Kreismitgliederversammlung der Kölner Grünen im Altenberger Hof in Nippes
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Köln – Die Kölner Grünen haben bei einer Kreismitgliederversammlung am Samstag ihr Programm für die Kommunalwahl am 13. September 2020 verabschiedet. Nach rund fünf Stunden Diskussion und zahlreichen Änderungsanträgen votierten die knapp 200 Teilnehmer im Bürgerzentrum Altenberger Hof am Ende einstimmig für das Wahlprogramm, das zuvor in vielen Punkten geändert und ergänzt worden war. Schwerpunkte sind der Kampf gegen den Klimawandel, nachhaltiges Wirtschaften und soziale Gerechtigkeit.
So fordern die Grünen, dass Köln nicht erst 2050, sondern bereits 2035 klimaneutral werden soll. Weiteren Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr will die Ökopartei einen Riegel vorschieben. In den Gremien des Verkehrsverbunds Rhein-Sieg (VRS) werde man dem nicht mehr zustimmen, so der Beschluss. Außerdem wollen sich die Grünen "für ein konsequentes Passagier-Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr" einsetzen und gegenüber Landes- und Bundesregierung darauf hinwirken, "dass auch ein Nachtflugverbot für Frachtflugmaschinen so schnell wie möglich umgesetzt wird".
Grüne fordern Verkauf aller RWE-Aktien der Stadtwerke
Weitere Forderungen, mit denen die Grünen in den Kommunalwahlkampf ziehen, sind die Umwandlung der Domgarage in ein Fahrradparkhaus, die Ausweitung des Kooperativen Baulandmodells mit einer höheren Quote für Sozialwohnungen sowie Bestandsschutz für das Autonome Zentrum (AZ). Zu den Zielen, für deren Umsetzung die Ökopartei in den Jahren 2020 bis 2025 „selbstbewusst und hartnäckig“ streiten will, zählt auch ein Verzicht auf die Verfeuerung von Braunkohle im Heizkraftwerk Merkenich bis 2025, der Verkauf aller RWE-Aktien im Besitz der Kölner Stadtwerke, die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf allen geeigneten Gebäuden der Stadt in den nächsten fünf Jahren sowie ein Verbot von Heizpilzen.
Das Programm sei "eine großartige, fundierte und wegweisende Grundlage für unsere weitere erfolgreiche grüne Arbeit zur Gestaltung der Stadt“, erklärten die Parteivorsitzenden Katja Trompeter und Frank Jablonski. „Wir werden für die Realisierung unserer Ziele kämpfen: für eine ökologische, nachhaltig wirtschaftende und soziale Stadt.“
Parteitagsleitung ordnete „Hammelsprung“ wie im Bundestag an
Man müsse „Ökologie, Wirtschaft und soziales Zusammenleben gemeinsam denken„, betonte Trompeter. „Nur dann werden wir eine wirklich zukunftsfähige und nachhaltige Gestaltung unserer Stadt erreichen können. Was uns nicht weiterbringen wird, ist das eine gegen die anderen auszuspielen.“
Kurios: Die Abstimmung über einen Änderungsantrag der Grünen Jugend zum Thema Sport fiel so knapp aus, dass die Parteitagsleitung eine Art „Hammelsprung“ wie im Bundestag anordnete. Befürworter und Gegner des Antrags mussten sich an den gegenüberliegenden Seiten des Saales aufstellen. Am Ende scheiterte der Antrag an einem Vorsprung von vier Stimmen.
Alle Termine mussten verschoben werden
Nächster Schritt auf dem Weg zur Wahl im September ist für die Grünen die Listenaufstellung für den Stadtrat am 14. und 15. März. Wie berichtet, wird es dabei zu einer Kampfkandidatur um Listenplatz 1 zwischen der amtierenden Vorsitzenden der Ratsfraktion, Brigitta von Bülow (61), und Christiane Martin (52) kommen. Die Fraktionschefin der Grünen in der Bezirksvertretung Ehrenfeld will von Bülow ihr Amt streitig machen.
Die Entscheidung über die Listenplätze trifft die Kreismitgliederversammlung in geheimer Abstimmung. Auf Platz 2 der Liste gilt Fraktionsgeschäftsführer Lino Hammer (32) als gesetzt. Nach der Listenaufstellung nominieren die Ortsverbände ihre Direktkandidaten, die endgültige Abstimmung über das gesamte Personaltableau erfolgt auf einem Parteitag am 25. April. Sämtliche Termine mussten wegen des vom Verfassungsgericht verlangten Neuzuschnitts der Wahlbezirke, der am 26. Februar – also an Aschermittwoch – abgeschlossen sein soll, um mehrere Wochen verschoben werden.
