Angesichts der Bedrohung durch Russland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine deutliche Steigerung der Rüstungsproduktion in Europa gefordert. Die europäischen Partner müssten ihre Bestellungen bündeln und der Rüstungsindustrie Abnahmesicherheit für die nächsten Jahrzehnte geben, sagte Scholz am Montag anlässlich des Baustarts für eine neue Munitionsfabrik des Rüstungskonzerns Rheinmetall. „Wir müssen weg von der Manufaktur - hin zur Großserien-Fertigung von Rüstungsgütern.“

Neues Rheinmetall-Werk in Unterlüß: Olaf Scholz will Aggressoren abschrecken

Dies sei „dringend erforderlich. Denn so hart diese Realität auch ist: Wir leben nicht in Friedenszeiten“, betonte der Kanzler. Russlands Angriffskrieg in der Ukraine und von Präsident Wladimir Putin offen formulierte „imperiale Ambitionen“ seien „eine große Gefahr für die europäische Friedensordnung“. In dieser Lage gelte: „Wer Frieden will, der muss mögliche Aggressoren erfolgreich abschrecken.“

Scholz äußerte sich anlässlich des Spatenstichs für eine neue Rheinmetall-Munitionsfabrik im niedersächsischen Unterlüß. Das Werk soll nach Bau und einer Anlaufphase jährlich 200.000 Schuss Artilleriemunition herstellen.

Der Kanzler sprach von einem „besonderen Tag“ für die „Sicherheit unseres Landes und ganz Europas“. Rheinmetall schaffe mit den Investitionen in das Werk „die Grundlage dafür, die Bundeswehr und unsere Partner in Europa eigenständig und vor allem dauerhaft mit Artilleriemunition zu versorgen“.

Die Bestellung von Rüstungsgütern sei kein Autokauf, sagte Scholz. Sie müsse langfristig geplant werden. „Panzer, Haubitzen, Hubschrauber und Flugabwehrsysteme stehen ja nicht irgendwo im Regal.“ Wenn über Jahre hinweg nichts bestellt werde, „dann wird auch nichts produziert“. Der Kanzler würdigte dabei, „wie schnell Rheinmetall und auch andere Unternehmen der Verteidigungsindustrie in die Bresche gesprungen sind“.

Neues Rheinmetall-Werk soll 200.000 Artilleriegeschosse pro Jahr produzieren

200.000 Artilleriegeschosse pro Jahr in dem geplanten Werk seien beeindruckend, betonte Scholz. „Andererseits wissen wir: An der Front in der Ost- und Südukraine werden derzeit mehrere tausend Artilleriegeschosse abgefeuert - wohlgemerkt pro Tag.“ Und die Lager der Bundeswehr seien schon vor dem russischen Angriffskrieg „ziemlich leer“ gewesen.

In der Ukraine werde sich entscheiden, „ob unsere Friedensordnung, ob unsere regelbasierte Welt eine Zukunft hat“, betonte Scholz. „Russland muss scheitern mit dem Versuch, sich mit Gewalt seinen Nachbarstaat einzuverleiben.“ Hier müssten nicht nur die USA, sondern auch die europäischen Länder „noch mehr tun zur Unterstützung“, sagte der Kanzler. „Die bisherigen Zusagen reichen schlicht nicht aus.“

400 Menschen protestieren gegen neues Rheinmetall-Werk

Etwa 400 Menschen haben rund um die geplante neue Munitionsfabrik des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Niedersachsen protestiert. Landwirte mit rund 300 Traktoren seien beteiligt, sagte ein Polizeisprecher. Die Demonstranten blockierten Zufahrten zu dem Rüstungskonzern in Unterlüß.

Einige Straßenabschnitte seien gesperrt, es gebe Behinderungen, aber: „Man kommt durch den Ort durch“, sagte der Sprecher. Die Landwirte demonstrierten nach Angaben des Landvolks Niedersachsen vor allem gegen Kürzungen beim Agrardiesel und gegen die Politik der Ampelregierung in Berlin.

Die Friedensaktion Südheide protestierte außerdem mit einer Mahnwache mit etwa zehn Menschen friedlich gegen „Rüstungs- und Kriegspolitik“, wie deren Sprecher sagte: „Wir erwarten von der Regierung, dass sie deeskalierend wirkt.“ (dpa/afp)