Angesichts der neuen Kriegsgefahren in Europa ist gerade viel die Rede von der „zivil-militärischen Zusammenarbeit“. Im Krisen- und im Kriegsfall müssten Polizei, Feuerwehr, Sanitäter und Ärzte zusammen mit der Bundeswehr retten, schützen und das Land verteidigen. Viele Pläne dafür liegen schon fertig in den Schubladen. Aber sind die zivilen Kräfte, etwa im Gesundheitswesen, darauf auch nur annähernd vorbereitet? Darüber gehen die Meinungen in NRW auseinander.

Manche Schlagzeilen wären vor ein paar Jahren schlicht undenkbar gewesen: „Köln plant unterirdische Intensivstation für den Katastrophenfall“ ist so eine. Die Kliniken der Domstadt planen ein „Krisenzentrum nach israelischem Vorbild“ mit einer zur Intensivstation umbaubaren Tiefgarage, um besser auf einen Krieg, einen Atomunfall, eine Pandemie und andere Schreckensszenarien vorbereitet zu sein.

Die auf das Jahr 2031 ausgerichteten Pläne in Köln waren Anlass für die FDP-Landtagsfraktion, bei NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) nachzufragen: „Wie kann die Gesundheitsversorgung in NRW besser auf Krieg und Katastrophen vorbereitet werden?“

Laumann: Corona war Beweis für Leitungsfähigkeit des Systems

Eigentlich, schreibt Laumann in einem Bericht an den Landtags-Gesundheitsausschuss, sei das Land NRW an dieser Stelle heute schon recht gut aufgestellt: „Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie widerstandsfähig, flexibel und leistungsfähig das nordrhein-westfälische Gesundheitssystem ist“, heißt es dort. NRW bereite sich schon lange auf die verschiedensten Szenarien vor, zum Beispiel auf militärische Konflikte, Stromausfälle und andere „Großschadensereignisse“, die zu zahlreichen Opfern führen könnten. Ein Vorteil: In NRW gebe es viele gute und schnell erreichbare Krankenhäuser. Das Geld, das das Land in die Ausstattung der Kliniken investiere, komme am Ende auch dem Zivilschutz zugute, stellt die Landesregierung fest.

Weniger zuversichtlich blickt dagegen die Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) auf diese Fragen. Die Kliniken wären im Ernstfall „binnen weniger Tage mit der Patientenversorgung überfordert“, warnt die Kammer. Das Gesundheitswesen müsse lernen, viel enger mit dem Militär, dem Katastrophenschutz und Hilfsorganisationen zusammenzuarbeiten. „Bislang haben wir hierfür nicht viel in der Hand“, kritisiert ÄKWL-Präsident Dr. Hans-Albert Gehle.

Pläne für Mönchengladbach

Wann kommt das zweite Abschiebegefängnis für NRW?

Von

Matthias Korfmann

Merken

Über Jahrzehnte seien Verteidigung, Zivil- und Katastrophenschutz in NRW abgebaut worden. „Wie sollte, um einmal beim Beispiel Verteidigungsfall zu bleiben, der absehbare Zustrom von Kriegsverletzten in Deutschland mit heutigen Mitteln wohl bewältigt werden?“, fragt Gehle. Die früheren Bundeswehrkrankenhäuser in Hamm und Detmold seien schon vor vielen Jahren geschlossen worden. Heutige zivile Krankenhäuser gerieten im Kriegsfall nach sehr kurzer Zeit an ihre Grenzen, räumlich und personell.

Gesundheitsminister Laumann beschreibt in seinem Bericht ein noch weitgehend ungelöstes Problem: Die Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten in Krisenzeiten. Deutschland und Europa seien bei den Arzneien zu sehr von Staaten wie China oder Indien abhängig. „Sofern im Kriegsfall die globalen Lieferketten zusammenbrechen würden, wäre die Arzneimittelversorgung in Deutschland und Europa stark eingeschränkt. Hier muss klar sein, dass eine Bevorratung nur für eine ¸überschaubare Dauer möglich wäre“, so Laumann.

Die Landesregierung horte daher Arzneien und Sanitätspakete für „besondere Lagen“ an rund 30 Kliniken, die – zusammen mit den Medizin-Vorräten des Bundes – im Ernstfall dem Zivilschutz zur Verfügung stehen könnten. Angesichts der immer unsicheren Zeiten müssten sich Deutschland und Europa aber bei den Arzneien deutlich unabhängiger von anderen Staaten machen.