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Köln hat ein ProblemWas aus dem Pakt für mehr Wohnungen geworden ist

Lesezeit 4 Minuten
porz militär

Das Areal in Porz liegt nur gut einen Kilometer vom Flughafen Köln/Bonn entfernt

Köln – Köln hat ein Problem – zumindest was fertige neue Wohnungen angeht. 2019 war ein schlimmes Jahr, nur 2175 neue Wohnungen sind auf den engen Markt gekommen, der zweitschlechteste Wert der vorigen zehn Jahre. Mehr oder weniger jede neue Wohnung zählt, unter anderem deshalb haben die Stadt und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA, siehe Kasten) im Oktober 2019 einen „Wohnungsbaupakt“ beschlossen. Beide Behörden versicherten sich, die Flächen der BImA schnell zu planen, um auf neun Flächen bis zu rund 1000 Wohnungen zu schaffen – und zwar „kurz- bis mittelfristig“.

Doch das sind dehnbare Begriffe, nicht selten bescheren solche Ankündigungen für einen Tag gute Presse, verstauben danach aber im Behörden-Alltag. Planrecht für Flächen zu schaffen ist langwierig, kostet Abstimmungen, schnelle Ergebnisse sind erfahrungsgemäß nicht zu erwarten. Die Rundschau hat ein gutes Jahr danach überprüft, was auf die Ankündigungen tatsächlich bislang gefolgt ist. Die Bilanz zeigt, wie mühselig die Planungen sein können. Ein Überblick über die neun Flächen.

Grafik Wohnung 1

Grafik Wohnung 2

1. Deutzer Hafen im Stadtbezirk Innenstadt

Es handelt sich dabei um das Grundstück an der Siegburger Straße 112 neben der Ellmühle. Bis zu 50 Wohnungen sollen dort mal entstehen, 30 Prozent davon mit günstigen Mieten, das sieht das Kooperative Baulandmodell der Stadt Köln vor bei Neubauvorhaben.

Das Grundstück der BImA gehört zum neuen Quartier Deutzer Hafen, dort soll im nächsten Jahrzehnt rund um das Hafenbecken ein neues Wohn- und Geschäftsviertel mit rund 3000 Wohnungen und 6000 Arbeitsplätzen entstehen. Aktuell sprechen Stadt und BImA darüber, das Grundstück der Behörde in die Pläne einzubeziehen, es liegt ja mitten in dem geplanten Gebiet.

2. Heizwerk in Porz

Derzeit werden planungs- und bauordnungsrechtliche Voraussetzungen geklärt und Abstimmungsgespräche zwischen der Kölner Verwaltung und der BImA geführt.

3. Nußbaumer Straße in Ehrenfeld

Die BImA möchte auf Anfrage der Rundschau nicht sagen, um welche Fläche es sich genau handelt, weil dort aktuell auch noch Mieter wohnen. Für die braucht es also erst eine Alternative, wenn das Areal ausgebaut werden soll. Deshalb ist laut Stadtverwaltung „die Umsetzung dieser Maßnahme in einem zweiten Schritt mittelfristig geplant“.

4. Ottostraße in Ehrenfeld

Laut Stadt „werden derzeit planungs- und bauordnungsrechtliche Voraussetzungen vorgeklärt mit dem Ziel, eine Entwicklung seitens der BImA zeitnah anzugehen, sofern die planungsrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind“.

5. Subbelrather Straße in Ehrenfeld

Für die Fläche gilt dasselbe wie für die Nußbaumer Straße. Mieter sind betroffen, deshalb passiert – wenn überhaupt – mittelfristig etwas.

6. Butzweiler Straße/Delfossestraße in Ehrenfeld

Das größtenteils städtische Kölner Wohnbauunternehmen GAG will das Areal in Ehrenfeld kaufen, sie hat demnach schon einen Kaufantrag gestellt, die Gespräche dazu laufen aktuell. Die GAG gehört zu 88,24 Prozent der Stadt Köln. Die Stadt teilt auf Anfrage der Rundschau mit: „Neben der Paktfläche sind zwei weitere BImA-Flächen im Umfeld der in Rede stehenden Fläche ebenfalls im Gespräch. Die Verwaltung prüft derzeit die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung dieser drei Flächen.“

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

36 000 Wohnungen gehören der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Damit ist sie laut eigener Aussage eine der größten Immobilieneigentümerinnen Deutschlands. Zudem besitzt die BImA Grundstücke mit einer Fläche von rund 460 000 Hektar. Zum Vergleich: Köln ist rund 40 500 Hektar groß, rund zehn Prozent davon.

Das Ziel der BImA ist es, über alle Ressorts die Immobilien aus einer Hand zu betreuen. Sie wurde im Jahr 2004 gegründet , startete 2005 und übernahm bis 2013 nahezu alle inländischen Dienstliegenschaften der Bundesressorts und vermietet sie dann an diese: Es sind insgesamt rund 4600 Immobilien. Unter anderem sorgt sie so für Wohnungen für Bundesbedienstete.

7000 Beschäftigte auf neun Direktionen zählt die BImA, die Zentrale ist in Bonn. In Köln verfügte die Behörde 2019 über 276 unbebaute Grundstücke. (mhe)

7. Heidestraße in Porz

Aktuell laufen die Gespräche zwischen der BImA und der Wohnungsgesellschaft der Stadtwerke Köln. Die Gesellschaft will die Fläche kaufen – und zwar über die sogenannte „Verbilligungsrichtlinie“. Sie erlaubt es der BImA, Flächen an Länder und Kommunen günstiger zu verkaufen, vor allem, um sozialen Wohnungsbau zu fördern. Die Stadt teilt mit: „Außerdem ist im Kaufvertrag als angemessene Frist für die Fertigstellung der geförderten Vorhaben ein Zeitraum von drei Jahren zu vereinbaren.“

8. „Lager Lind“ in Porz

Früher nutzte das Militär das große Areal gegenüber der Luftwaffenkaserne Wahn, eine zwischenzeitlich diskutierte Nutzung als Flüchtlingsunterkunft kam nicht zustande. Für den Wohnungsbaupakt hat die Fläche enorme Bedeutung, dort sollen 800 der 1035 Wohnungen entstehen, mindestens 30 Prozent davon öffentlich-gefördert mit gedeckelten Mieten, weitere preisgedämpft, also auch günstiger als die Marktmiete. Vor allem BImA-Angestellte sollen dort wohnen, aber auch Menschen, die nicht für die BImA arbeiten, können Wohnungen mieten. Der Abbruch der Gebäude läuft seit Januar und ist laut BImA Ende 2020 beendet. Ein Sprecher sagt: „Die BImA kann Aussagen zu den weiteren Entwicklungen und Planungen auf dem Gelände treffen, wenn die notwendigen Beschlüsse und die daraus resultierenden Möglichkeiten zur Bebauung vorliegen.“

9. Pützlacher Straße in Mülheim

Auf dem Gelände steht ein früherer Luftschutzbunker. Laut Stadt soll das Grundstück samt Bunker zeitnah auf dem freien Markt angeboten werden. Sie schreibt: „Die Anzahl der Wohneinheiten ergibt sich aus dem Planungskonzept des künftigen Investors und ist abhängig davon, ob der Bunker niedergelegt oder umgebaut werden soll.“