Klaus Reuschel-Schwitalla, Ratsmitglied der Linken in Leichlingen und sachkundiger Bürger in der Vertretung des Landschaftsverbands Rheinland (LVR), beklagt, dass es in der Stadt Leichlingen noch immer keinen Behindertenbeirat gibt. Deshalb hat er jetzt Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingelegt. Im Schreiben an die Kreiswahlleitung im Kreishaus in Bergisch Gladbach heißt es: „Ich möchte meine Besorgnis über die bisherige Unfähigkeit der Stadt Leichlingen zur Installation eines Behindertenbeirats zum Ausdruck bringen.“

Es habe wiederholte Bemühungen und öffentliche Aufrufe gegeben, schildert Reuschel-Schwitalla in der Beschwerde. Eine konkrete Maßnahme, einen solchen Beirat einzurichten, sei aber nicht ergriffen worden seit der Kommunalwahl.

Claudia Rickert, bei der Stadtverwaltung Leichlingen zuständig für Rat und Ausschüsse, nimmt zur Beschwerde Stellung: 2021, nach der Flutkatastrophe, sollte der Beirat neu konstituiert werden. Auf den entsprechenden Aufruf des damaligen Leiters des Quartiersbüros aus dem Sozialamt (die Geschäftsführung des Behindertenbeirats liege beim Sozialamt, so Rickert) hätten sich nur wenige Vereine und Organisationen dafür gemeldet. Die erste konstituierende Sitzung, auf der auch ein neuer Vorsitzender gewählt worden sei, fand im Februar 2022 statt.

Leichlingen: Formfehler sorgt für Verzögerung

Durch Zufall sei dem Ratsbüro dann im September 2022 ein Fehler bei der Zusammensetzung des Gremiums aufgefallen: Unzulässigerweise seien sachkundige Bürger als Mitglied des Behindertenbeirates benannt worden. Das gehe nicht, denn laut Paragraf 2 der noch geltenden Geschäftsordnung des Behindertenbeirates von 2011 wird der Beirat aus folgenden Mitglieder gebildet: Je ein Vertreter oder eine Vertreterin aus in Leichlingen tätigen Behindertengruppen und Organisationen, aus in Leichlingen tätigen Trägern von Einrichtungen der Behindertenhilfe, aus den in Leichlingen tätigen Kirchen und Religionsgemeinschaften, aus einem in Leichlingen tätigen Wohlfahrtsverband, aus den Fraktionen und der Seniorenarbeitsgemeinschaft.

Reuschel-Switalla selbst hätte also auch nicht Teil des Beirats sein dürfen, weil die Linke im Stadtrat keinen Fraktionsstatus hat. Das heißt: Die Konstitution des Behindertenbeirats war wegen dieses Formfehlers nicht ordnungsgemäß. Außerdem kündigte der Quartiersmanager, erst 2023 wurde die Stelle wiederbesetzt und im Juli 2023 die Vereine und Gruppierungen erneut angeschrieben.

Eine neue konstituierende Sitzung war für den September 2023 geplant, dabei hätte die Vorsitzende Klaudia Leroff dabei sein müssen. Denn sie war, nachdem sie 2017 das Amt von Wolfgang Schneppe übernommen hatte und die Konstituierung des Beirats 2022 nicht ordnungsgemäß war, nach wie vor Vorsitzende. Wegen einer „mehrmonatigen Abwesenheit der Vorsitzenden“ sei es zu der für vergangenen September geplanten Sitzung aber nicht gekommen. Eine neue ist für Anfang April 2024 geplant.

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Niklas Pinner

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Reuschel-Schwitalla zweifelt in seiner Beschwerde an, dass die Vorsitzende dabei sein müsse: „Dies mag von Vorteil sein, ist aber nach meinen Informationen nicht zwingend erforderlich.“ Er mahnt: „Ein Behindertenbeirat ist von entscheidender Bedeutung, um die Belange und Bedürfnisse dieser Bevölkerungsgruppe angemessen zu berücksichtigen und sicherzustellen, dass sie in allen Bereichen des öffentlichen Lebens vertreten sind.“