gewonnen haben“, sagte er während seines Besuchs in New York. „Ich habe es gespürt, dass da was passiert“, fügte der Bundeskanzler an. (das/dpa)