Stuttgart/Berlin – Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, er habe „Klimaaktivist:innen mit Nazis“ verglichen. Damit habe er die NS-Herrschaft relativiert, „und auf Paradoxe Art und Weise die Klimakrise gleich mit“, schrieb Neubauer am Sonntagabend bei Twitter.
„Er stilisiert Klimaschutz als Ideologie mit Parallele zur NS-Herrschaft. In 2022. Jesus. Das ist so ein Skandal.“ Neubauer reagierte damit auf den Auftritt des Kanzlers beim Kirchentag in Stuttgart am vergangenen Freitag, der von mehreren Aktivisten gestört worden war.
Bundeskanzler Olaf Scholz ließ den Vorwurf, er habe Klimaaktivisten mit Nazis verglichen, am Montag zurückweisen. Das sei „vollkommen absurd“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin: „Die Äußerungen des Kanzlers stehen für sich, und ich werde die jetzt hier nicht interpretieren“, sagte sie. „Der Kanzler hat sich ja klar ausgedrückt.“
Luisa Neubauer startet Petition und fordert Klarheit von Scholz
Dies wiederum rief Luisa Neubauer und andere Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten mit einer Antwort auf den Plan. Sie fragte am Montag auf Twitter: „Bitte was?“ Was genau Scholz gemeint habe, wenn nicht einen Nazi-Vergleich, solle er doch bitte klarstellen. Sie rief sogar mit anderen Klimaschützern eine Petition ins Leben.
„Scholz vergleicht Klimaaktivist*innen mit Nazis – Wir fordern Klarheit!“, heißt es in der Überschrift. Nach wenigen Stunden hatten am Montagabend bereits knapp 3000 Menschen unterzeichnet – Tendenz schnell steigend.
Was Scholz genau auf dem Kirchentag sagte
Ein Aktivist hatte bei dem Auftritt des SPD-Politikers versucht, die Bühne zu stürmen, wurde daran jedoch von Sicherheitskräften gehindert und weggeführt. Ein anderer Aktivist rief laut „Schwachsinn“, als Scholz gerade über den Ausstieg aus der Kohleverstromung sprach und die Arbeitsplätze, die dadurch im Tagebau verloren gingen.
Scholz kommentierte die Störung mit den Worten: „Ich sage mal ganz ehrlich, diese schwarz gekleideten Inszenierungen bei verschiedenen Veranstaltungen von immer den gleichen Leuten erinnern mich an eine Zeit, die lange zurückliegt, und Gott sei Dank.“ Die Aktion sei ein „schauspielerisch geübter Auftritt“.
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Das sei keine Diskussionsbeteiligung, „sondern das ist der Versuch, Veranstaltungen für seine eigenen Zwecke zu manipulieren. Das sollte man nicht machen.“ Scholz bekam dafür stürmischen Applaus.
Neubauer schloss ihre deutliche Kritik mit den Worten: „Ein ganz bitterer Tag. Für Klimabewegte, für die Demokratie. Nicht zuletzt für alle, die dachten, dass Argumente und Wissenschaft und Mehrheiten reichen, um den Kanzler des größten Emittenten der EU von der Dringlichkeit der Katastrophe zu überzeugen.“ Scholz hatte bei der Bundestagswahl 2021 auf Wahlplakate drucken lassen: „Kanzler für Klimaschutz“. (mab/dpa)
