Mechernich – Bei der Mechernicher SPD will keine Ruhe einkehren. Nachdem Wolfgang Weilerswist und Marcel Hembach nach der Mitgliederversammlung im März aus der Partei ausgetreten sind und eine eigene Fraktion gegründet haben, fordert die SPD-Führung nun, dass beide ihr Ratsmandat zurückgeben. Zudem beantragt die Partei die Absetzung von Weilerswist in seiner Funktion als zweiter stellvertretender Bürgermeister.
Fraktionsvorsitzender Egbert Kramp sieht in dem Schritt keine weitere Eskalation des Konflikts. Es handele sich um eine reine Formalie. Die Begründung: Weder Weilerswist noch Hembach seien 2014 direkt gewählt worden. Beide seien über die Reserveliste in den Stadtrat eingezogen. Also stünden die Mandate der SPD zu. Da die beiden aus der Partei ausgetreten seien, sei es für ihn obligatorisch, die Mandate zurückzufordern, so Kramp. Das sei die Partei ihren Wählern schuldig.
„Wir haben es nicht in der Hand“
Ähnlich argumentiert Kramp beim Posten des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters. Das Amt sei 2014 ebenfalls der SPD zugesagt worden. Weilerswist sei aber nun kein Mitglied der Partei mehr. Um ihn seines Amtes zu entheben, bedarf es allerdings einer Mehrheit im Stadtrat. „Wir haben es nicht in der Hand“, sagt Kramp.
Weilerswist selbst blickt dem gelassen entgegen. „Ich bin Demokrat,“ sagt er und weiter: „Wenn man mich abwählt, bin ich abgewählt.“ Dann sei allerdings nicht klar, ob die SPD erneut den zweiten stellvertretenden Bürgermeister stellen dürfe, so Weilerswist. 2014 sei sie mit sieben Sitzen stärkste Oppositionspartei gewesen und habe deshalb das Amt bekommen. Nun schrumpfe sie allerdings auf fünf Mandate und habe damit genauso viele wie die UWV, erklärt er weiter.
Keine finanziellen Absichten
Was die Mandate angeht, so müssen Hembach und Weilerswist diese nicht zwangsläufig abgeben, weil sie aus der SPD ausgetreten sind. Gesetzlich fällt ein Austritt aus einer Partei nicht unter die Gründe für einen Mandatsverlust. „Ich gehe nicht ernsthaft davon aus, dass sie ihre Mandate zurückgeben“, sagt selbst Kramp. Auf Nachfrage bekunden sowohl Weilerswist als auch Hembach, dass sie das Schreiben der SPD zwar zur Kenntnis genommen haben, ihr Mandat aber behalten werden. „Wir wollen die Zeit noch nutzen“, sagt Hembach. Mutmaßungen des Fraktionsvorsitzenden Kramp, sie handelten aus finanziellen Erwägungen, weisen beide zurück. Als Fraktionsvorsitzender erhalte Hembach ja nun eine höhere Aufwandsentschädigung, sagte Kramp. „Also das, glaube ich, habe ich als Taxi-Unternehmer nicht nötig“, entgegnet Hembach. Auch Weilerswist betont, dass er als pensionierter Offizier nicht auf die Entlohnung für seine Tätigkeit im Rat angewiesen sei.
Der Hinweis von Kramp, der Name ihrer neuen Fraktion sei unglücklich gewählt, ist für ihn und Hembach nicht nachvollziehbar. „Pro Mechernich“ heißt die Fraktion. In anderen Kommunen sei die Pro-Bewegung in der Regel rechtsradikal, sagt Kramp.
Weilerswist hat kein Verständnis
Es sei doch klar, dass es sich bei einer Fraktion, zu der nur er selbst und Weilerswist gehörten, nicht um eine rechtsradikale Bewegung handele, kontert Hembach. Sie seien ja beide für ihr soziales Engagement bekannt. Zumal, so betont Weilerswist, er selbst regelmäßig von Rechtsradikalen bedroht werde. Ihr Ziel sei es, Politik für Mechernich zu machen. Deshalb der Name, erklärt Hembach.
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Mit Blick auf die Gesamtsituation äußert Weilerswist Unverständnis über das Agieren der SPD. Da werde „ohne Sinn und Verstand“ ein guter Name zerstört. Er selbst, sagt er, wolle sich nach der Kommunalwahl ganz aus der Politik verabschieden.
