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Streit in der CDUGibt es einen neuen OB-Kandidaten für Köln?

Lesezeit 4 Minuten

NRW-Minister Nathanael Liminski (CDU), leitet die neue Findungskommission für einen OB-Kandidaten der Kölner CDU.

Nun versucht die CDU mit einer erneuten Suche nach einem Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters die parteiinternen Wogen zu glätten.

Nun beginnt die Suche nach einem Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeister erneut bei der Kölner CDU. In einer Vorstandssitzung am Mittwochabend wurde beschlossen, eine Arbeitsgruppe unter anderem mit der Aufgabe zu betrauen. Die Leitung übernimmt der NRW-Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bezirksvorsitzenden der CDU Mittelrhein Nathanael Liminski. Doch wie zu hören ist, wird die Arbeitsgruppe nicht bei Null anfangen. Zwei potenzielle Kandidaten gelten bereits als Favoriten. Da ist zum einen der Kölner Baudezernent Markus Greitemann (64). Zum anderen wird der Kölner Dezernent für Wirtschaft und Stadtentwicklung, Andree Haack (51) hoch gehandelt.

Zweite Runde bei der Suche

Die „Arbeitsgruppe“ soll laut einer Mitteilung der CDU einen Fahrplan für die Kommunalwahl im Herbst 2025 erstellen und sich im Rahmen dessen au f die Suche nach einen betitelt, und i wird, es ist nunmehr die zweite Findungskommission, die von der CDU mit der Suche nach einem neuen OB-Kandidaten machen. Diesen Auftrag hatte bereits eine Findungskommission, doch die konnte sich nach Monaten der Suche nicht auf einen Kandidaten einigen. Das führte dazu, dass der Parteivorsitzende Karl Alexander Mandl erklärte, er werde sich bei einer Mitgliederversammlung als OB-Kandidat zur Wahl stellen. Damit verstieß Mandl gegen eine selbst aufgestellte Regel, wonach kein Mitglied der Kommission als Kandidat infrage kommen dürfe. Mandl gehörte aber dem parteiinternen Beratungsgremium an. Sein Vorgehen blieb nicht ohne Kritik in der CDU.

Und die Kritik an ihm wurde noch viel schärfer, nachdem er in einem Pressegespräch das Ratsbündnis der Christdemokraten mit dem Grünen für aus seiner Sicht als beendet erklärte. Sowohl die Ratsfraktion wie auch der Parteivorstand fühlten übergangenen. Der Vorstand und der überwiegende Teil der Stadtbezirksvorsitzenden forderten Mandl auf, die Wahl des CDU-OB-Kandidaten zu verschieben, denn er habe mit seinem Vorgehen den Rückhalt in der CDU verloren. Der ehemalige Fraktionsvorsitzender der CDU, Rolf Bietmann, kündigte an, einen entsprechenden Antrag auf der Versammlung zu stellen. Mandl stellte den Antrag kurzerhand selbst, wohl um seinen Gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen – und in der Hoffnung, es werde dennoch zur Wahl kommen, aus der er dann als Sieger hervorgeht. Doch die anwesenden Mitglieder auf der Versammlung stimmten mehrheitlich für eine Verschiebung.

Was macht Mandl jetzt?

Mandl galt danach in weiten Kreisen der Partei als gescheitert, sowohl als OB-Kandidat wie auch als Parteivorsitzender. Mehrfach wurde er zum Rücktritt aufgefordert. Doch seit der Mitgliederversammlung schweigt sich der Parteivorsitzende über seine Zukunftspläne aus. Selbst bei der Vorstandssitzung am Mittwochabend sei er nicht bereits gewesen, sich zu seinem weiteren Vorgehen zu erklären. Von der jüngsten Entwicklung wurde Mandl wohl überrascht. Aus Parteikreisen ist zu hören, der Vorstand habe den Parteivorsitzenden mit dem Vorstoß für eine Arbeitsgruppe direkt zu Anfang der Sitzung überrumpelt.

Der Kölner Wirtschaftsdezernent Andree Haack scheint grundlegend an einer OB-Kandidatur für die CDU interessiert zu sein. Er galt wohl auch schon in der ersten Findungskommission als ein Favorit. Haack stellte jedoch angeblich die Bedingung, es solle keinen Gegenkandidaten, damit er mit maximaler Rückendeckung in den Wahlkampf gehen kann.

Wird die Überschuldung der Partei untersucht?

Die Suche nach einem OB-Kandidaten ist allerdings nicht die einzige Baustelle, an der die Kölner CDU zurzeit zu arbeiten hat. Die Partei war zwischenzeitlich hoch verschuldet. Wesentlich dazu beigetragen hatte, dass von zahlreichen Mitgliedern die Beiträge entweder gar nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Höher erbracht wurden. Dennoch musste die CDU anteilig Zahlungen an die Landes- und Bundespartei abführen. So entstand ein Loch in der Kasse, dass sich letztlich wohl auf rund 400 000 belief. Zwar konnte eine theoretische Insolvenz durch Spender abgewendet werden. Doch bis heute blieb einen Rechenschaftsbericht darüber aus, warum die Beiträge angeblich nicht eingetrieben wurden. Der Vorstand entschied am Mittwochabend, dass die Umstände nun von einem Gutachten geklärt werden sollen. Sollte sich durch einen solche Untersuchung ergeben, dass mit der Verschuldung nachlässig und fahrlässig umgegangen wurde, könnte eine persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder die Folge sein. Die müssten dann jeweils bis zu rund 10 000 aus privaten Mitteln zahlen.