Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Terroranschlag von Solingen im vergangenen Jahr mit drei Todesopfern beschloss die NRW-Landesregierung, ein zweites Abschiebegefängnis zu errichten. Offen ist allerdings, wann diese neue Haftanstalt das vorhandene Gefängnis in Büren entlasten kann.

Warum bekommt NRW ein zweites Abschiebegefängnis?

Nach Solingen hat Schwarz-Grün beschlossen, konsequenter abzuschieben. Die Pläne für die Abschiebe-Haftanstalt sind Teil eines großen „Sicherheitspaketes“, in dem es auch um die Stärkung der Ausländerbehörden und der Justiz sowie um die Überwachung von Messenger-Diensten geht. Die bisher einzige Abschiebehaftanstalt in NRW im westfälischen Büren verfügt über 175 Haftplätze und ist damit die bundesweit größte. Sie leidet unter einem „Zuwachs an Auslastung“, wie NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) im Landtag sagte. Wegen der vielen Gefangenen steige der Personalbedarf, und die Betreuung der Inhaftierten sei aufwendiger als die Betreuung in „normalen“ Flüchtlingsheimen. Die Bereitschaftspolizei Bielefeld füllt vorübergehend die Personallücken, zudem wurden drei Beamte aus einer Justizvollzugsanstalt in die „Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige“ (UfA) versetzt.

Wann soll die Haftanstalt in Mönchengladbach öffnen?

Paul ist zurückhaltend mit Prognosen. „Schnellstmöglich“, sagt sie nur. „Zum jetzigen Zeitpunkt ist keine valide Aussage zur Fertigstellung der Einrichtung möglich“, erklärte die Ministerin auf Nachfrage. Derzeit arbeiteten der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB), die Bezirksregierungen Düsseldorf und Detmold sowie das Integrationsministerium an Planung und Ausschreibung. Beobachter rechnen nicht damit, dass die Einrichtung ihren Betrieb vor der nächsten Landtagswahl 2027 aufnehmen kann.

Was sagt der politische Gegner zu den Plänen der Regierung?

„Das Sicherheitspaket der Landesregierung ist ein Papiertiger“, meint SPD-Landtagsfraktionsvize Lisa Kapteinat. „Schwarz-Grün hat dabei vor allem auf die Placebo-Wirkung von schnellen Schlagzeilen gehofft. Tatsächlich ist ein Großteil der vollmundig angekündigten Maßnahmen aber entweder kaum von zentraler Bedeutung, wenig realistisch oder nur schwer umzusetzen. Das gilt offenbar auch für die zweite Abschiebehaft“, so Kapteinat weiter. Dieses Gefängnis werde noch lange auf sich warten lassen, während in Büren die Auslastung immer mehr zunehme.

Warum fällt die Wahl auf Mönchengladbach?

Zwei Kriterien sprechen laut Josefine Paul dafür. Erstens die Nähe zum Flughafen Düsseldorf und zweitens die Größe der Fläche. Das Gefängnis soll auf dem Gelände des ehemaligen Nato-Hauptquartiers entstehen. In einem Bericht an den Integrationsausschuss des Landtags nennt Paul den Standort sogar „alternativlos“. Bis zu 140 ausreisepflichtige Gefangene sollen dort untergebracht werden. In der Nähe gibt es schon eine Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete und ein Trainingsgelände der Polizei. Der Trainingsbetrieb dort sei aber nicht so laut, dass er die Bewohner des Abschiebegefängnisses stören würde.

Wie viele Menschen wurden zuletzt in NRW abgeschoben?

In NRW waren Ende November 2024 mehr als 52.000 Asylsuchende ausreisepflichtig und rund 43.500 geduldet, wie das Integrationsministerium dem Landtag mitteilte. Bundesweit wurden damals rund 221.000 Ausreisepflichtige und etwa 179.000 „Geduldete“ gezählt. Das Ministerium hatte im Januar mitgeteilt, die Zahl der Abschiebungen aus NRW sei seit 2022 kontinuierlich gestiegen. Demnach gab es im Jahr 2024 mit 4440 Rückführungen und Überstellungen an andere für die Asylverfahren eigentlich zuständige EU-Länder rund 21 Prozent mehr Abschiebungen als 2023. Fast ebenso viele gebuchte Abschiebeflüge und EU-Überstellungen scheiterten jedoch. Laut „unabhängiger Abschiebungsbeobachtung NRW“ der Caritas wird der Flughafen Düsseldorf besonders häufig dafür genutzt.

Was sagen Kritiker der schwarz-grünen Pläne?

Ein Bündnis „Abschiebehaft verhindern“ verweist auf die hohen Kosten für die Landeskasse von geschätzt 300 Millionen Euro. Mehr Abschiebe-Haftplätze hätten den Terroranschlag von Solingen nicht verhindert, behauptet das Bündnis. Die Landesregierung lasse sich von der AfD treiben. „So werden als Konsequenz von Solingen mehr geflüchtete Menschen unter Generalverdacht gestellt und unschuldig in (Abschiebe-)Haft genommen“, heißt es. Der Flüchtlingsrat NRW unterstützt die Kritik an der geplanten Haftanstalt.