Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Gespräch mit Sandra Maischberger
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Berlin – War der Tankrabatt ein Geschenk an die Öl-Konzerne? Und kann das 9-Euro-Ticket auch künftig eine Lösung für den Bahnverkehr sein? Über diese und andere Fragen diskutierte die Talk-Runde bei „Maischberger“.
Dazu als Gast geladen war auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der sich im Einzelgespräch den Fragen von Moderatorin Sandra Maischberger stellte. Lindner verteidigte seinen Kurs der Steuersenkungen statt Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger – und geriet bei Fragen rund um den Tankrabatt unter Druck.
Maischberger: Talk-Runde diskutiert über Konzern-Gewinne in der Krise
Bevor Linder zu Wort kam, bestellten zunächst die anderen Gäste von Sandra Maischberger das Feld. Der Vorwurf im Raum: Der beschlossene Tankrabatt ist nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern angekommen, sondern füllt nur die Kassen der Öl-Konzerne. Die Moderatorin fragte in die Runde, ob die Politik mehr tun müssen, um die Gewinne von Konzernen in der Krise zu begrenzen.
Journalist Alexander Kissler („Neue Züricher Zeitung“) sprach sich klar dagegen aus: „Dann hätte man auch bei Biontech in der Corona-Pandemie etwas machen müssen“, argumentierte er.
Talkrunde bei Sandra Maischberger (r.): Katharina Hamberger, Alexander Kissler und Anna Planken
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ARD-Moderatorin Anna Planken und Journalistin Katharina Hamberger („Deutschlandfunk“) widersprachen Kissler deutlich: „In der Corona-Krise wurde mehr produziert“ – der Impfstoff – „es gibt Mehrarbeit, davon sollten Unternehmen auch profitieren“, sagte Planken. Beim Spritpreis an der Tanksteller sähe die Sache aber anders aus: „Wenn ich aber einfach das gleiche mache, nur die Gewinnmarge höher ist, weil wir auf das Auto angewiesen sind, dann ist das etwas anderes“, sagte die ARD-Moderatorin.
9-Euro-Ticket: Ein Modell für die Zukunft?
Beim Thema Verkehr sprach die Runde auch über das 9-Euro-Ticket – wieder argumentierten Planken und Hamberger gegen Kissler. Hamberger sieht in dem günstigeren Bahn-Ticket ein gelungenes Experiment: Sieben Millionen verkaufte Tickets hätten bewiesen, dass es ein Interesse gibt. „Schön wär, wenn es vielleicht weiterlaufen würde. Es hat aber auch gezeigt, dass mehr Geld in die Infrastruktur und den Verkehr fließen sollte“, so Hamberger, wofür sie viel Applaus bekam.
NZZ-Journalist Kissler, der mit dem Schweizer Blick auf das 9-Euro-Ticket schaute, wählte deutliche Worte im Vergleich zum Schweizer Bahnverkehr: „Das ist Schweizer Champions League gegen deutsche Kreisklasse, das muss ich leider schon so sagen.“ Er behauptete, dass die Deutsche Bahn „völlig dysfunktional“ sei und sie vom Management und der Bundesrepublik „runtergerockt“ wurde. Also auch ein Statement für die Sanierung der Bahn?
Christian Lindner will Steuersenkungen statt Entlastungen
In die Debatte holte Sandra Maischberger dann Finanzminister Christian Lindner. Maischberger startete das Einzelgespräch provokant. Die Moderatorin betonte, dass Lindners erstes Wort Auto gewesen sein soll und er als leidenschaftlicher Porsche-Fahrer galt: „Sind Sie letzten Mittwoch, als der Tankrabatt startete, direkt an die Tankstelle gefahren?“, lautete die erste Frage. „Nein, das bin ich nicht“, sagte Lindner, der erst einmal durchatmete.
Dann geht es ans Eingemachte. Maischberger zitiert den ADAC, der vorwirft: „Dieser Tankrabatt fördert Gewinne von Öl-Konzernen.“ Zur Erinnerung: Die Bundesregierung hatte einen Tankrabatt beschlossen, der Bürgerinnen und Bürger entlasten sollte. Doch Mineralölkonzerne geben den Rabatt bei Kraftstoffen offenbar nicht komplett an Verbraucher weiter. Die Folge: Die Preise an der Tankstelle für Benzin und Diesel sind trotzdem hoch.
„Haben Sie ein Geschenk gemacht an die Öl-Konzerne“, fragte Maischberger den Finanzminister.
„Nein, denn wir haben es hier mit einem Weltmarkt zu tun. Wir haben keine eigenen Öl-Quellen, wir kaufen es vom Weltmarkt“, entgegnete Linder.
„Haben Sie den Weltmarktführern ein Geschenk gemacht?“, konterte Maischberger.
„Das weiß ich nicht, der Weltmarkt ist ja für alle gleich“, so Lindner.
Der Schlagabtausch macht die Spannung in der Debatte deutlich. Lindner löste die Szene auf, in dem er beteuerte, dass der Tankrabatt, wie er nun beschlossen wurde, nicht seine Wunschvorstellung war. Er sagte, dass es nun Aufgabe des Kartellamts sei, durchzusetzen, dass die Entlastung des Tankrabatts auch wirklich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt.
Lindner machte deutlich, dass die Regierung zwar entlaste mit Boni wie dem Tankrabatt oder dem Energiegeld – mit rund 30 Milliarden Euro in 2022 – er aber vor allem Steuerentlastungen als Weg sieht. „In der jetzigen Situation müssen wir alles tun, um die Spirale der Preiserhöhung zu brechen“, so Lindner. Von Vorschlägen eines Klimagelds, wie etwa SPD-Minister Hubertus Heil ihn eingebracht hat, hält er nicht viel.
Mehrwertsteuer bei Obst und Gemüse streichen?
Auf einen anderen Vorschlag von Grünen-Politiker Cem Özdemir, die Mehrweitsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte zu streichen, entgegnete Lindner, dass es wie mit der Zapfsäulen-Debatte sei. „Das ist eine Verbrauchersteuer. Wir haben darüber geredet, dass eine Steuersenkung an der Zapfsäule nicht weitergegeben worden ist. Sind wir denn sicher, dass die Steuersenkung bei den Lebensmitteln weitergegeben würde?“, fragte Lindner. Er setzte sich dafür ein, dass das Steuerrecht neutral sein sollte: „Die Bauern sind uns sympathischer als die Öl-Konzerne, aber das Argument bleibt dasselbe.“
Und er machte nochmal seinen Punkt klar: „In der jetzigen Situation müssen wir alles tun, um die Spirale der Preiserhöhung zu brechen.“ Die Politik sollte alles unterlassen, was die Preise weiter erhöht, sondern alles tun, um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten.
Lindners Auftritt endet mit einer humorvollen Einlage: Der Finanzminister schaute direkt in die TV-Kamera und sagte: „Alles nachzulesen übrigens auf www.bundesfinanzmini-“ – dann wird er von Maischberger unterbrochen: „Haben Sie jetzt in die Kamera geschaut?“, fragte die Moderatorin verdutzt. „Ich habe in das rote Licht geschaut“, sagte Lindner schmunzelnd. „Das klangt jetzt aber nach Werbung“, sagte Maischberger. Applaus und Gelächter im Studio – und eine Antwort auf die Debatte oder die Tankrabatts-Frage blieb aus.
