SPD-Fraktionschef Mützenich hat vor dem Risiko einer Eskalation durch die Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland gewarnt.
Sommer-Pressekonferenz in BerlinScholz verteidigt Verlegung von US-Raketen nach Deutschland
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußert sich auf seiner Sommer-Pressekonferenz in der Bundespressekonferenz zu aktuellen Themen der Innen- und Außenpolitik.
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Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt die geplante Verlegung weitreichender US-Waffen nach Deutschland. Die Entscheidung diene dazu, dass Abschreckung wirke, sagte der SPD-Politiker in der traditionellen Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Sie diene dazu, dass Deutschland nicht angegriffen werde und kein Krieg stattfinde.
Scholz sagte, Russland habe sich massiv über Rüstungskontrollvereinbarungen der letzten Jahrzehnte hinweggesetzt und sei aus der Politik der Rüstungskontrolle ausgestiegen. Es gehe darum, dass Sicherheit auch durch die notwendige Abschreckung gewährleistet werde.
Scholz verteidigt die Verlegung von US-Waffen
Am Rande des Nato-Gipfels hatten die US-Regierung und die Bundesregierung kürzlich bekanntgegeben, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Waffensysteme stationieren wollen, die weit bis nach Russland reichen. Darunter sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern sein, die technisch gesehen auch nuklear bestückt sein können, sowie Luftabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen.
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Scholz hatte bereits Befürchtungen zurückgewiesen, die geplante Stationierung könnte zu einer Eskalation mit Russland führen.
Scholz sagte, das Rüstungskontroll-Regime sei mühselig entwickelt und aufgebaut geworden. Er erinnerte an ein Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin im Februar 2022, kurz vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Er habe Putin gesagt, man sei gerne bereit, über Rüstungskontrolle zu reden - genauso wie darüber, wo welche Raketen stehen. Das habe Putin aber alles nicht interessiert. Putin habe unbedingt seinen lange vorbereiteten Krieg führen wollen.
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hatte vor dem Risiko einer militärischen Eskalation gewarnt. „Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine verbessern, aber wir dürfen die Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden“, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Raketen haben eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffnen neue technologische Fähigkeiten. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich.“ (dpa)