Die Generaldebatte im Bundestag ist traditionell nicht geprägt von sachlichem Austausch und friedlicher Diskussion zwischen Regierung und Opposition. Sie findet in der Haushaltswoche statt und dient als Schlagabtausch und Generalabrechnung mit den Positionen der Gegenseite. Am Mittwoch hat ein AfD-Abgeordneter allerdings einen Vergleich gezogen, der bei allen anderen Parteien für Entsetzen sorgte.

Stefan Keuter verglich die frühere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) indirekt mit Adolf Hitler. Dessen Namen nahm er am Mittwoch in der Haushaltsdebatte bei der Beratung des Etats des Auswärtigen Amts zwar nicht in den Mund, er sagte aber: „Abgesehen von einem böhmischen Gefreiten hat noch nie jemand so viel Unglück über Deutschland gebracht wie diese ehemalige Bundeskanzlerin.“

Als „böhmischen Gefreiten“ hatte Reichspräsident Paul von Hindenburg Anfang der 1930er Jahre den anfangs von ihm verachteten Nationalsozialisten und späteren Reichskanzler Hitler herablassend bezeichnet. Der gebürtige Österreicher kämpfte im Ersten Weltkrieg freiwillig als Gefreiter in einem bayerischen Infanterie-Regiment an der Westfront.

AfD-Politiker Stefan Keuter mit Hitler-Vergleich

Die Reaktion auf die kalkulierte Entgleisung des Abgeordneten aus Essen in Nordrhein-Westfalen ließ nicht lange auf sich warten. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne), rügte den AfD-Abgeordneten zunächst, erteilte ihm aber keinen Ordnungsruf. Es gehe nicht, „Personen aus der Politik dieses Landes gleichzusetzen mit solchen, die im Nationalsozialismus Macht hatten.“ Dies sei unparlamentarisch. „Und das werden wir in diesem Haus nicht dulden“, so Göring-Eckardt.

Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Trittin sagte, es verbiete sich, die frühere Kanzlerin „mit dem größten Kriegsverbrecher aller Zeiten, der verantwortlich ist für den Mord an 6 Millionen Jüdinnen und Juden und der verantwortlich ist für den Tod von 60 Millionen Menschen“ zu vergleichen.

In den sozialen Netzwerken wird die Äußerung Keuters ebenfalls thematisiert. Aus rechten Kreisen kommt erwartungsgemäß viel Zuspruch. Viele finden jedoch, dass dies eine Grenzüberschreitung sei und die AfD verboten werden sollte.

Unverständnis gibt es auch für die Tatsache, dass kein Unionsabgeordneter der AfD Paroli bot und auf die Schmähung der früheren Kanzlerin einging.

Bundeskanzler Olaf Scholz verkündet „Deutschland-Pakt“

Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete in der Generaldebatte einen „Deutschland-Pakt“, der das Land schneller modernisieren soll. Scholz bot den Regierenden in den Ländern und Kommunen sowie der jeweils demokratischen Opposition an, Deutschland gemeinsam schnellstmöglich auf Vordermann zu bringen. In der Krise sprach der Kanzler von einer „nationalen Kraftanstrengung“, mit der parteiübergreifend die Kräfte gebündelt werden sollen.

Obwohl das Angebot von Scholz sich ausdrücklich an die Opposition richtete, stritt er kurz zuvor noch mit CDU-Chef Friedrich Merz über die Finanzierung der Bundeswehr. Auf den Vorwurf des CDU-Chefs, Scholz werde seinen in der „Zeitenwende“-Rede formulierten Ansprüchen nicht gerecht, reagierte der Kanzler mit den Worten: „Es funktioniert nicht mit den Popanzen in dieser Republik.“ (cme/dpa)